Beispiele von Bürger:innenräten


Deutschland

Bürger:innenrat Demokratie

Hier gibts die Empfehlungen des Bürger:innenrats sowie das Bürgergutachten.

Die erste bundesweite Bürger:innenversammlung war der Bürger:innenrat Demokratie, der leider nicht verbindlich und durch Stiftungen finanziert war. Dieser beschäftigte sich mit dem Thema: "Wie kann Demokratie in Deutschland verbessert werden?" Und fand im September 2019 in Leipzig statt. Überraschenderweise war eine seiner Empfehlungen, mehr geloste Bürger*innenversammlungen einzusetzen.

  • Erste bundesweite Bürger:innenversammlung in Deutschland
  • Thema "Demokratie"
  • 160 geloste Bürger:innen
  • Zivilgesellschaftlich initiiert und finanziert
  • Keine politische Verbindlichkeit

Bürger:innenrat Deutschlands Rolle in der Welt

Hier gibts die Empfehlungen des Bürger:innenrats sowie das Bürgergutachten.

Es folgte dann, quasi als Antwort auf die Empfehlung nach mehr Bürger*innenversammlungen aus dem Bürgerrat Demokratie, der Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”, der Anfang 2021 im online Format stattfand und 10 Sitzungen umfasste. Diese Bürger*innenversammlung war nun an die Politik angebunden über eine Schirmherrschaft vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Auf das Thema haben sich die Bundestagsfraktionen verständigt. Die Ergebnisse sind geprägt von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, so wird zum Beispiel eine Verankerung der Nachhaltigkeit im Grundgesetz oder eine Abkehr vom Wachstumsparadigma gefordert. Im März wurden die Ergebnisse dem Bundestag übergeben. Ein verbindliches Verfahren, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll, wurde nicht festgelegt.

  • Erste an die Politik angebundene bundesweite Bürger:innenversammlung in Deutschland
  • 169 geloste Bürger:innen
  • Ausschließlich online aufgrund COVID-Situation
  • Beauftragt durch den Bundestag aber zivilgesellschaftlich finanziert
  • Keine politische Verbindlichkeit

Bürger:innenrat Klima

Ende April ging in Deutschland ein bundesweiter Bürger:innenrat los, bei welchem 160 zufällig geloste Menschen zusammenkommen, um die Frage „Wie gestalten wir Klimapolitik:  Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?“ zu beantworten. Initiiert ist der Rat von BürgerBegehren Klimaschutz und den Scientists for Future.

  • Erste bundesweite Bürger:innenversammlung zum Klimathema
  • 160 geloste Bürger:innen
  • Ausschließlich online aufgrund COVID-Situation
  • Zivilgesellschaftlich initiiert und finanziert
  • Keine politische Verbindlichkeit

Weitere Bürger:innenräte und Initiativen in Deutschland

Irland

Citizens Assembly (2016 - 2018)

Die irische Bürger*innenversammlung stellt eines der promintestens Beispiele dar und ist eine der ersten Versammlungen, die auf nationaler Ebene stattgefunden haben. Sie wurde durch das irische Parlament einberufen und bestand aus 99 Bürger*innen. Hier wurden 5 verschiedene Themen über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren behandelt. Darunter auch das zuvor sehr kontrovers diskutierte und festgefahrene Thema von Schwangerschaftsabbrüchen. Die mehrheitliche Empfehlung der Versammlung lautete, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche zu legalisieren. Dies wurde in einem anschließenden Referendum von der Bevölkerung bestätigt und umgesetzt. Die irische Bürger*innenversammlung hat sich auch dem Thema der Klimakrise gewidmet. Allerdings nur in zwei Sitzungen.

  • Einberufen durch das Parlament
  • 5 Themen über einen Zeitraum von 18 Monaten
  • 99 Bürger:innen

UK

Citizens Assembly on Climate

Anfang 2020 fand im Vereinigten Königreich eine Bürger:innenversammlung statt, die die Netto-Null bis 2050 als Thema hatte. Die ohnehin schon schwache Fragestellung sorgte gemeinsam damit, dass sie kurz vor den Neuwahlen einberufen wurde und viele der beteiligten Abgeordneten bald gar nicht mehr im Parlament saßen dafür, dass sich nicht viel aus der Versammlung ergab.

  • "Wie kann das UK die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren?"
  • Einberufen durch Parlamentsmitglieder vor den Neuwahlen
  • Nicht verbindlich
  • 110 geloste Bürger:innen
  • 6 Sitzungen im Frühjahr 2020

Scotland's Climate Assembly

Um die Jahreswende 2020/21 gab es auch in Schottland eine Bürger:innenversammlung, die eine Lösung der Klimakrise erarbeiten sollte. XR Schottland war dabei zunächst in der Steuerungsgruppe (stewarding group) beteiligt, trat aus dieser aber aus. Der Grund war unter Anderem, dass die Bürger:innenversammlung nicht darauf ausgelegt war grundlegende Fragen zu beantworten und nicht unabhängig von der Regierung war.

  • "Wie soll Schottland seinen Weg, die Klima Notlage in effektiver und fairer Weise anzugehen, ändern?"
  • Einberufen durch die Regierung
  • Rechtliche Verpflichtung der Regierung innerhalb von 6 Monaten zu reagieren
  • 105 geloste Bürger:innen
  • 7 Sitzungen von November 2020 bis März 2021

Frankreich

Convention Citoyenne pour le Climat

In der ersten Jahreshälfte 2020 berieten sich Bürger:innen in Frankreich zur Frage "Wie können die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um mindestens 40% auf sozial gerechte Weise reduziert werden?". Einberufen war diese Bürger:innenversammlung durch den französischen Präsidenten Macron, weswegen die Versammlung in der öffentlichen Wahrnehmung sehr präsent war. Trotz gegenteiliger Versprechen wurden aber nur Bruchteile der eigentlich progressiven Empfehlungen umgesetzt. Die Ankündigung war, die Empfehlungen ungefiltert umzusetzen oder in nationalen Referenden darüber abzustimmen. Davon ist wenig übrig geblieben.

Hier findet ihr eine Einschätzung der Ergebnisse und der Umsetzung derer.

  • 150 geloste Bürger:innen
  • 7 Wochenenden mit je 2,5 Arbeitstagen
  • Abschluss Juni 2020

Österreich

Bürger:innenräte Voralberg

Das Modell Bürger:innenrat wie es in Voralberg bereits seit 2006 angewendet wird, ist eine Ergänzung zum bestehenden politischen System. Neben Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Richterliche Gewalt) und Exekutive (Vollstreckung) entsteht eine Art vierter Gewalt im Staat: die Konsultative, die Beratung durch die Bürger. Ziel ist ein ergebnisoffener Dialog zwischen Bürgerschaft und politisch-administrativem Apparat. Gegenstand dieses Dialogs sind „Das Gemeinwohl betreffende“ Fragestellungen.

Bürger*innenräte wurden bereits zu sehr unterschiedlichen Themen durchgeführt, etwa für die Bereiche Nahversorgung, Bildung, Verkehr und bauliche Entwicklung.Besonders erfolgreich waren Bürger:innenräte etwa zu den Themen

  • „Wie können wir Lebensqualität und Wachstum vereinbaren?“
  • „Wie gelingt gute Nachbarschaft ?“
  • „Wie können wir uns auf die Ankunft von Asylbewerbern vorbereiten?“
  • „Wie wollen/müssen wir mit Grund und Boden umgehen?“.

Das Verfahren ist seit 2013 in der Landesverfassung von Vorarlberg verankert und wurde mittlerweile auch in anderen österreichischen Bundesländern, in Südtirol, in der Schweiz und auch in einigen Gemeinden in Deutschland erfolgreich angewendet. Bürger:innenräte werden mittlerweile halbjährlich landesweit durchgeführt.

Belgien

Bürger:innendialog Ostbelgien

In der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien (ca. 77 000 Einwohner*innen) gibt es seit 2019 einen Bürger:innenrat als dauerhafte zweite Kammer des Parlaments.

Funktionsweise: „Der Bürgerrat wählt Themen aus, die Bürger, aber auch Abgeordnete oder die Regierung vorgeschlagen haben. 25 bis 50 Teilnehmer einer Bürger:innenversammlung diskutieren anschließend darüber, eventuell werden Experten oder Interessenvertreter beigezogen, dann Empfehlungen verabschiedet. Die Politik ist verpflichtet zu reagieren, am Ende soll eine Vereinbarung stehen, ob und wie etwas umgesetzt wird. Wenn nicht, muss sie das begründen.“