Frankreich zeigt, was geht - Bürger:innenversammlungen als Weg aus dem Klima-Dilemma

Geschrieben von Okka Lou Mathis, Nicole Hartmann und Heiko Erhardt von der AG Bürger:innenversammlung am 25.06.2020

Foto: Katrin Baumann / Citizen Climate Convention

In Deutschland hat sich gerade zaghaft ein Türspalt in Richtung losbasierter Bürger:innenbeteiligung auf Bundesebene geöffnet. Der Ältestenrat des deutschen Bundestages entschied am 18. Juni, noch in diesem Jahr einen ausgelosten “Bürgerrat” zum Thema “Rolle Deutschlands in der Welt” einzusetzen. In Frankreich ist man da schon einen gehörigen Schritt weiter: Am 21. Juni präsentierte die von Präsident Macron im vergangenen Jahr einberufene Klima-Bürger:innenversammlung (Convention Citoyenne pour le Climat, CCC) eindrucksvolle Ergebnisse ihrer monatelangen Beratungen. Der Auftrag an die ausgelosten und einen Bevölkerungsquerschnitt repräsentierenden Bürger:innen war klar formuliert: Wie kann Frankreich seine Treibhausgasemissionen auf sozial gerechte Weise bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren? Auf diese Fragestellung - aus unserer Sicht noch viel zu wenig ambitioniert, um die globale Erwärmung auf eine überlebensfreundliche Temperatur zu begrenzen - haben die gelosten Bürger:innen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Konsum und Produktion, Arbeit und Ernährung 149 bemerkenswerte Empfehlungen gegeben.

Sie haben sich monatelang informiert, haben einander zugehört, diskutiert, das politische Notwendige abgewogen und erstaunlich konkrete und weitreichende Maßnahmen für die französische Klimapolitik vorgeschlagen. Die Empfehlungen gehen deutlich über das hinaus, was sowohl die deutsche als auch die französische Politik in den letzten Jahrzehnten zu diesem Thema vorgelegt haben. Weitreichenden Signalcharakter hat zum Beispiel die vorgeschlagene Änderung des ersten Artikels der französischen Verfassung, die den Staat als Garant für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umwelt sowie für den Kampf gegen den Klimawandel in die Pflicht nehmen soll. Bemerkenswert ist ebenso der Vorstoß zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen – und das mit einer Zustimmungsrate von gut zwei Dritteln! Das bedeutet, dass - ähnlich wie für die Ahndung von Kriegsverbrechen oder Völkermord - eine Strafgerichtsbarkeit für massenhafte oder schwere Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen eingeführt werden soll. Um die politische Legitimation für diese Verfassungsänderungen zu erhöhen, haben die gelosten Bürger:innen hier ein nationales Referendum empfohlen.

Als weitere spannende Vorschläge fanden z.B. das Verbot von Inlandsflügen ab 2025, ein Tempolimit von 110 km/h auf Autobahnen, eine Kennzeichnungspflicht für den CO2-Ausstoß von Produkten sowie Maßnahmen zur Reduktion von Energie- und Landverbrauch eine Mehrheit. Mit den vorgeschlagen Maßnahmen werden zum Teil erhebliche wirtschaftliche Veränderungen befürwortet. All das geht angesichts der Klimakrise genau in die richtige Richtung. Dies zeigt, dass ausgeloste Bürger:innenversammlungen bestens geeignet sind, um die durch partei-ideologische Grabenkämpfe entstandene klimapolitische Mutlosigkeit zu überwinden.

Frankreichs Präsident Macron hat dem Prozess schon vor Beginn einen beachtlichen Vertrauensvorschuss gegeben. Er sagte zu, die Ergebnisse “ungefiltert” über eine von drei Varianten in den weiteren politischen Prozess einzubringen: Als Gesetzesvorlage, über die das Parlament entscheidet, als Referendum, in dem alle Bürger:innen über die Empfehlung abstimmen oder die direkte Umsetzung per Verordnung durch die Regierung. Am 28. Juni will sich Macron zu den Ergebnissen der Klima-Bürger:innenversammlung äußern.

Wir fordern das Instrument Bürger:innenversammlung (ein Synonym zu Bürger:innenrat, das an das englische citizens’ assembly angelehnt ist) als Update unserer Demokratie auch in Deutschland, da nur im direkten Austausch der “ganz normalen” Bürger:innen der erforderliche breite Rückhalt in der Bevölkerung für einschneidende klimapolitische Maßnahmen entstehen kann. Deliberation, also ein Prozess der Konsensfindung, in den Menschen aus unterschiedlichen sozialen Kontexten auf Augenhöhe einbezogen werden, fördert das gegenseitige Verständnis und die Einigung auf tragfähige Kompromisse. Sie kann politisch festgefahrene Themen neu beleben, da die Akteur:innen in einem solchen Rahmen ohne den Einfluss von Lobby-Interessen oder den Gedanken an die nächste Wahl sachlich miteinander ins Gespräch kommen können. Kurz: Wir brauchen Bürger:innenversammlungen zu den drängendsten Themen unserer Zeit, um unsere Zukunft zu sichern.

Dies hat erfreulicherweise auch der Ältestenrat im deutschen Bundestag erkannt, denn er geht mit seiner Entscheidung, noch in diesem Jahr einen gelosten “Bürgerrat einzusetzen, einen wichtigen Schritt zur Anpassung unserer repräsentativen Demokratie an die heutigen Herausforderungen. Mit Blick auf das bislang irritierend vage formulierte Thema gibt es allerdings noch Klärungsbedarf: An nur drei Wochenenden soll daran gearbeitet werden und am Ende soll lediglich in einem “Bürgergutachten” stehen, das “diskutiert werden” kann (wie? von wem? bis wann?). Im letzten Jahr gab es bereits einen erfolgreich durchgeführten zivilgesellschaftlich organisierten “Bürgerrat Demokratie” in Deutschland, welcher dem Bundestag als Blaupause für dieses Format dient. Dennoch scheinen unsere gewählten Repräsentant:innen noch nicht das notwendige Vertrauen in das Potenzial von Bürger:innenversammlungen zu haben, in denen ideologische Gräben überwunden werden können - sowohl zwischen einzelnen Meinungen, als auch zwischen Bürger:innen und Politik. Wie gut das funktioniert, hat schon 2016 in Irland eine Bürger:innenversammlung in Kombination mit einem Referendum bewiesen.

Wir appellieren an alle Politiker:innen, diesen ersten vom Bundestag einberufenen “Bürgerrat” als Wegbereiter für eine baldmöglichst einzuberufende Bürger:innenversammlung zu sehen, in der sich die Ausgelosten auch in Deutschland der wohl drängendsten Frage unserer Zeit widmen: Wie reagieren wir auf die ökologische Katastrophe und erreichen globale Klimagerechtigkeit? Ähnlich wie in Frankreich sollte die Bürger:innenversammlung mit Hilfe von Expert:innen und Jurist:innen konkrete Gesetzesvorschläge entwickeln, über die im Bundestag abgestimmt wird. Darüber hinaus wäre es interessant, die Bürger:innenversammlung auch in Deutschland mit der Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verbinden.

Bürger:innenversammlungen sind das Mittel der Wahl, um die ökologische Notlage der Weltgemeinschaft entschieden anzugehen, da sie gemeinwohlorientierte Lösungen begünstigen. Sie haben sich besonders bei politisch festgefahrenen und gesellschaftlich polarisierenden Themen bewährt. Wir können die Klimakatastrophe nicht mit den gleichen Instrumenten und Institutionen in den Griff bekommen, die zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Die sozial-ökologische Transformation erfordert transformative Instrumente: Dies ist die Stunde der Bürger:innen.


Verwendete Quellen:

https://propositions.conventioncitoyennepourleclimat.fr/

Ergebnisse des CCC auf Englisch: http://democracy-international.org/final-propositions-french-citizens-convention-climate

PM Bundestag zur Einsetzung des Bürger:innenrats “Rolle Deutschlands in der Welt”:

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/701614-701614