Inhaltliches zur dritten Forderung


Leitfaden für Bürger:innenversammlungen

Die dritte Forderung von Extinction Rebellion verlangt von der Regierung, eine Bürger*innenversammlung zuMaßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen ökologische Katastrophen einzuberufen und nach deren Beschlüssen zuhandeln. Dieser Leitfaden bietet eine allgemeine Einführung zu Bürger*innenversammlungen. Er erklärt, was sie sind, wiesie funktionieren und warumwir sie brauchen. Darüber hinaus werden die wichtigsten Schritte für die Planung undDurchführung einer solchen Versammlung beschrieben und einige spannende Beispiele für ähnliche Prozesse aus allerWelt vorgestellt. In Kürze werden wir eine detailliertere Übersicht unserer Anforderungen an dieBürger*innenversammlung zu Klima und ökologischer Gerechtigkeit veröffentlichen.


Qualitätskriterien für einen Bürger:innenrat

wie z.B. zu Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit wie von XR gefordert (entspricht der 3. Forderung von XR nach einer Bürger*innenversammlung).

Damit ein Bürger:innenrat tatsächlich die Politik neu beleben kann, müssen bestimmte Kriterien eingehalten werden. Die hier beschriebenen Kriterien ergänzen sich untereinander so, dass beim Wegfall oder der unvollständigen Erfüllung der Anspruch an die Ergebnisse geschwächt wird. Die Entscheidungen der Teilnehmer:innen haben dann nicht mehr das Gewicht, welches für dieses Thema notwendig wäre. Erfüllt ein Bürger:innenrat jedoch vollständig diese Merkmale, so wird es für die Politik sehr schwierig, deren Entscheidungen einfach zu überhören.

Ein Bürger:innenrat wird bei Einhaltung der Kriterien zu einem wichtigen demokratischen Instrument der politischen Willensbildung mit hoher Legitimität.



Den Stillstand überwinden – Klimaschutz braucht demokratische Aushandlungsprozesse

Beim Netzwerk Bürgerbeteiligung erläutern Menschen aus der AG Bürger:innenversammlung Mindeststandards für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und resümieren: »Eine gut gemachte Bürger/innenversammlung ist sicher nicht das Allheilmittel für die ökologisch-soziale Wende. Wohl aber kann sie […] einen Fixpunkt bilden, an dem sich sowohl Bevölkerung als auch Politik immer wieder orientieren können.


Positionen

Pressemitteilung zur Einberufung des Bürger*innenrats zum Thema "Rolle Deutschlands in der Welt"

19.06.2020 – Am gestrigen Donnerstag hat der Ältestenrat des Bundestags auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten einen Bürgerrat als "neue Form der Bürgerbeteiligung" beschlossen. Dieser soll wie beim "Bürgerrat Demokratie" 2019 aus 160 per Los ausgewählten Bürger:innen bestehen, die bis Anfang 2021 ein Bürgergutachten zu einem Thema ausarbeiten.Der Bundestag ist damit auf eine Kernforderung von Extinction Rebellion (XR) und anderen gesellschaftlichen Akteur:innen eingegangen. XR begrüßt die Entscheidung im Grundsatz. Allerdings lässt die geplante Umsetzung den Verdacht aufkommen, dass eine große Chance ungenutzt bleibt, kontroverse, dringliche Themen durch echte Bürger*innenbeteiligung angehen zu können.


Pressemitteilung zu den Ergebnissen der französischen "Convention Citoyenne pour le Climat"

29.06.2020 - Mit großer Zustimmung reagiert die Klimagerechtigkeitsbewegung ExtinctionRebellion (XR) auf das neue französische Modell klimapolitischer Entscheidungsfindung. Inder vergangenen Woche waren die weitreichenden Beschlüsse der dortigenBürger:innenversammlung für Klimapolitik (“Convention Citoyenne pour le Climat”) bekanntgeworden, dessen Mitglieder zuvor zufällig ausgelost worden waren. "Der Vorstoß Frankreichsbestätigt uns in unserer Forderung nach der Einberufung einer Bürger:innenversammlung fürKlimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe", sagt XR-AktivistLorenz Kramer aus der AG Bürger:innenversammlung.


Blogbeiträge