Rechtliches

Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Teilnahme an Aktionen von Extinction Rebellion haben? Welche Rechte habe ich und was darf die Polizei? Wie gehe ich damit um, wenn gegen mich ein Verfahren eingeleitet wird?

Antworten zu diesen und ähnlichen Fragen findet ihr in unserer Rechtshilfebroschüre. Wir empfehlen wärmstens, diese vor der Teilnahme an Aktionen gründlich zu lesen.

Ihr habt nach einer Aktion Post von den Behörden bekommen? Einen schnellen Überblick darüber, was das für euch bedeutet und wie ihr euch jetzt am besten verhaltet, in unserem Flowchart.

Für den Fall, dass ihr einen Strafbefehl erhalten habt und dagegen Einspruch einlegen wollt, haben wir für euch ein Musterschreiben vorbereitet.

Was ist der Unterschied zwischen Spontan- und Eilversammlung, was bedeutet das für uns, wann und wo darf man diese Versammlungen durchführen? Antworten darauf in unserer Gebrauchsanweisung für Eil- und Spontanversammlungen.

Kontakt

Falls ihr noch weitere rechtliche Fragen oder Anliegen habt, wendet euch gern an das Rechtshilfe Team eurer Ortsgruppe, oder an das bundesweite Team, falls euch vor Ort nicht geholfen werden kann.

Kontakt zum bundesweiten Rechtshilfe Team:

legalteam@extinctionrebellion.de (PGP auf Anfrage)

auf Mattermost: @legalteam oder offener Kanal "AG Legal"