Was ist eine Bürger:innenversammlung?

CC 2.0 @ Mehr Demokratie / Leipzig

Das Konzept

Eine Bürger:innenversammlung bringt Menschen zusammen, um zu lernen, zu beratschlagen und Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang zu erarbeiten. Dafür werden die Mitglieder per Losverfahren zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt. Ein Quotensystem gewährleistet, dass die Versammlung in ihrer finalen Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z.B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsniveau) der gesamten Gesellschaft in klein abbildet.

Die Versammlungsmitglieder werden über Methoden und Herangehensweisen zu kritischem Denken geschult, bevor sie ausgewogene Informationen von Expert:innen, Betroffenen und lösungsrelevanten Akteuren präsentiert bekommen.

Anschließend ziehen sich die Mitglieder in Kleingruppen zurück, um das Für und Wider einer Frage abzuwägen. In diesem Prozess werden sie von professionellen und unabhängigen Moderator:innen begleitet, sodass jedes Argument die Chance hat gehört zu werden und jede Person faire Redeanteile bekommt. Anschließend verfassen sie Empfehlungen und stimmen gemeinsam darüber ab. Bürger:innenversammlungen werden von unabhängigen Organisationen unter unabhängiger Aufsicht von Kontrollgremien durchgeführt.

Die Bürger:innenversammlung ist eine konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems. Unser Ansatz ist zutiefst demokratisch, da wir davon überzeugt sind, dass die ökologische Krise am effektivsten und gerechtesten auf diesem Wege zu lösen ist. Eine Begründung für unseren demokratischen Ansatz und welche Rolle die Bürger:innenversammlung darin spielt, beschreibt der Beitrag: Extinction Rebellion – Wandel durch Demokratie ausführlich.

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In der Praxis

Es gibt oder gab nationale Bürger:innenversammlungen schon in mehreren Ländern, wie etwa dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Irland, Kanada, Australien, Belgien und Polen. Dort haben sie gezeigt, dass die Teilnehmenden komplexe Informationen verstehen, verschiedene Handlungsoptionen reflektieren sowie faire und unvoreingenommene Entscheidungen treffen können.

Bürger:innenversammlungen werden oft dann einberufen, wenn eine Problemstellung als zu kontrovers oder festgefahren erachtet wird, als dass es von der Politik konstruktiv gehandhabt werden könnte. In den letzten Jahren hat es die irische Bürger:innenversammlung geschafft, Irland bei zwei umstrittenen Themen aus einer verfahrenen Lage herauszuführen: die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots.

Die Empfehlungen der Bürger:innenversammlung haben die öffentliche Debatte bereichert, Akzeptanz geschaffen und haben Politiker:innen ermutigt, sich für einen Wandel bei diesen Themen einzusetzen. Auch zur Frage, wie Irland Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden kann, hat die Bürger:innenversammlung bereits sinnvolle und ehrgeizige praktische Vorschläge erarbeitet. Sie wurden in den “Climate Action Plan” der irischen Regierung integriert.

Die im Juni 2020 abgeschlossene „Convention Citoyenne pour le Climat“ beratschlagte in Frankreich zu der Fragestellung „Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 auf sozial gerechte Weise um mindestens 40% gesenkt werden?“. Dabei schlug sie 149 sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen vor, darunter drei Verfassungsänderungen.

In Deutschland hat der Bundestag im Juni 2020 den ersten „Bürgerrat“ auf Bundesebene angekündigt. Der Auftrag an die gelosten Bürger:innen ist ein Gutachten zum Thema „Rolle Deutschlands in der Welt“. Inwieweit die Themen Klimawandel und ökologischer Kollaps darunter behandelt werden, ist unklar. Bisher ist noch nicht klar, was mit den Ergebnissen passiert. Laut Pressemitteilung soll das Gutachten lediglich als Grundlage für eine mögliche Diskussion im Bundestag dienen. Der Prozess ist allerdings noch nicht näher beschrieben.

In Deutschland können die Empfehlungen einer Bürger:innenversammlung nicht automatisch Gesetz werden, sondern müssten erst vom Parlament angenommen werden. Wenn eine Bürger:innenversammlung zu einem kontroversen Thema von der Regierung einberufen worden ist und transparent arbeitet, entsteht aber ein großer öffentlicher Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Beschlüsse der Versammlung umzusetzen.

Warum fordert Extinction Rebellion eine Bürger:innenversammlung?

Wir befinden uns in einer Notlage. Die Herausforderungen sind groß, weitreichend und komplex. Und wir brauchen dringend Lösungen. Extinction Rebellion glaubt, dass das Problem die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie ist:

  1. In Deutschland liegt die Verantwortung in den Händen einer relativ kleinen Anzahl von Abgeordneten, die von der Bevölkerung gewählt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Regierungsform daran gescheitert, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um die Klimakrise und die ökologische Krise effektiv zu bekämpfen. Die vierjährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, Langzeitproblemen wie dem Klimawandel die nötige Priorität einzuräumen.
  2. Demokratisch gewählte Abgeordnete werden durch die Lobbyarbeit mächtiger Konzerne und Interessengruppen in ihrer Arbeit beeinflusst. Sie streben nach wohlwollender Berichterstattung in den Medien, weshalb es sein kann, dass sie sich vor unpopulären aber nötigen Maßnahmen scheuen – aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden sind häufig durch parteispezifische Abhängigkeiten in ihrer Entscheidungsfähigkeit limitiert. Infolgedessen sehen sich Politiker:innen oft nicht in der Lage, die weitreichenden Veränderungen umzusetzen, die nötig sind, um die Notlage in Angriff zu nehmen.
  3. Das Thema der Klimakatastrophe und der ökologischen Krisen ist selbst für Wissenschaftler:innen nicht leicht in seiner Gänze zu durchblicken. Umso schwieriger ist es für Laien - neben Beruf, Familie, Freunden und dem üblichen Alltag. Dennoch ist Extinction Rebellion fest davon überzeugt, dass alle Bürger:innen aus allen sozialen Kontexten ein fundiertes Verständnis der Problematik erlangen können. Dazu brauchen sie nichts, als ausreichend Zeit, ausgewogene Informationen und eine unabhängige und professionelle Prozessbegleitung, die eine gute Diskussion ermöglicht. Eine Bürger:innenversammlung erfüllt genau das.

Den Stillstand überwinden

Eine Bürger:innenversammlung zu Klima- und ökologischer Gerechtigkeit kann Folgendes erreichen:

  1. Seit 30 Jahren alarmieren Wissenschaftler:innen ergebnislos. Auch wenn sich die Studien häufen und sich der Zustand verschlechtert, kommen die Informationen nicht überall in der Bevölkerung an. Eine Bürger:innenversammlung kann jedoch neue Öffentlichkeit zu nötigen Maßnahmen gegen ökologischen Krisen und für Klimagerechtigkeit schaffen. In den Inputs und Diskussionen werden alle Argumente zum Thema in leicht verständlicher Form dargelegt. Ähnlich wie bei der Schlichtung um Stuttgart21 könnte eine Bürger:innenversammlung durch das Streamen der Inputs ein großes Publikum in der der Bevölkerung erreichen und zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.
  2. Bürger:innenversammlung schaffen Legitimität und Vertrauen. Eine Bürger:innenversammlung zu Maßnahmen gegen ökologische Krisen und für Klimagerechtigkeit kann aus der Sackgasse führen, indem sie die Politiker:innen mit Empfehlungen aus der Bevölkerung versorgt, die in einem fairen und informierten Verfahren zustande gekommen sind. Das durch die Bürger:innenversammlung erteilte Mandat hilft den Parlamentarier:innen dabei, ambitionierte Maßnahmen einzuleiten, ohne eine öffentliche Gegenreaktion an der Wahlurne befürchten zu müssen.
  3. Bürger:innenversammlungen sind fair und transparent. Alle Mitglieder der Versammlung haben die gleiche Chance, gehört zu werden und sie erhalten die gleichen Informationen von Expert:innen und relevanten Akteuren. Die Materialien, die den Mitgliedern präsentiert werden, werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Letztlich entscheiden jedoch nicht die geladenen Expert:innen, sondern die Bürger:innen selbst. Somit werden sachkundige und demokratisch legitime Urteile gefällt.
  4. Bürger:innenversammlungen können einberufen werden, wenn schwierige Abwägungen getroffen werden müssen. Zum Beispiel könnten Expert:innen verschiedene Methoden vorschlagen, wie ein Netto-Null-Treibhausgasziel bis 2025 erreicht werden kann. Die Versammlung würde dann entscheiden, welche Methode sie bevorzugt. Oder sie könnte prüfen, wie die Auswirkungen eines Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik auf Menschen mit geringem Einkommen möglichst gering gehalten werden können.

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Unsere AG Bürger:innenversammlung ist als deutschlandweites Team Teil der Politik AG und euer Ansprechpartner für diesen Ansatz. Bei Interesse oder Fragen melde dich einfach unter bv@extinctionrebellion.de

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