Politik neu leben

Die Regierung muss eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.


Bürger:innenräte/Bürger:innenversammlungen stellen ein demokratisches Instrument dar, Wege aus der Klima- und ökologischen Katastrophe zu finden. Worum es sich dabei handelt, und warum sie ein wertvolles Mittel sein können, die Katastrophe abzuwenden, findest Du auf dieser Seite und den Unterseiten.

Bürger:innenräte sind unabhängig von politischer Agenda, und lediglich den Menschen und der Demokratie selber verpflichtet sind. Trage deshalb Du -- als Mensch dieser Demokratie -- sie in deinen Familien- und Freundeskreis. Oder trete an deine Bundestagsabgeordneten heran, und fordere, dass wir gemeinsam, als demokratische Gemeinschaft, die drängenden Fragen unserer Zeit lösen.

Trage durch Verbreitung des Wissens von Bürger:innenräten dazu bei, dass unsere Demokratie sich weiterentwickelt, und wir gemeinsam eine Zukunft gestalten können, in der wir alle gerne leben.


Einschub aus aktuellem Anlass: Am 26. April ist der "Bürgerrat Klima" in Deutschland gestartet!

Bis zum 23. Juni werden rund 160 zufällig ausgeloste Bürger:innen Empfehlungen für eine Politik erarbeiten, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Die Leitfrage lautet konkret: „Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“ Der Bürger:innenrat wird von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, hat jedoch mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler einen prominenten Schirmherrn und wird hoffentlich politischen Druck für eine ehrgeizigere Klimapolitik machen. Eine Riesenchance, dass Deutschland noch einen fairen Beitrag zur Beschränkung der Erderhitzung auf 1,5° leistet!

Wir von Extinction Rebellion hatten bereits im Herbst 2020 gemeinsam mit der Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT (KMJ) einen offenen Brief initiiert, in dem wir mit knapp 180 weiteren Organisationen die schnellstmöglichste politische Beauftragung eines Bürger:innenrats zu Wegen aus der Klimakatastrophe und ökologischen Krise fordern. Außerdem hatte KMJ zum Jahresabschluss 2020 in einer überaus erfolgreichen Petition die selbe Forderung an den Bundestag gestellt. Und nun, zwischen April und Juni 2021, findet der "Bürgerrat Klima" statt. Dieser ist ein wichtiges Ereignis auf dem Weg zur Erfüllung unserer 3. Forderung. Jedoch ist dieser Rat noch längst nicht ausreichend, vor allem weil er nicht von der Politik beauftragt wurde und es dementsprechend unklar ist, ob die Ergebnisse von Entscheidungsträgerinnen tatsächlich ernst genommen werden. Dieser Bürger:innenrat stellt daher aus unserer Sicht nur den Anfang dar für einen umfassenden demokratischen Prozess zur gemeinsamen Rettung unser aller vor den schlimmsten zu erwartenden Folgen der Klima- und ökologischen Katastrophen. Mehr dazu, weshalb wir den "Bürgerrat Klima" zwar unterstützen, obwohl er unserer Forderung nicht genau entspricht, findet ihr in diesem Blog Beitrag. Und noch mehr dazu hier.


Was ist eine Bürger:innenversammlung?

Warum fordert Extinction Rebellion eine Bürger:innenversammlung?

Wir befinden uns in einer Notlage. Die Herausforderungen sind groß, weitreichend und komplex. Und wir brauchen dringend Lösungen. Extinction Rebellion glaubt, dass das Problem die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie ist:

  1. In Deutschland liegt die Verantwortung in den Händen einer relativ kleinen Anzahl von Abgeordneten, die von der Bevölkerung gewählt werden. In den letzten Jahrzehnten ist diese Regierungsform daran gescheitert, die Entscheidungen zu treffen, die nötig sind, um die Klimakrise und die ökologische Krise effektiv zu bekämpfen. Die vierjährigen Legislaturperioden halten Regierungen davon ab, Langzeitproblemen wie dem Klimawandel die nötige Priorität einzuräumen.
  2. Demokratisch gewählte Abgeordnete werden durch die Lobbyarbeit mächtiger Konzerne und Interessengruppen in ihrer Arbeit beeinflusst. Sie streben nach wohlwollender Berichterstattung in den Medien, weshalb es sein kann, dass sie sich vor unpopulären aber nötigen Maßnahmen scheuen – aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden sind häufig durch parteispezifische Abhängigkeiten in ihrer Entscheidungsfähigkeit limitiert. Infolgedessen sehen sich Politiker:innen oft nicht in der Lage, die weitreichenden Veränderungen umzusetzen, die nötig sind, um die Notlage in Angriff zu nehmen.
  3. Das Thema der Klimakatastrophe und der ökologischen Krisen ist selbst für Wissenschaftler:innen nicht leicht in seiner Gänze zu durchblicken. Umso schwieriger ist es für Laien - neben Beruf, Familie, Freunden und dem üblichen Alltag. Dennoch ist Extinction Rebellion fest davon überzeugt, dass alle Bürger:innen aus allen sozialen Kontexten ein fundiertes Verständnis der Problematik erlangen können. Dazu brauchen sie nichts, als ausreichend Zeit, ausgewogene Informationen und eine unabhängige und professionelle Prozessbegleitung, die eine gute Diskussion ermöglicht. Eine Bürger:innenversammlung erfüllt genau das.
CC 2.0 @ Mehr Demokratie / Leipzig

Den Stillstand überwinden

Eine Bürger:innenversammlung zu Klima- und ökologischer Gerechtigkeit kann Folgendes erreichen:

  1. Seit 30 Jahren alarmieren Wissenschaftler:innen ergebnislos. Auch wenn sich die Studien häufen und sich der Zustand verschlechtert, kommen die Informationen nicht überall in der Bevölkerung an. Eine Bürger:innenversammlung kann jedoch neue Öffentlichkeit zu nötigen Maßnahmen gegen ökologischen Krisen und für Klimagerechtigkeit schaffen. In den Inputs und Diskussionen werden alle Argumente zum Thema in leicht verständlicher Form dargelegt. Ähnlich wie bei der Schlichtung um Stuttgart21 könnte eine Bürger:innenversammlung durch das Streamen der Inputs ein großes Publikum in der der Bevölkerung erreichen und zu einer Versachlichung des Diskurses beitragen.
  2. Bürger:innenversammlung schaffen Legitimität und Vertrauen. Eine Bürger:innenversammlung zu Maßnahmen gegen ökologische Krisen und für Klimagerechtigkeit kann aus der Sackgasse führen, indem sie die Politiker:innen mit Empfehlungen aus der Bevölkerung versorgt, die in einem fairen und informierten Verfahren zustande gekommen sind. Das durch die Bürger:innenversammlung erteilte Mandat hilft den Parlamentarier:innen dabei, ambitionierte Maßnahmen einzuleiten, ohne eine öffentliche Gegenreaktion an der Wahlurne befürchten zu müssen.
  3. Bürger:innenversammlungen sind fair und transparent. Alle Mitglieder der Versammlung haben die gleiche Chance, gehört zu werden und sie erhalten die gleichen Informationen von Expert:innen und relevanten Akteuren. Die Materialien, die den Mitgliedern präsentiert werden, werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Letztlich entscheiden jedoch nicht die geladenen Expert:innen, sondern die Bürger:innen selbst. Somit werden sachkundige und demokratisch legitime Urteile gefällt.
  4. Bürger:innenversammlungen können einberufen werden, wenn schwierige Abwägungen getroffen werden müssen. Zum Beispiel könnten Expert:innen verschiedene Methoden vorschlagen, wie ein Netto-Null-Treibhausgasziel bis 2025 erreicht werden kann. Die Versammlung würde dann entscheiden, welche Methode sie bevorzugt. Oder sie könnte prüfen, wie die Auswirkungen eines Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik auf Menschen mit geringem Einkommen möglichst gering gehalten werden können.

Das Konzept

Eine Bürger:innenversammlung bringt Menschen zusammen, um zu lernen, zu beratschlagen und Empfehlungen für ein bestimmtes Problem von öffentlichem Belang zu erarbeiten. Dafür werden die Mitglieder per Losverfahren zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt. Ein Quotensystem gewährleistet, dass die Versammlung in ihrer finalen Zusammensetzung die Merkmalsverteilung (z.B. Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungsniveau) der gesamten Gesellschaft in klein abbildet.

Die Versammlungsmitglieder werden über Methoden und Herangehensweisen zu kritischem Denken geschult, bevor sie ausgewogene Informationen von Expert:innen, Betroffenen und lösungsrelevanten Akteuren präsentiert bekommen.

Anschließend ziehen sich die Mitglieder in Kleingruppen zurück, um das Für und Wider einer Frage abzuwägen. In diesem Prozess werden sie von professionellen und unabhängigen Moderator:innen begleitet, sodass jedes Argument die Chance hat gehört zu werden und jede Person faire Redeanteile bekommt. Anschließend verfassen sie Empfehlungen und stimmen gemeinsam darüber ab. Bürger:innenversammlungen werden von unabhängigen Organisationen unter unabhängiger Aufsicht von Kontrollgremien durchgeführt.

Die Bürger:innenversammlung ist eine konstruktive Ergänzung unseres parlamentarischen Systems. Unser Ansatz ist zutiefst demokratisch, da wir davon überzeugt sind, dass die ökologische Krise am effektivsten und gerechtesten auf diesem Wege zu lösen ist. Eine Begründung für unseren demokratischen Ansatz und welche Rolle die Bürger:innenversammlung darin spielt, beschreibt der Beitrag: Extinction Rebellion – Wandel durch Demokratie ausführlich.

In der Praxis

Es gibt oder gab nationale Bürger:innenversammlungen schon in mehreren Ländern, wie etwa dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Irland, Kanada, Australien, Belgien und Polen. Dort haben sie gezeigt, dass die Teilnehmenden komplexe Informationen verstehen, verschiedene Handlungsoptionen reflektieren sowie faire und unvoreingenommene Entscheidungen treffen können.

Eine detailliertere Zusammenstellung von Bürger:innenversammlungen in der Praxis findet sich hier.

Bürger:innenversammlungen werden oft dann einberufen, wenn eine Problemstellung als zu kontrovers oder festgefahren erachtet wird, als dass es von der Politik konstruktiv gehandhabt werden könnte. In den letzten Jahren hat es die irische Bürger:innenversammlung geschafft, Irland bei zwei umstrittenen Themen aus einer verfahrenen Lage herauszuführen: die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Aufhebung des Abtreibungsverbots.

Die Empfehlungen der Bürger:innenversammlung haben die öffentliche Debatte bereichert, Akzeptanz geschaffen und haben Politiker:innen ermutigt, sich für einen Wandel bei diesen Themen einzusetzen. Auch zur Frage, wie Irland Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden kann, hat die Bürger:innenversammlung bereits sinnvolle und ehrgeizige praktische Vorschläge erarbeitet. Sie wurden in den “Climate Action Plan” der irischen Regierung integriert.

Die im Juni 2020 abgeschlossene „Convention Citoyenne pour le Climat“ beratschlagte in Frankreich zu der Fragestellung „Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 auf sozial gerechte Weise um mindestens 40% gesenkt werden?“. Dabei schlug sie 149 sehr konkrete und weitreichende Maßnahmen vor, darunter drei Verfassungsänderungen.

In Deutschland gab es nun neben vielen lokalen Beispielen drei bundesweite Bürger:innenversammlungen:

  • Den Bürger:innenrat Demokratie: Dieser beschäftigte sich mit dem Thema: "Wie kann Demokratie in Deutschland verbessert werden?" Und fand im September 2019 in Leipzig statt. Überraschenderweise war eine seiner Empfehlungen, mehr geloste Bürger*innenversammlungen einzusetzen.
  • Den Bürger:innenrat Deutschlands Rolle in der Welt: Dieser fand Anfang 2021 im online Format statt. Diese Bürger*innenversammlung war nun an die Politik angebunden über eine Schirmherrschaft vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Auf das Thema haben sich die Bundestagsfraktionen verständigt. Die Ergebnisse sind geprägt von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, so wird zum Beispiel eine Verankerung der Nachhaltigkeit im Grundgesetz oder eine Abkehr vom Wachstumsparadigma gefordert. Im März wurden die Ergebnisse dem Bundestag übergeben. Ein verbindliches Verfahren, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll, wurde nicht festgelegt.
  • Den Bürger:innenrat Klima: Dieser ging Ende April 2021 los, und 160 zufällig geloste Menschen kommen zusammen, um die Frage „Wie gestalten wir Klimapolitik:  Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“ zu beantworten. Initiiert ist der Rat von BürgerBegehren Klimaschutz und den Scientists for Future.

In Deutschland können die Empfehlungen einer Bürger:innenversammlung nicht automatisch Gesetz werden, sondern müssten erst vom Parlament angenommen werden. Wenn eine Bürger:innenversammlung zu einem kontroversen Thema von der Regierung einberufen worden ist und transparent arbeitet, entsteht aber ein großer öffentlicher Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Beschlüsse der Versammlung umzusetzen.

Es zeigt sich, an deutschen sowie an vielen internationalen Beispielen, dass die bloße Tatsache der Durchführung einer Bürger:innenversammlung nicht ausreichend ist, um substanzielle demokratische Maßnahmen politisch durchzusetzen. Zum Einen ist während der Durchführung auf ausreichende Prozessoffenheit, ein unabhängiges, transparentes, und öffentliches Verfahren sowie einen großzügigen zeitlichen und finanziellen Rahmen zu achten. Zum Anderen spielt die Formulierung der Fragestellung eine essenzielle Rolle. Und wenn einmal die Ergebnisse der Bürger:innenversammlung erarbeitet sind, müssen diese auch von der Politik umgesetzt werden. Eine detaillierte Ausführung der Punkte, auf die bei Bürger:innenversammlungen zu achten ist, findet sich unter den Qualitätskriterien für einen Bürger*innenrat.

Klingt spannend?

Unsere AG Bürger:innenversammlung ist als deutschlandweites Team Teil der Politik AG. Bei Interesse oder Fragen melde dich einfach bei uns unter bv@extinctionrebellion.de

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