Rechtliches

Wichtige Infos zur Oktober Rebellion Wave 2019

**Short info in English Below**

Liebe Rebell*innen, manche von euch werden in den nächsten Wochen oder Monaten im Nachgang der Oktober Rebellion Wave 2019 Post von der Polizei als Beschuldigte oder Zeugen in einem Ermittlungsverfahren bekommen. Das kann durchaus einschüchternd sein, aber du bist nicht allein! Wenn du Post bekommst, melde dich bitte umgehend beim XR-legalteam. Wir werden dir dann beim weiteren Vorgehen helfen und dich mit anderen Personen in ähnlichen Situationen vernetzen. Auch können wir dich über mögliche Unterstützung bei Repressionskosten u.ä. informieren. Am besten erreichst du das XR-legalteam über E-Mail (legalteam@extinctionrebellion.de, bitte möglichst verschlüsselt) oder über Wire (@XR_Legal_Team_Berlin).

Die bereits einen Brief in Bezug auf ein Straf- oder  Ordnungswidrigkeitsverfahren zu der XR Rebellion Wave im Oktober 2019 in Berlin bekommen haben oder damit rechnen müssen. Bitte reagiert nicht ohne Rücksprache mit uns oder einem:r RA:in auf eine Vorladung oder einen schriftlichen Anhörungsbogen der Polizei. Das müsst ihr nicht und kann euch erfahrungsgemäß eher schaden als nutzen. Nehmt bitte Kontakt mit uns auf, denn um euch zu vernetzen, wollen wir euch im März in Berlin zu einem ersten gemeinsamen Treffen einladen. Gemeinsam werden wir überlegen, wie wir mit der Repression umgehen wollen. Es wird jede Menge Raum zum Fragen, Nachdenken und Diskutieren geben. Wenn erwünscht, können wir ab dann auch regelmäßige Treffen stattfinden lassen. Wir stehen im Kontakt mit solidarischen Anwält*innen, die uns bereits Unterstützung zugesagt haben und die Erfahrung mit solchen Prozessen haben. 

Teilt diese Info unbedingt mit anderen Menschen, von denen Ihr wisst, dass sie betroffen sind. Wenn ihr in einer Bezugsgruppe seid, reicht es, wenn uns eine Person kontaktiert.

Niemand soll alleine bleiben. Wir halten zusammen!

Solltest du erkennungsdienstlich behandelt worden sein (Fingerabdrücke, Fotos etc), findest du du hier Hinweise wie du eine Löschung der von der Polizei erhobenen Daten beantragen kannst: https://www.jasperprigge.de/antrag-auf-datenloeschung-bei-der-polizei/

Falls ihr noch Dinge vermisst, die die Polizei am großen Stern konfisziert hat, schreibt uns bitte in einer kurzen E-Mail was euch fehlt an: confiscationXR@riseup.net Wir vom Legal Team sind der Meinung diese Maßnahme war unrechtmäßig und werden versuchen dagegen vorzugehen. Dafür brauchen wir noch eine direkt betroffene Person aus Berlin, in deren Namen wir eine Klage einreichen können. Falls ihr dazu bereit seid teilt uns das bitte in der E-Mail mit.


**English**

If you participated in the October Rebellion Wave and receive a letter from the police or prosecution afterwards - please contact the XR Legal Team! You are not alone. We will give you advice on how to deal with the situation, put you in touch with others and inform you about options to get financial support for legal cost. We can also help you to try and get your data deleted if your fingerprints/fotos have been taken. You can reach us via email (legalteam@extinctionrebellion.de - please encrypt if possible) or Wire (@XR_Legal_Team_Berlin). In case the police has confiscated your stuff at the Siegessaeule and you haven't gotten it back, please let us know what you're missing at confiscationXR@riseup.net.

Who already received a letter concerning a criminal proceeding or a non-compliance procedure of the XR Rebellion Wave in October 2019 in Berlin, or who count on one. Please do not respond to summons or hearing summons of the police. You do not have to, and from experience we can say that it will rather harm than benefit you. Please also get in contact with us, because we would like to invite you to a first meeting in March in Berlin in order to connect you to others who are in a similar situation. Together, we will discuss possibilities to deal with the repression. There will be plenty of room to ask questions, to think, and to discuss. If requested, we can also arrang regular meetings afterwards. We are in contact with solidary lawyers, who already stated their willingness to support us and who have experience with such processes. 

Please share this information with those you know are also affected. If you are organized in an affinity group, it is sufficient if one of you gets in contact with us.

Nobody should be left alone. We stand united!



Allgemeine Infos

Welche rechtlichen Konsequenzen kann die Teilnahme an Aktionen von Extinction Rebellion haben? Welche Rechte habe ich und was darf die Polizei? Wie gehe ich damit um, wenn gegen mich ein Verfahren eingeleitet wird?

Antworten zu diesen und ähnlichen Fragen findet ihr in unserer Rechtshilfebroschüre. Wir empfehlen wärmstens, diese vor der Teilnahme an Aktionen gründlich zu lesen.

Für die Rebellion Wave im Mai 2020 gibt es in dieser Zusammenfassung die allerwichtigsten Informationen vom Legal Team zur Aktionsteilnahme in Kurzform (wir empfehlen aber trotzdem die komplette Broschüre oben ;) )

Bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams kommt es oft zu Kontakt mit der Polizei. Dieses Dokument möchte dir einige Tipps & Ideen geben, wie du mit Vertreter*innen der Polizei kommunizieren und den offenen XR-Spirit transportieren kannst, ohne dich oder deine Mitrebell*innen zu gefährden.

Ihr habt nach einer Aktion Post von den Behörden bekommen? Einen schnellen Überblick darüber, was das für euch bedeutet und wie ihr euch jetzt am besten verhaltet, liefert unser Flowchart.

Falls ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat gegen dich läuft, ist es sinnvoll frühzeitig Akteneinsicht zu beantragen. Das kannst du auch ohne anwaltliche Vertretung selbst tun: Hier findest du eine Anleitung dazu.

Für den Fall, dass ihr einen Strafbefehl erhalten habt und dagegen Einspruch einlegen wollt, haben wir für euch ein Musterschreiben vorbereitet.

Was ist der Unterschied zwischen Spontan- und Eilversammlung, was bedeutet das für uns, wann und wo darf man diese Versammlungen durchführen? Antworten darauf gibt unsere Gebrauchsanweisung für Eil- und Spontanversammlungen.

Bitte beachten: Leider hat der Berliner EA uns im Dezember mitgeteilt, XR als Gruppe vorerst nicht mehr bei Aktionen mit seinem Telefondienst zu unterstützen. Wir danken den Engagierten des EA sehr herzlich für die tolle Unterstützung und zuverlässige Hilfe und bedauern deren Entscheidung. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, in den nächsten Monaten eine vergleichbare Struktur auf die Beine zu stellen, um für Euch bei den kommende(n) Rebellion(en) da zu sein. 


What legal consequences can participation in Extinction Rebellion actions have? Which rights do I have and what is the police allowed to do? How do I react if there are legal proceedings against me? Find answersto these and similar questions in our legal advice booklet. We warmly recommend to read this thouroughly before participating in actions.

For the May 2020 Rebellion Wave, we also have a short summary of the most essential information, but we really recommend reading the whole booklet ;)

Please note: The Berlin EA unfortunately told us, not to support XR as a movement anymore with its telephone service for our coming actions. We want to thank the people of EA Berlin very much for their great and reliable support until now and feel very sorry for that loss. We will put in the next month all our energies to provide a similar structure to support you at our next rebellions. 

Kontakt

Falls ihr noch weitere rechtliche Fragen oder Anliegen habt, wendet euch gern an das Rechtshilfe Team eurer Ortsgruppe, oder an das bundesweite Team, falls euch vor Ort nicht geholfen werden kann.

Kontakt zum bundesweiten Rechtshilfe Team:

legalteam@extinctionrebellion.de (am besten verschlüsselt - unser öffentlicher Schlüssel)

auf Mattermost: @legalteam oder offener Kanal "AG Legal"

Kontaktdaten lokaler Legal Teams:

Berlin: legalteamberlin@extinctionrebellion.de (PGP) oder @xr_legal_berlin auf Wire

Hamburg: hh-legal@extinctionrebellion.de

München: muenchen.legal@extinctionrebellion.de