Büros der Klimaschmutzlobby besetzt

Haus der Wirtschaft, Dienstag 06. Oktober 07:45 Uhr. Etwa 30 Aktivist:innen haben die Hauptbüros des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV) besetzt, Banner werden an der Außenfassade im 4. Stock heruntergelassen: Das XR Logo einer stilisierten Sanduhr und "Besetzt". Zeitgleich wird eine Straßenblockade mit hundert Aktivist:innen vor dem Eingang des Gebäudes eingerichtet.

Fünf von ihnen ketten sich sich an große Betonklötze, die Schlüssel zu den Schlössern verschickten die Aktivist:innen zusammen mit einer Gesprächseinladung an die Parteizentralen von CDU und SPD. Gegen 08:15 Uhr ist die Blockade auf 300 Menschen angewachsen.

Auf Bürger:innen hören, nicht die Konzerne

Die Lobbyarbeit von Verbänden wie dem Braunkohlenverband führt aktuell zu einer unwiderruflichen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Deren Erhaltung soll deshalb zur Voraussetzung jeglichen politischen Handelns werden, die Aktivist:innen fordern eine ausgeglichene und transparente politische Interessensvertretung sowie die sofortige Einberufung einer Bürger:innenversammlung zur ökologischen Krise. Der politische Einfluss von Lobbyverbänden soll offengelegt und in ihrer Macht beschränkt werden.

"Wir machen diese Aktionen, weil die Zeit davon läuft unsere Ökosysteme zu retten, die Politiker:innen aber lieber mit Konzernlobbyist:innen sprechen, statt sich für das Überleben der Menschheit einzusetzen"

Tino Pfaff von XR Weimar

Licht ins Dunkel bringen

Demokratische Prozesse werden durch Intransparenz und Klientelpolitik untergraben: Aufgrund der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen Regierung und Kohlekonzernen im Rahmen des Kohleausstiegs fordern die Aktivist:innen eine Offenlegung der Berechnungsgrundlage für die Abfindungen in Höhe von insgesamt 4,35 Milliarden für RWE und LEAG.

Flugblätter als Symbol für Akten und Dokumente der Intransparenz werden aus den Fenstern im 4. Stock geworfen. Alle sollen sehen, was in diesem Haus geschieht. Gegen 09:20 Uhr betritt die Polizei mit einem Strafantrag das Gebäude und konfisziert Kameras anwesender Journalist:innen und entfernt die Speicherkarten. Ein Team von SpiegelTV geht bis zur Staatsanwaltschaft, welche den Vorgang allerdings absegnet. Eine Rückgabe wird zeitnah zugesagt (und einen Tag später am Mittwoch erfolgen), die Polizei möchte das Material zur Analyse zuerst spiegeln.

Der Braunkohlenverband hat an dem kürzlich verabschiedeten, katastrophalen Kohleausstiegsgesetz maßgeblich mitgewirkt. Die Aktivist:innen zeigen Banner mit den Aufschriften „Hier sitzt die KlimaSCHMUTZlobby" und "Zukunft statt Profite" vor dem Haus der Wirtschaft. Aus den offenen Fenstern der Lobbybüros werden Reden gehalten, die das Ende des fossilen Zeitalters und damit das Ende der fossilen Lobby verkünden. Geologe Nico erklärt, dass es eine schlechte Idee ist, 500 Millionen Jahre lang im Boden angelagertern Kohlenstoff innerhalb von 200 Jahren zu verbrennen – Braunkohle brenne nicht mal richtig. Der Verband äußert sich mit Unverständnis.

„Die Zeit der unbeschränkten Einflussnahme von Lobbyverbänden hinter geschlossenen Türen ist vorbei, denn wir werden uns den Platz in der politischen Willensbildung zurückholen, der uns als Demokrat:innen zusteht. Gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir die Bundesregierung auf, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Großkonzerne nicht weiter zuzulassen"

Clara Dilger von XR Leipzig

Kurz nach 10:00 Uhr werden die Bürobesetzer:innen von Polizist:innen aus dem Gebäude geführt und gegen 11:15 Uhr wieder freigelassen. Die SPD hat mittlerweile die Annahme des Schlüssels für die vor dem Gebäude angeketteten Aktivist:innen verweigert. Vor dem Gebäude tanzen Aktivist:innen der Discobedience "Staying Alive" mit abschließendem Die In.

Gegen 13:00 Uhr werden die Lock-Ons der Straßenblockade mit einer Plane vor Regen geschützt. Das Deligierten-Plenum entscheidet sich, die Blockade aufzulösen und die Lock-Ons lösen mithilfe der Plane als Sichtschutz die Schlösser und können die Straße unbemerkt verlassen. Bis 14:00 verlassen alle Aktivist:innen den Platz Richtung Invalidenpark, um sich dort an der Mahnwache bei einer Mahlzeit zu stärken.

2050 ist zu spät!

Um 17:00 Uhr wird mit einem Swarming der Verkehr gegenüber des Bundeswirtschaftsministeriums am Invalidenpark gestoppt und die Straße besetzt. Gegen 17:30 Uhr sitzen 200 Aktivist:innen auf der Fahrbahn. Auch der Vordereingang des Ministeriums ist blockiert, die Aktivist:innen fordern Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie Bundeskanzlerin Merkel auf, die existenzielle Bedrohung durch die klimaökologische Krise anzuerkennen, sowie wirksame Maßnahmen für eine Klimaneutralität 2025 einzuleiten.

"Der Kurs dieser Regierung bringt uns um: denn Klimaneutralität 2050 ist zu spät. Überlebenswichtige Systeme, etwa ein stabiles Klima und fruchtbare Böden, werden unter dieser Regierung und konkret unter diesem Wirtschaftsministerium zum Ausverkauf freigegeben und unwiederbringlich zerstört"

Jasper Strunk, Presse XR Deutschland

"In einem Glanzstück der Selbstinszenierung spricht Herr Altmaier zwar klare Worte, wirbt dann aber für ein zerstörerisches Vorhaben. Sein 20-Punkte-Plan sieht vor, noch 30 weitere Jahre das Klima zu erhitzen. Auf unserem bereits brennenden Planeten wäre globales Massensterben dann nicht mehr zu verhindern"

Merle Kahler, Psychologin und XR-Aktivistin

Gewalt gegenüber friedlichen Aktivist:innen

Um 17:40 Uhr folgen kurz aufeinander drei Aufforderungen der Polizei, die Straße zu verlassen. Kurz nach 18:00 Uhr beginnt die Räumung, die Behandlung der friedlichen Aktivist:innen ist unverhältnismäßig grob. Es werden wiederholt Schmerzgriffe eingesetzt, Mund-Nasen-Bedeckungen vom Gesicht gezerrt, sowie begleitende Personen vom Deeskalations-Team geschubst oder verbal angegangen. Ein XR Pressesprecher appelliert gegen 18:25 Uhr an die Polizist:innen mit Hinweis auf den friedlichen Einsatz der Aktivist:innen gegen die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen und die ebenso gewaltfreien Möglichkeiten der Räumung seitens der Polizei.

In einer erneuten Durchsage wird das freiwillige Verlassen der Fahrbahn angeboten sowie polizeiliche Maßnahmen und Zwang angekündigt. Danach werden weiter Schmerzgriffe eingesetzt.


Blog-Beitrag von Jojo: Wir sollten das nicht tun müssen


An die Außenwand des Bundeswirtschaftsministerium werden mit einem Laserprojektor Sprüche und das XR Logo geworfen. Aktivist:innen halten sich tanzend auf auf dem Bürgersteig warm, während die Räumung der Straßenblockade bis 21:20 Uhr andauert.