Extinction Rebellion:
Wandel durch Demokratie

Eine Positionierung.

Die Menschheit hat es geschafft, die Erde schon jetzt um ein Grad Celsius zu erhitzen. Sehenden Auges, da die wissenschaftlichen Fakten lange genug bekannt sind. Arten sterben in einer angsterregenden Geschwindigkeit aus. Überall auf der Welt ist die Klimakrise bereits spürbar. Naturkatastrophen, Dürren und soziale Konflikte werden sich massiv verschärfen, wenn wir nicht jetzt handeln. Müssen wir in einer solchen Situation über Demokratie, Recht und Gesetz reden? Unbedingt! Weshalb unsere Rebellion eine demokratische ist.

Was die Menschen in den letzten Wochen, nicht nur in Berlin, sondern weltweit, in die Straßen getrieben hat, ist ein tiefsitzendes Bedauern darüber, sich nicht mehr anders helfen zu können. Wissenschaftliche Erkenntnisse zur menschengemachten Erderhitzung liegen mindestens seit den 1970er Jahren vor. Spätestens seit der Rio-Konferenz von 1992 erkennen die Regierungen der Welt die massiven Gefahren dieser Entwicklung an. Seit 1995 finden jährlich globale Klimakonferenzen statt, auf denen die Abwendung der prognostizierten Katastrophe verhandelt werden soll. 24 Jahre später erleben wir das zerstörerische Eintreten der Prognosen von vor Jahrzehnten. Und die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen weiter. Extinction Rebellion begreift zivilen Ungehorsam als Notwehr gegen die Untätigkeit von Regierungen, die wider besseren Wissens handeln. Uns bringt Verzweiflung, Wut und Trauer auf die Straße, doch unser Protest ist friedlich und respektvoll. Wir möchten keinem Menschen durch unsere Aktionen schaden, doch wir sehen uns gezwungen den Alltag eines Systems zu stören, das die Grundlagen für Leben auf diesem Planeten zunichtemacht.

Wir können uns in Deutschland nicht damit herausreden, dass wir zu klein seien, etwas zu bewirken. Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt und ist für über 2% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, obwohl es nur rund 1% der Weltbevölkerung ausmacht. Anders ausgedrückt: Wir nehmen uns ein viel zu großes Stück von dem Kuchen, den wir alle besser nicht anrühren sollten, wollen wir einen lebenswerten Planeten erhalten. Die Klimakrise ist also auch Ausdruck fundamentaler Ungerechtigkeit. Sie ist die Krise eines ökonomischen Exzesses, der auf rücksichtsloser Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Eine tiefgreifende Transformation unserer Lebensweise ist daher nicht nur ökologische Notwendigkeit, sondern auch moralische Pflicht. Die deutsche Bundesregierung ignoriert diese Pflicht, indem sie nicht einmal die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 einhalten kann. Ihre aktuelle Klimapolitik steuert sogar zielstrebig auf ein Verfehlen der Ziele für 2030 zu. Damit ist sie dabei, ihre Zusagen innerhalb des Paris-Abkommens zu brechen. Dessen Zielvereinbarungen sind völkerrechtlich bindend. Wir sollten tatsächlich über Recht und Gesetz reden. Und Demokratie. Denn so emotional unser Protest auch sein mag, so vernunftgeleitet ist unser politischer Ansatz.

Hat die Demokratie versagt? Nein, sie muss gestärkt werden

In regelmäßigen Abständen geistert ein Narrativ durch Medien und Politik, wonach die Klimakrise schlicht zu groß und komplex sei, um noch auf demokratischem Wege gelöst zu werden. Das träge System der Demokratie habe versagt. Es müssten nun Wissenschaftler:innen an die Macht, welche die Probleme in technokratischer Manier angingen. Diese Erzählung wird aus ganz verschiedenen Ecken des gesellschaftlichen und politischen Spektrums bedient. Neben dem britischen Naturforscher James Lovelock schlägt etwa auch Christian Lindner in diese Kerbe, wenn er davon spricht, Klimapolitik solle den Profis überlassen werden. Die Sichtweise, dass Demokratie in Zeiten der Klimakrise überflüssig werde ist unserer Ansicht nach grundverkehrt und beruht auf mehreren Missverständnissen.

Erstens finden klimapolitische Zielvereinbarungen vor allem in Verhandlungen auf der globalen Ebene statt. Gerade hier existieren aber keine ausreichenden Formen demokratischer Beteiligung, weshalb man unzureichende Verhandlungsergebnisse auch nicht ‚der Demokratie‘ in die Schuhe schieben kann, sondern eher mutlosen bis unwilligen Regierungen, die zu einem großen Teil selbst nicht demokratisch legitimiert sind. Wir, die wir das Privileg genießen, in einem demokratischen System zu leben, müssen deshalb unsere Freiheiten wahrnehmen und unseren Regierungen umso nachdrücklicher Teilhabe abringen, um sie zum Handeln zu bewegen. Das ist Teil des dezentralen Ansatzes von Extinction Rebellion: Wenn wir in vielen Staaten weltweit eine viel tiefgreifendere Einbeziehung der Bürger:innen in politische Entscheidungen fordern, dann wird das globale Auswirkungen haben.

Zweitens: Die technokratische und anti-demokratische Perspektive beruht auf der naiven Annahme, dass wir uns mit dem gleichen System aus der ökologischen Katastrophe herauswinden können, mit dem wir uns erst hineinmanövriert haben. Es bedürfe nur einiger technischer Reparaturen. Das verkennt auf überhebliche Weise die Ursachen sowie das tiefe Gerechtigkeitsproblem der Klimakrise: Diese ist kein unbeabsichtigter Zwischenfall, keine unangenehme Begleiterscheinung. Sie ist die systematische Folge eines auf fossilen Brennstoffen beruhenden und ausbeuterischen ökonomischen Exzesses, unter dem Menschen und andere Lebewesen auf diesem Planeten jetzt und in Zukunft massiv leiden. Klimapolitik kann nur aufrichtig sein, wenn sie diese Ursachen sowie die Gerechtigkeitsdimension reflektiert. Wir sind der Überzeugung, dass der transformative Wandel, den wir angesichts der ökologischen Katastrophe brauchen, so umfassend ist, dass er von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden muss. Wandel kann und darf nicht einfach so von oben diktiert werden. Er muss von unten, aus einer informierten und mutigen Zivilgesellschaft, kommen. Hierauf wirkt unser Ansatz hin.

Drittens: Die Schuld der Demokratie in die Schuhe zu schieben lenkt von einer seit Jahrzehnten sehr ausgeprägten und undurchsichtigen Nähe von Politik und einigen Zweigen der Industrie ab. Dort, wo Klimaschutz den Profitinteressen mächtiger Akteure widerspricht, ist er kaum durchzusetzen. Treibhausgasintensive Industrien bremsen eine vernünftige Klimapolitik immer wieder aus, indem sie in orchestrierten Kampagnen Zweifel an der menschengemachten Erderhitzung säen und sich auf intransparente und ungleiche Weise Zugang zu unseren Repräsentant:innen verschaffen können. Diese Machtausübung nach dem Recht des Stärkeren ist zutiefst undemokratisch und lässt sowohl Stimmen aus der Wissenschaft als auch aus der Zivilbevölkerung ungehört und frustriert zurück. Unser politischer Ansatz zielt darauf ab, in einem transparenten Prozess genau diesen Stimmen Raum und Gehör zu verschaffen.

Das parlamentarische System konstruktiv ergänzen

Natürlich wollen wir unsere parlamentarische Demokratie vor diesem Hintergrund also nicht abschaffen. Doch wir möchten sie konstruktiv ergänzen. Denn es gibt durchaus auch ein strukturelles Problem mit dem repräsentativen System: Dieses ist nicht ausreichend darauf ausgelegt, mit langfristigen Herausforderungen wie der Klimakrise angemessen umzugehen. Wahlperioden von vier Jahren begünstigen kurzfristiges Denken und Handeln. Die Entfaltung von tiefgreifendem Wandel, der langfristiges Denken und Planen erfordern würde, ist im ständigen Konkurrenzkampf um Wähler:innenstimmen kaum zu vermitteln und bleibt auf der Strecke. Hinzu kommt, dass sich Politiker:innen in ihrem Handeln häufig an Meinungsumfragen orientieren, die nicht etwa wohlüberlegte und informierte Urteile von Bürger:innen widerspiegeln, sondern eher reflexartige und kaum informierte Standpunkte zum Ausdruck bringen.

Was wäre, wenn wir diesen Mängeln des repräsentativen Systems mit einem Verfahren zur Seite springen, das ganz gewöhnliche Bürger:innen zu Expert:innen macht und sie in einem reflektierten Austausch Empfehlungen an die Politik erarbeiten lässt? Das ist die Idee hinter unserer dritten Forderung, der Einberufung eines Bürger:innenrates gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit als einem ergänzenden Element zu unserem repräsentativen System.

Demokratie neu leben: Die Bürger:innenversammlung

Der Bürger:innenrat ist ein Gremium von ganz gewöhnlichen Bürger:innen, die über einen begrenzten Zeitraum hinweg gemeinsam Maßnahmen zu einer konkreten politischen Frage erarbeiten. Die Teilnehmenden werden per Losverfahren aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt. Die Zufallsauswahl ist dabei ‚geschichtet‘, das heißt es wird nach bestimmten demografischen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsniveau und Wohnort sortiert, um die Gesellschaft möglichst repräsentativ abzubilden. Es entsteht ein ‚Deutschland in klein‘. Die Teilnehmenden kommen dann an einzelnen Wochenenden und über einen festgelegten Zeitraum von mehreren Monaten immer wieder zusammen, um die verschiedenen Phasen der Versammlung zu durchlaufen und vor dem Hintergrund einer bestimmten Fragestellung Handlungsempfehlungen an die Politik zu erarbeiten.

Wie läuft dieser Prozess ab?

Zu Beginn steht die Lernphase. Einführend werden die Teilnehmenden in kritischem Denken geschult und hören dann Vorträge von Expert:innen und Betroffenen zum jeweiligen Thema, um von möglichst vielen Perspektiven lernen zu können. Das muss öffentlich und transparent geschehen. Alle Informationen, die dem Bürger:innenrat bereitgestellt werden, müssen auch für die breite Öffentlichkeit durch Fernsehübertragung, Livestream und eine entsprechende Website zugänglich sein. In der anschließenden Konsultationsphase bekommen dann Bürger:innen außerhalb der Versammlung die Möglichkeit, dieser ihre Argumente, Visionen, Ängste und Hoffnungen mit Bezug auf das Thema mitzuteilen. Die Einsendungen werden von einem professionellen und unabhängigen Team zusammengefasst und der Versammlung vorgelegt.

Das Herzstück eines Bürger:innenrates ist die anschließende Beratungsphase. In Kleingruppen von etwa sieben bis zehn Personen werden hier in einem moderierten Prozess Argumente ausgetauscht und abgewogen, um gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Begegnungen sind auch deshalb etwas Besonderes, da hier Menschen miteinander in einen Austausch kommen, die sich in ihren alltäglichen Kontexten und ideologischen Blasen nicht ernsthaft miteinander auseinandersetzen würden. In Zeiten, in denen wir von Filterblasen, einer Spaltung der Gesellschaft und kriselnder Demokratie sprechen, kann das ein bedeutungsvolles demokratisierendes Element sein.

Der durch ein geschultes und unabhängiges Team durchgeführten Moderation kommt in dem gesamten Verfahren eine wichtige Rolle zu: Sie achtet nicht nur darauf, dass die Beratungen beim Thema bleiben, sondern stellt vor allem sicher, dass die Gespräche fair ablaufen. Dass alle zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Perspektive zu schildern. Dass niemand mit starken rhetorischen Fähigkeiten das Gespräch dominiert und gerade solche Menschen, die sich ansonsten eher zurückhalten, dazu ermutigt werden, ihre Ansichten zu äußern. Die nach diesen Prinzipien ausgerichtete Form der politischen Kommunikation wird auch ‚Deliberation‘ genannt. Ein Bürger:innenrat ist damit eine Anwendung ‚deliberativer Demokratie‘. Nach deren Annahmen reicht es nicht aus, dass wir alle als Einzelne lediglich unsere Stimme abgeben und damit unser persönliches Interesse bekunden. Stattdessen sind bessere und gerechtere Ergebnisse zu erwarten, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen. Wenn wir alle relevanten Perspektiven berücksichtigen und diese in einem offenen und fairen Austausch schildern. Wenn wir vernünftige Argumente formulieren und versuchen, einander zuzuhören zu verstehen. Die deliberative Demokratie verschiebt den Fokus weg von der starren Verhandlung zwischen den Interessen Einzelner hin zu einer gegenseitigen Rechtfertigung guter Gründe. In einem solchen Rahmen lassen sich auch die Rechte von zukünftigen Generationen und der Natur besonders gut vertreten.

Dabei ist Deliberation immer auch zielorientiert: Am Ende sollen politische Maßnahmen stehen. Und so formuliert die gesamte Gruppe der Teilnehmenden abschließend Empfehlungen an die Politik, über die dann innerhalb der Versammlung abgestimmt wird. So läuft der Prozess beispielsweise auf zehn bis zwölf Empfehlungen mit verschiedenen Zustimmungs- und Ablehnungsquoten hinaus. Einstimmige Ergebnisse sind bei einem Querschnitt der Gesellschaft nicht zu erwarten, doch grundsätzlich sind die Beratungen der Bürger:innen an Verständigung und Konsens orientiert und tatsächlich in der Lage diese ‚näher zusammenrücken‘ zu lassen.

Zu den Empfehlungen wird ein ausführlicher Bericht verfasst, der die Maßnahmen erklärt und die wichtigsten Argumente der verschiedenen Seiten darstellt. Die Veröffentlichung und Verbreitung dieses Berichts ist von zentraler Bedeutung, denn durch ihn können die Bürger:innen außerhalb der Versammlung die Gedankengänge der Teilnehmenden transparent nachvollziehen und die Begründungen der Empfehlungen erst verstehen. Der Bericht dient damit als Grundlage und Anstoß für eine Debatte in der breiten Öffentlichkeit, die für einen wirklich demokratischen und transformativen Wandel unverzichtbar ist.

Welches politische Gewicht sollen und können die Empfehlungen des Bürger:innenrates haben? Zunächst fordern wir von Extinction Rebellion ein solches Verfahren auf nationaler Ebene, denn die Hebel, die wir als Gesellschaft für tiefgreifende Veränderungen bewegen müssen, können nur in einem bundespolitischen Zusammenhang angefasst werden. Zwar können die Empfehlungen des Bürger:innenrates nicht unmittelbar zu geltendem Recht werden, da es einer mehrheitsdemokratischen Legitimation durch das Parlament bedarf, jedoch setzen wir auf einen starken öffentlichen Druck der durch das sehr transparente und legitime Verfahren des Bürger:innenrates entsteht. So sieht sich das Parlament einem hohen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt, sollte es deren Vorschläge nicht ernst nehmen.

Daneben müssen auch formale Verbindlichkeiten festgehalten werden: Die Bundesregierung muss selbst den Bürger:innenrat einberufen und sich im Voraus dazu verpflichten, deren Empfehlungen zur detaillierten Ausarbeitung und zur Beschlussfassung dem Parlament vorzulegen. Zudem muss die Regierung zusagen, zu allen Empfehlungen der Versammlung formal Stellung zu nehmen und sich insbesondere zu rechtfertigen, wenn einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Betrachtet man die unverantwortliche klimapolitische Untätigkeit und die eher ablehnende Haltung gegenüber wirksamer Einbindung der Bürger:innen seitens der deutschen Bundesregierung, so ist die Angst berechtigt, dass auch Empfehlungen eines Bürger:innenrates ignoriert werden könnten. Wenn wir also fordern, dass die Regierung nach den Beschlüssen der Versammlung handeln muss, dann zielt das darauf ab, die Regierung entsprechend in die Pflicht zu nehmen. Das heißt, dass sie die Beschlüsse als handlungsleitend begreifen sollte und die eben genannten Schritte einleiten muss. Eine Verpflichtung zu unmittelbaren Umsetzung kann und soll damit nicht gemeint sein.

Bürger:innenräte sind bereits gelebte demokratische Praxis in vielen Ländern rund um den Globus. Unter anderem in Irland, Kanada, Australien und Belgien konnten solche Versammlungen lokale und nationale Politik konstruktiv ergänzen und bereichern. In Deutschland tagte vor einigen Wochen der ‚Bürgerrat Demokratie‘, welcher von mehreren privaten Initiativen ins Leben gerufen wurde. Auch im Bereich der Klimapolitik werden solche Verfahren zunehmend eingesetzt: In Irland bereits 2018, in Frankreich seit diesem Oktober und im Vereinigten Königreich voraussichtlich noch diesen Herbst. Auch, wenn diese Entwicklungen positiv sind, beschäftigen sich diese Beispiele bislang noch nicht mit Fragen, die angesichts der Herausforderungen weitreichend genug wären. Doch sie zeigen auch, dass Erfahrungen und Expertise existieren, an die sich anknüpfen ließe.

Demokratie im Wandel, Wandel durch Demokratie

Vor allem das Beispiel der irischen ‚Citizens‘ Assembly‘ und deren Vorgänger, der ‚Constitutional Convention‘, haben weit über die Landesgrenzen hinaus Aufsehen erregt, da sie zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Ehe und einer Liberalisierung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch beitrugen. Beides sind Themen, die das religiös geprägte Irland zuvor tief gespalten hatten. Ein Potenzial von Bürger:innenräten liegt also genau darin, festgefahrene und polarisierte politische Debatten demokratischer und vernünftiger zu gestalten. Sie in die Hände ganz gewöhnlicher Bürger:innen zurückzuspielen, die dann sowohl Information als auch Zeit zur gemeinsamen Reflexion bekommen, um zu wohlüberlegten Urteilen zu kommen, die der Regierung einen entsprechenden legitimen Handlungsauftrag erteilen können. Diese Empfehlungen haben den Vorteil, dass sie nicht das Produkt eines kurzfristigen Buhlens um Wähler:innenstimmen sind, sondern von gewöhnlichen Bürger:innen in einem sehr bedachten und dialogischen Prozess, der auch langfristiges Denken zulässt, formuliert werden. Auch der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wird in einem Bürger:innenrat angemessen adressiert, da die Menschen hier auch hinsichtlich sozioökonomischer Merkmale fair repräsentiert sind und Gerechtigkeitsfragen im deliberativen Austausch nicht einfach wegdiskutiert oder ignoriert werden können. Nicht nur das irische Beispiel, sondern auch zahlreiche politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass deliberative Verfahren in der Lage sind reflektierte und gemeinwohlorientierte Ergebnisse hervorzubringen. Entsprechend äußert sich auch David Farrell, Politikwissenschaftler und Mitinitiator der irischen Citizens‘ Assembly, positiv zur Forderung von Extinction Rebellion.

Ein Bürger:innenrat kann dazu beitragen, den klimapolitischen Diskurs zu demokratisieren und in eine vernünftigere und progressivere Richtung zu lenken. Sie ist allerdings nur eine Maßnahme von vielen, die wir brauchen. Wir kommen nicht um die breite gesellschaftliche Debatte herum. Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung. Und wir müssen eine mutlose Regierung dazu bewegen, die ökologische Krise anzuerkennen und entsprechend zu handeln.

Demokratie ist kein starres Konzept, das sich für immer hält, sobald man es einmal errichtet hat. Demokratie ist lebendig. Sie wird herausgefordert und muss aktiv durch uns erhalten werden. Wenn unsere Institutionen es bislang nicht schaffen, auf die größte Herausforderung unserer Zeit auch nur im Ansatz angemessen zu reagieren, dann ist unser Protest nicht antidemokratisch, sondern ein legitimer Einsatz für die durch unverantwortliche Politik verletzten Rechte jetziger und zukünftiger Generationen. Genauso so ist der Ruf nach Reformen keine Ablehnung, sondern eine Belebung des demokratischen Systems. Wir wissen, dass wir als Gesellschaft die Möglichkeit haben, unseren eingeschlagenen Weg zu reflektieren und seine Richtung grundlegend zu verändern. Diese Möglichkeit bietet uns aber nur eine lebendige Demokratie.

Ein Beitrag von Julian Frinken vom 30.11.2019,

arbeitet in der AG zu Bürger:innenversammlungen bei Extinction Rebellion Deutschland.