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Was ist ein Bürger:innenrat?

Ein Bürger:innenrat ist ein Verfahren, in welchem Einwohner:innen gemeinsam Lösungen zu einer politischen Fragestellung erarbeiten. Wichtig ist dabei, dass diese Lösungsfindung in einem moderierten Prozess und in Kleingruppenarbeit stattfindet, sodass sich die Menschen in einem besonderen Umfeld auf Augenhöhe begegnen können. So werden Menschen aus ganz unterschiedlichen Filterblasen zusammengebracht und deren unterschiedliche Perspektiven in den Entscheidungsprozess integriert. Repräsentanz ist hier ein wichtiges Stichwort, durch den Einsatz eines geschichteten Losverfahrens wird die Bevölkerung im Kleinen abgebildet.

Wer nimmt daran teil?

Wie läuft ein Bürger:innenrat ab?

Nun folgt die Beratungsphase, das Herzstück des Bürger:innenrats. In dieser beraten sich die Teilnehmenden in Kleingruppen und im großen Plenum zur Fragestellung und formulieren dabei gemeinsam Empfehlungen. Der gesamte Prozess wird von einer professionellen Moderation angeleitet, die dafür sorgt, dass alle Menschen Gehör finden und niemensch das Gespräch dominiert.

Am Ende wird über die Empfehlungen abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse werden zusammen mit den Argumenten für und gegen die Empfehlungen in einem Abschlussbericht aufgeschrieben.

Beim Umgang mit dem Klimawandel und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen offenbart unsere bisherige politische Entscheidungsfindung strukturelle Schwächen, die ökologische und soziale Probleme verschärfen: Auf unseren Entscheidungsträger:innen lastet der Druck, bis zur nächsten Wahl sichtbare Ergebnisse für ihre Wähler:innen zu produzieren, und wir wissen auch um den massiven Einfluss der fossilen Lobby, die mit wenig Rücksicht auf ökologische und soziale Verluste auf kurzfristige Gewinne aus ist (Bsp. Autoindustrie, Lufthansa-Rettung). Außerdem sind große Teile der Bevölkerung weniger bis gar nicht in der Politik repräsentiert, wenn wir zum Beispiel an den immer noch geringeren Anteil von Frauen im Bundestag denken, den verschwindenden Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund oder schlicht an das überdurchschnittliche hohe Alter von Politiker:innen. All das blockiert eine ambitionierte, weitsichtige und gemeinwohlorientierte Politik, die für die Einhaltung der globalen Klimaziele aus dem Pariser Abkommen und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen (natürliche Ressourcen, Eindämmung des Artensterbens) so dringend notwendig ist.

Und genau da setzt ein Bürger:innenrat an:

1. In einem Bürger:innenrat (BR) können die Teilnehmenden sachlich und mutig mögliche Lösungen diskutieren und abwägen. Das liegt daran, dass in einem BR zufällig ausgewählte Menschen auf Basis ausgewogener Informationen über Politik beraten, ohne dass ihnen dabei eine Wählerschaft, die Linie ihrer Partei oder Lobbyvertreter:innen im Nacken sitzen.
2. Die Zusammensetzung eines Bürger:innenrats begünstigt gemeinwohlorientierte Vorschläge. Das liegt daran, dass die Bevölkerung durch ein geschichtetes Zufallsverfahren so gut wie möglich in diesem Gremium repräsentiert wird. Die Berücksichtigung aller vertretenen Interessen führt dazu, dass die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen soziale Gerechtigkeit viel eher im Blick haben als unsere bisherige Politik.
3. Der Austausch in einem BR baut auf gegenseitiges Zuhören und ein respektvolles Miteinander. Der Fokus liegt auf dem Verbindenden, im Unterschied zur sonstigen Politik, die oft von parteipolitischen Grabenkämpfen dominiert ist.

Wir glauben, dass ein Bürger:innenrat weitsichtige und mutige Impulse für die (Klima-) Politik aussenden wird. Sie ergänzt und stärkt unsere Demokratie, weil das Losverfahren sicherstellt, dass die erarbeiteten Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Deshalb fordern wir von Extinction Rebellion einen Bürger:innenrat für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit.

Warum sollte ein Bürger:innenrat das richtige Instrument in der Klima- und ökologischen Krise sein?

Die Politik der letzten Jahrzehnte hat sich als unfähig erwiesen, komplexe und langfristige Herausforderungen wie den Umgang mit der Klimakatastrophe entschieden und zum Wohle der Allgemeinheit anzugehen. Seit Jahrzehnten ist die Dringlichkeit des Handelns in Bezug auf die Klimakatastrophe und den ökologischen Kollaps bekannt, doch die verabschiedeten Maßnahmen dagegen sind völlig unzureichend. Die Gründe dafür liegen in machtpolitischen Strukturen und begrenzten Legislaturperioden, welche weitsichtige und gemeinwohlorientierte Lösungen blockieren.

Ein Bürger:innenrat hingegen ist ein neutrales und repräsentatives Gremium, in dem Vorschläge erarbeitet werden können, die ausgewogen und gemeinwohlorientiert sind. Diese sind dann nicht parteipolitisch gefärbt oder von Lobbyinteressen beeinflusst, sondern liegen als ausdiskutierte Empfehlungen einer repräsentativen und informierten Gruppe von Bürger:innen vor.

Gerade bei sehr umstrittenen Themen, wie der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, der grundlegenden Änderung unseres Wirtschaftens oder unseres Umgangs mit der Natur, ist es immens wichtig die Bevölkerung an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen. Ein Bürger:innenrat stellt sicher, dass ganz verschiedene Perspektiven und Lebensrealitäten in die vorgeschlagenen Maßnahmen einfließen. Da gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für alle gesucht wird, wirken Bürger:innenräte auch der gesellschaftlichen Spaltung entgegen, die durch die bisherige Politik der Konkurrenz und des Gegeneinanders leider oft befeuert wird.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass in Bezug auf Klimapolitik dabei mutige Empfehlungen heraus kommen, die zeigen, dass die Bürger:innen zum Schutz ihrer Lebensgrundlagen viel weiter gehen wollen als die bisherige Politik! Deshalb glauben wir, dass ein Bürger:innenrat für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen die ökologische Krise auch für uns in Deutschland das richtige Instrument ist.

Ist die Forderung nach einem Bürger:innenrat antidemokratisch?

Ganz und gar nicht! Im Gegenteil.

Unsere parlamentarische Demokratie hat sich durchaus bewährt, zeigt jedoch einige Schwächen. Erstens wird immer deutlicher, dass sich viele Bürger:innen unzureichend in das politische Geschehen eingebunden fühlen. Das Vertrauen in die gewählten Vertreter:innen ist gering, die Kluft zwischen Wähler:innen und Gewählten wird immer größer. Das liegt zum Beispiel daran, dass in der Politik bestimmte Gruppen der Bevölkerung völlig unterrepräsentiert sind (z.B. Frauen, Migrant:innen, aber auch untere Einkommensgruppen). Zweitens haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass die Politik besonders umstrittene, komplexe und langfristige Themen - wie den Umgang mit der immer deutlicher werdenden globalen Klimakatastrophe - völlig unzulänglich adressiert. Und das, obwohl es bei Klimawandel und drohendem ökologischen Kollaps um nichts weniger als unser aller Wohlergehen geht - was ja ein Hauptanliegen aller gewählten Volksvertreter:innen sein sollte.

Bürger:innenräte können genau hier Abhilfe schaffen, indem sie Bürger:innen selbst aktiv - über Wahlen hinaus - in den politischen Entscheidungsprozess einbinden. Ein Bürger:innenrat bildet idealerweise eine Gesellschaft in klein ab und stattet diese Gruppe von Menschen mit Zeit und Möglichkeiten aus, um sich sehr tief in ein Thema einzuarbeiten. In Zusammenhang mit der Beratung untereinander entstehen so erfahrungsgemäß fundierte und gemeinwohlorientierte Empfehlungen. Bürger:innenräte sind also ein demokratisches Element der Bürger:innenbeteiligung.

Daher fordern wir einen Bürger:innenrat für Klimagerechtigkeit und Maßnahmen gegen die ökologische Krise als strukturelle Ergänzung unseres demokratischen Systems.

Wir wollen nicht weniger, wir wollen mehr Demokratie!

Wie werden Menschen, die sich eine Teilnahme am Bürger:innenrat aus zeitlichen oder finanziellen Gründen nicht leisten können, in diesem repräsentiert?

Natürlich müssen die Teilnehmenden des Bürger:innenrats (BR) für die Teilnahme finanziell vom Staat entschädigt werden. Auch eventuelle Arbeitsausfälle müssen beispielsweise dem Arbeitgeber entschädigt werden und die Fahrtkosten natürlich übernommen werden. Außerdem muss für die Betreuung von Kindern während des BR gesorgt sein und auf einen inklusiven Veranstaltungsort geachtet werden. Es soll also dafür gesorgt werden, dass jede:r geloste Bürger:in am BR teilnehmen kann. Dadurch und durch das geschichtete Losverfahren sind also alle gesellschaftlich relevanten Gruppen im BR vertreten. Dies ist im Übrigen im Bundestag momentan nicht der Fall (dort sind beispielsweise Akademiker:innen stark überrepräsentiert, ebenso wie in der Wähler:innenschaft).

Was passiert, wenn der durch Extinction Rebellion geforderte Bürger:innenrat eine „falsche“ Entscheidung trifft?

Ein Bürger:innenrat ist ein demokratischer Prozess und daher ist sein Ergebnis natürlich auch nicht vorhersehbar. Allerdings glauben wir daran, dass durch das Verfahren, welches alle Menschen gleich wertschätzt und ihnen die Möglichkeit verschafft, sich intensiv mit diesem einen Thema auseinanderzusetzen, gemeinwohlorientierte Entscheidungen begünstigt werden.

Außerdem hat unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Jahrzehnten im Bereich Klimapolitik und Biodiversitätsverlust offensichtlich keine gemeinwohlorientierten Entscheidungen getroffen. Daher kann dies kein Argument für das Beibehalten des Status quo sein.

Wer trifft die Auswahl des Inputs und können diese Personen nicht den Ausgang des Rates beeinflussen?

Durch ein Zusammenspiel von unabhängigen Gremien wird versucht die Unabhängigkeit der Inputauswahl sicherzustellen. Der Beirat bestimmt Kriterien, nach denen die Inputgebenden dann von der Koordinierungsgruppe ausgewählt werden. Beide Gremien sind unabhängig und auch voneinander unabhängig. Dies wird durch eine Reihe von Kontrollmechanismen, wie einem Aufsichtsgremium gesichert. (Für mehr Details dazu könnt ihr euch hier unseren Leitfaden als PDF herunterladen.)Zusätzlich hat der Bürger:innenrat in der Phase nach dem öffentlichen Input noch einmal die Möglichkeit, selbst weitere Inputgeber:innen einzuladen. Natürlich ist dieses Verfahren auch nicht perfekt. Entscheidend ist jedoch, dass im Gegensatz zur Information von Politiker:innen der gesamte Input öffentlich ist und damit auch von außen kritisiert werden kann, worauf der Bürger:innenrat wiederum reagieren kann.

Können einfache Bürger:innen überhaupt derart komplexe Fragestellungen bearbeiten?

Die Erfahrung zeigt, dass sie das durchaus können. In Frankreich und im UK gab es beispielsweise schon Bürger:innenräte, die sich mit der Klimakrise beschäftigen.

Zum einen verwendet die Koordinierungsgruppe, die den Rat organisiert, viel Mühe darauf, den Teilnehmer:innen die Information aufzubereiten - durch Expertenvorträge, gedrucktes Material und Online-Quellen. Für die Darstellung ganz unterschiedlicher Sichtweisen sorgen ausgewogen besetzte Gremien des BR.

Zum anderen haben die Teilnehmenden genügend Zeit, sich mit dem Material zu beschäftigen. Der Bürger:innenrat zieht sich über mehrere Monate hin, in denen die Teilnehmenden jeweils für ein komplettes Wochenende zusammenkommen. Je länger der Bürger:innenrat andauert, umso engagierter werden die Teilnehmenden meist und befassen sich auch außerhalb der Treffen mit dem Thema. Und man sollte nie den Biß unterschätzen, den Menschen entwickeln können, wenn man ihnen Verantwortung überträgt.

Gibt es schon Erfahrungen mit Bürger:innenräten?

Im Jahr 2019 gab es einen zivilgesellschaftlich durchgeführten “Bürgerrat Demokratie”, der allerdings nicht politisch angebunden war. Dessen Ergebnisse wurden dem Bundestagspräsidenten übergeben. Die Empfehlungen scheinen Gehör gefunden zu haben und Anfang 2021 fand der erste offiziell geloste Bürger:innenrat in Deutschland auf bundesebene statt, und zwar zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt”. Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung unserer Demokratie, fordern aber weiterhin einen Bürger:innenrat zu den viel dringenderen Themen Klimakrise, Klimagerechtigkeit und ökologischer Kollaps. Beispiele von erfolgreichen Bürger:innenräten wie in Irland oder jüngst in Großbritannien und Frankreich zeigen eindrucksvoll, dass Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimawandel ehrgeizige und gemeinwohlorientierte Vorschläge erarbeiten.

Diese Erfahrungen zeigen, dass Bürger:innenräte funktionieren und gerade bei umstrittenen Themen wie dem Umgang mit den Klimawandel ein Ausweg aus der bisherigen politischen Mutlosigkeit sein können. Deshalb fordern wir von der Politik Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, das sich in einem klaren und verbindlichen Umgang mit den Empfehlungen aus Bürger:innenräten spiegeln muss.

(Beschreibungen und Videos zu einigen der bekanntesten findet ihr hier.)

Dürfen auch Lobbyvertreter:innen Input in den Rat geben?

Lobbyvertreter:innen vertreten häufig berechtigte Interessen. Daher könnte es auch sein, dass sie vom Bürger:innenrat gehört werden. Das Problem ist nur, dass sie in der Politik je nach Finanzstärke ihres Verbandes überproportional stark Gehör finden. Während normale Bürger:innen nur sehr begrenzt Zeit mit Abgeordneten verbringen können, haben viele Lobbyvertreter:innen Hausausweise für den Bundestag und können dort aus- und eingehen und die Abgeordneten sehen, ansprechen und in vielen Fällen auch Treffen mit ihnen vereinbaren. Ein weiteres Problem ist die Intransparenz solcher Treffen. In einem Bürger:innenrat wären Lobbyvertreter:innen nur ein Teil des großen Meinungsspektrums und könnten sich auch durch Finanzkraft nicht mehr Redeanteile oder Ähnliches erkaufen. Außerdem wäre ihr Input vollständig öffentlich einsehbar.

Deine Frage war nicht dabei? Schreib' uns gerne unter bv@extinctionrebellion.de