Heute haben wir gemeinsam mit 171 Organisationen und Bewegungen einen Offenen Brief an den Bundestag überreicht, in dem ein Bürger:innenrat (Synonym für Bürger:innenversammlung) zum Thema „Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“ für Deutschland gefordert wird. Wir von der AG Bürger:innenversammlung bei Extinction Rebellion Deutschland haben den Brief mitinitiiert. Die Idee entstand als Reaktion auf die Ankündigung des Bundestags, noch in dieser Legislaturperiode einen losbasierten Bürger:innenrat zum Thema “Rolle Deutschlands in der Welt” durchführen zu lassen. Wir haben uns über diesen Schritt in Richtung mehr Beteiligung sehr gefreut. Allerdings ist für uns klar, dass die Klimakatastrophe und der ökologische Kollaps die viel dringlicheren Themen sind, die ein bundesweiter Bürger:innenrat bearbeiten müsste. Zudem ist bislang völlig offen, ob und wie die Ergebnisse dieses Bürger:innenrats umgesetzt werden. Dies könnte dem Vertrauen in das Instrument eher schaden als nutzen.
Daher haben wir mit einigen anderen Initiativen den offenen Brief verfasst und um Unterstützung aus der Zivilgesellschaft geworben. Wir hoffen, dass wir unserer dritten Forderung dadurch mehr Gehör und Gewicht in Politik und Gesellschaft verschaffen. Hier lest ihr, warum der offene Brief aus unserer Sicht ein bedeutsamer Schritt ist, die Ziele von Extinction Rebellion zu erreichen.
Erstens zeigt die Liste der Unterzeichnenden eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für unsere 3. Forderung, und das sogar über die klimapolitische Szene hinaus. Zweitens hat der offene Brief einen Konsens über minimale Qualitätsstandards für einen Klima- und Umweltbürger:innenrat geschaffen, auf die wir uns auch in Zukunft berufen können. Und drittens bietet uns der offene Brief in Zeiten einer Pandemie mit eingeschränktem Protest die Möglichkeit, unserer Forderung Gehör zu verleihen. Langfristig könnten die neu geschmiedeten Bündnisse ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung unserer 3. Forderung sein.
Bei aller Euphorie sind wir uns natürlich bewusst, dass sich mit der Überreichung des offenen Briefes nicht auf einen Schlag Klimakatastrophe und Ökozid abwenden lassen oder morgen ein Bürger:innenversammlung gemäß der 3. Forderung von Extinction Rebellion einberufen wird.
Aber lasst uns zuerst ins Detail der positiven Entwicklungen im Kontext des offenen Briefs gehen! Die zentrale Nachricht ist, dass es inzwischen auch in Deutschland eine riesige und wachsende Unterstützung für losbasierte Bürger:innenräte gibt, obwohl das Thema noch vor wenigen Monaten, wenn wir ehrlich sind, ein Nischenthema war. Außerdem wurden bei der Werbung um Unterstützung viele Organisationen dazu angestoßen, intern über Bürger:innenräte zu diskutieren, auch wenn manche den offenen Brief schlussendlich (noch) nicht unterzeichnet haben. Von vielen erhielten wir die Rückmeldung, dass sie das Thema zwar auf dem Schirm, aber noch keinen klaren Standpunkt dazu hätten. Von anderen wurde uns zugetragen, dass sie die Forderung grundsätzlich unterstützen, aber angesichts der anfänglichen Unterzeichnenden befürchten, dass Ziele der Klimabewegung politisch instrumentalisiert werden könnten. Bemerkenswerterweise geht die Liste der unterstützenden Organisationen mittlerweile jedoch deutlich über die Klima-Szene hinaus, was uns außerordentlich freut. Es geht nämlich nicht nur um das Aufhalten der Klimakatastrophe, sondern auch um den Stopp der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Hinzu kommt, dass Klima- und Umweltpolitik fast immer eng mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verknüpft sind: international, national und lokal. Insgesamt hat sich also gezeigt, dass Bürger:innenräte als neues politisches Instrument sehr gut in der Zivilgesellschaft ankommen, was vor wenigen Monaten so noch nicht der Fall war. Diese Bestandsaufnahme ist erstmal an sich schon eine gute Nachricht! Wir hoffen, dass wir durch den offenen Brief weiter dazu beigetragen haben, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Der zweite Grund für den Erfolg des offenen Briefs ist die zivilgesellschaftliche Verständigung auf vier Qualitätskriterien für den Klima- und Umwelt-Bürger:innenrat:
So fordern wir eine klare, transparente und enge Anbindung an den politischen Entscheidungsprozess. Dieses Kriterium soll der politischen Instrumentalisierung oder Scheinbeteiligung vorbeugen. Im offenen Brief wird dazu die französische “Convention Citoyenne pour le Climat” (CCC) als gutes Beispiel angeführt. Dieses Beispiel sehen wir aus heutiger Sicht deutlich kritischer als zum Zeitpunkt des Verfassens des offenen Briefes, da viele Empfehlungen der CCC entgegen anfänglicher Beteuerung des Präsidenten Macron bereits durch die Regierung verwässert wurden. Übertragen auf Deutschland schlagen wir im offenen Brief vor, die Ergebnisse des Bürger:innenrats “dem Parlament in möglichst direkt umsetzbarer Form wie z. B. Gesetzesvorschläge oder Maßnahmenempfehlungen” vorzulegen. Auch die Möglichkeit der Verbindung mit direkter Demokratie (Volksabstimmungen auf Bundesebene) wird angedacht, auch wenn dies in Deutschland kurzfristig nicht umsetzbar ist. Druck aus der Gesellschaft und Protest auf der Straße könnten die Selbstverpflichtung der Regierung herbeiführen, die Ergebnisse umzusetzen.
Auch eine starke Öffentlichkeitsarbeit und eine Konsultationsphase mit der Möglichkeit für die Teilnehmenden, weitere Expert:innen einzuladen (siehe auch den Leitfaden auf unserer Webseite), werden im offenen Brief als notwendiges Kriterium angeführt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist für die Transparenz und gesellschaftliche Akzeptanz eines Bürger:innenrats sehr wichtig. Nur wenn die Menschen verstehen und mitbekommen, was darin passiert, können sie die Ergebnisse auch nachvollziehen. Die Konsultationsphase mit der Möglichkeit für die Teilnehmenden, weitere Expert:innen einzuladen, stellt ein Korrektiv für die Durchführung von Bürger:innenversammlungen dar. Sollten die Teilnehmenden den Eindruck haben, durch die Auswahl der Inputgebenden einseitig oder lückenhaft informiert worden zu sein, können sie dies durch diese Möglichkeit selbst korrigieren. Außerdem sollen einem solchen Bürger:innenrat genug Zeit und Geld eingeräumt werden, damit gut informierte und wohlüberlegte Ergebnisse entstehen können. Schließlich darf die Fragestellung nicht einschränkend auf die Lösungsmöglichkeiten wirken.
Der Offene Brief schafft somit ein Bewusstsein dafür, dass wir bei der Durchführung eines Bürger:innenrats genau hinschauen müssen, ob Qualitätsstandards eingehalten werden. Dieses Bewusstsein muss aufgrund mangelnder Erfahrung mit Bürger:innenräten in Deutschland noch wachsen, auch bei XR-Aktivist:innen. Nur durch die kritische Beobachtung einer möglichst breiten Öffentlichkeit können Bürger:innenräte erfolgreich sein. Und zu dieser kritischen Öffentlichkeit zählen auch wir!
Und schließlich treten wir mit diesem offenen Brief als XR nochmal anders an die Öffentlichkeit. Bisher sind wir hauptsächlich als Alarm- und Hinweissystem für die Klima- und ökologische Katastrophe in Erscheinung getreten. Diese Rolle ist enorm wichtig. Mit dem offenen Brief präsentieren wir uns zusätzlich als Bewegung, die konstruktiv und dialogorientiert an Lösungen für die klima- und umweltpolitische Notlage arbeitet. Dieser Teil von XR dringt bisher wenig an die Öffentlichkeit. Aber nur wenn wir als konstruktiv in Bezug auf den Bürger:innenrat wahrgenommen werden, können wir unsere Rolle als kritische Beobachter:innen bei einem solchen wirksam ausfüllen.
Der Offene Brief ist damit schon jetzt ein voller Erfolg!
Allgemein bewegt sich im Moment sehr viel im Bereich Bürger:innenräte: Es gibt viele lokale und regionale Initiativen, die Bürger:innenräte fordern oder schon die Umsetzung planen. Bei einigen mischen auch XR-Aktivist:innen mit. Vor einigen Tagen wurde die Petition von Klima-mitbestimmung.jetzt für einen Klima-Bürger:innenrat auf Bundesebene veröffentlicht. Der vom Bundestag einberufene, zivilgesellschaftlich durchgeführte Bürger:innenrat zur “Rolle Deutschlands in der Welt” steht in den Startlöchern. Außerdem soll die nächsten Jahre ein weiterer zivilgesellschaftlich organisierter bundesweiter Bürger*innenrat zum Thema “Bildung und Lernen” durchgeführt werden. Die Welle ist losgebrochen und es ist schwer, den Überblick über all die Initiativen zu behalten. All diese Entwicklungen schaffen endlich die Öffentlichkeit, die dieses Thema braucht.
Dennoch wird es weiter unsere Aufgabe bleiben, auch für unsere dritte Forderung auf die Straße zu gehen. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen (kurz vorher passiert in der Regel sehr wenig), und der Bundestag hat mit dem Bürger:innenrat zur “Rolle Deutschlands in der Welt” gezeigt, dass er weder bereit ist, eine enge politische Anbindung zu gewährleisten, noch ein kontroverses und existenzielles Thema mit diesem demokratischen Instrument anzugehen. Anscheinend mangelt es den Politiker:innen noch an Vertrauen in uns Bürger:innen. Daher bleibt es unsere Aufgabe, die Weiterentwicklung unserer Demokratie hin zu mehr Mitbestimmung und Austausch auf Augenhöhe einzufordern. Diese Aufgabe wird nun hoffentlich viel einfacher, denn wir haben durch den offenen Brief ein breites gesellschaftliches Bündnis an unserer Seite. Im Moment sind wir zwar durch die Covid-19 Pandemie in unserer Aktionsfähigkeit eingeschränkt, aber wir werden mit Blick auf die dritte Forderung gestärkt aus dem Lockdown zurückkommen, um weiterhin für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe zu kämpfen: entschlossen, laut, kreativ und konstruktiv!
Hier könnt Ihr den Offenen Brief nachlesen. Weitere Beiträge zum Thema beleuchten,
warum Bürger:innenversammlungen ein Schlüssel sein können, die innovative Kraft, die in der Coronakrise steckt, zu nutzen,
warum ein Bürger:innenrat ein erster Schritt zur Bürger:innenpolitik sein kann,
inwiefern die Bürger:innenversammlung für das Klima (CCC) in Frankreich als Vorbild dienen kann,
bieten eine kritische Einschätzung der Ankündigung des Bundestags, einen Bürgerrat einzurichten
und gewähren einen Einblick in die Arbeit der AG BV.
