Rechtliches

**Short info in English Below**


Liebe Rebell*innen, manche von euch werden in den nächsten Wochen oder Monaten im Nachgang der Oktober Rebellion Wave Post von der Polizei als Beschuldigte oder Zeugen in einem Ermittlungsverfahren bekommen. Das kann durchaus einschüchternd sein, aber du bist nicht allein! Wenn du Post bekommst, melde dich bitte umgehend beim XR-legalteam. Wir werden dir dann beim weiteren Vorgehen helfen und dich mit anderen Personen in ähnlichen Situationen vernetzen. Auch können wir dich über mögliche Unterstützung bei Repressionskosten u.ä. informieren. Am besten erreichst du das XR-legalteam über E-Mail (legalteam@extinctionrebellion.de, bitte möglichst verschlüsselt) oder über Wire (@XR_Legal_Team_Berlin).

Solltest du erkennungsdienstlich behandelt worden sein (Fingerabdrücke, Fotos etc), findest du du hier Hinweise wie du eine Löschung der von der Polizei erhobenen Daten beantragen kannst: https://www.jasperprigge.de/antrag-auf-datenloeschung-bei-der-polizei/

Falls ihr noch Dinge vermisst, die die Polizei am großen Stern konfisziert hat, schreibt uns bitte in einer kurzen E-Mail was euch fehlt an: confiscationXR@riseup.net Wir vom Legal Team sind der Meinung diese Maßnahme war unrechtmäßig und werden versuchen dagegen vorzugehen. Dafür brauchen wir noch eine direkt betroffene Person aus Berlin, in deren Namen wir eine Klage einreichen können. Falls ihr dazu bereit seid teilt uns das bitte in der E-Mail mit.


Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Teilnahme an Aktionen von Extinction Rebellion haben? Welche Rechte habe ich und was darf die Polizei? Wie gehe ich damit um, wenn gegen mich ein Verfahren eingeleitet wird?

Antworten zu diesen und ähnlichen Fragen findet ihr in unserer Rechtshilfebroschüre. Wir empfehlen wärmstens, diese vor der Teilnahme an Aktionen gründlich zu lesen.

Für die Rebellion Wave im Oktober 2019 gibt es in dieser Zusammenfassung die allerwichtigsten Informationen vom Legal Team zur Aktionsteilnahme in Kurzform (wir empfehlen aber trotzdem die komplette Broschüre oben ;) )

Bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams kommt es oft zu Kontakt mit der Polizei. Dieses Dokument möchte dir einige Tipps & Ideen geben, wie du mit Vertreter*innen der Polizei kommunizieren und den offenen XR-Spirit transportieren kannst, ohne dich oder deine Mitrebell*innen zu gefährden.

Ihr habt nach einer Aktion Post von den Behörden bekommen? Einen schnellen Überblick darüber, was das für euch bedeutet und wie ihr euch jetzt am besten verhaltet, liefert unser Flowchart.

Für den Fall, dass ihr einen Strafbefehl erhalten habt und dagegen Einspruch einlegen wollt, haben wir für euch ein Musterschreiben vorbereitet.

Was ist der Unterschied zwischen Spontan- und Eilversammlung, was bedeutet das für uns, wann und wo darf man diese Versammlungen durchführen? Antworten darauf gibt unsere Gebrauchsanweisung für Eil- und Spontanversammlungen.


**English**

If you participated in the October Rebellion Wave and receive a letter from the police or prosecution afterwards - please contact the XR Legal Team! You are not alone. We will give you advice on how to deal with the situation, put you in touch with others and inform you about options to get financial support for legal cost. We can also help you to try and get your data deleted if your fingerprints/fotos have been taken. You can reach us via email (legalteam@extinctionrebellion.de - please encrypt if possible) or Wire (@XR_Legal_Team_Berlin). In case the police has confiscated your stuff at the Siegessaeule and you haven't gotten it back, please let us know what you're missing at confiscationXR@riseup.net.


What legal consequences can participation in Extinction Rebellion actions have? Which rights do I have and what is the police allowed to do? How do I react if there are legal proceedings against me? Find answersto these and similar questions in our legal advice booklet. We warmly recommend to read this thouroughly before participating in actions.

For the October 2019 Rebellion Wave, we also have a short
summary of the most essential information, but we really recommend reading the whole booklet ;)

Kontakt

Falls ihr noch weitere rechtliche Fragen oder Anliegen habt, wendet euch gern an das Rechtshilfe Team eurer Ortsgruppe, oder an das bundesweite Team, falls euch vor Ort nicht geholfen werden kann.

Kontakt zum bundesweiten Rechtshilfe Team:

legalteam@extinctionrebellion.de (am besten verschlüsselt - unser öffentlicher Schlüssel)

auf Mattermost: @legalteam oder offener Kanal "AG Legal"

Kontaktdaten lokaler Legal Teams:

Berlin: legalteamberlin@extinctionrebellion.de (PGP) oder @xr_legal_berlin auf Wire

Hamburg: hh-legal@extinctionrebellion.de

München: muenchen.legal@extinctionrebellion.de