"Wollt ihr uns verKOHLEn?" 01.07.20

... und es geht weiter!

Direkt schon am Mittwoch nach unserer Aktionswoche standen wir wieder auf der Straße bzw. vor dem SPD-Gebäude. Denn am Freitag dem 3.7. wird im Bundestag über das sogenannte Kohleausstiegsgesetzt abgestimmt. Das Gesetz jedoch zementiert die Verfehlung des 1,5°C Ziels ein für alle Mal - nicht unsere Meinung, sondern die führender Klimawissenschaftler:innen! Die Aktion gehörte zu einer Protestwelle in ganz Deutschland, an der auch andere Teile der Klimabewegung wie Fridays for future und Ende Gelände teilnahmen.

Obwohl wir das Gebäude symbolisch blockiert haben sehen wir uns nicht als Gegner der Partei, sondern hoffen darauf, dass sich die SPD sich ihrer sozialdemokratische Werte besinnt und gegen das Gesetz stimmt. Denn im Grundsatzprogramm der SPD heißt es, dass Nachhaltigkeit angesichts der ökologischen Krise das einzig verantwortbare Grundprinzip sei.
Da Thomas Oppermanns Reaktion über Twitter (er werde mit "ja" abstimmen) jedoch nicht den Grundsätzen der Partei entsprach, fühlten wir uns gezwungen gefühlt, die Grundprinzipien der SPD im Rasen vor dem SPD-Gebäude zu bestatten. "Nachhaltigkeit" und "Ablehnung der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische" liegen dort jetzt unter mehreren Kilogramm Kohle begraben.

Hintergrundinformationen:

Durch das geplante Kohleausstiegsgesetz wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen verfehlen, für das Thomas Oppermann im Jahr 2016 noch gestimmt hatte. Bei einer "Ja"-Stimme für den Gesetzesvorschlag trüge Oppermann nicht nur Mitverantwortung für den Bruch mit einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, sondern auch Mitschuld an der weiteren Aufhitzung der Erde, welche durch das unnötige Freisetzen von CO2 bei der Kohleverbrennung entsteht.

Eine detailliertere und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Gesetz findet sich auf der Website der Scientists For Future.

Basierend auf den drei Forderungen von Extinction Rebellion fordern wir daher konkret, dass die SPD die Wahrheit über die Unzulänglichkeit des aktuellen Kohleausstiegsgesetzes sagt und gemäß unserer 2. Forderung jetzt handelt und mit "Nein" stimmt, um daraufhin ein ausreichendes Kohleausstiegsgesetz durchzusetzen. Die dritte Forderung von XR kommt bei den Erklärungen von SPD-Vorsitzende Saskia Esken ins Spiel, die am Dienstag noch auf Twitterschrieb:

"Natürlich könnte man all das viel schneller machen, und in Verantwortung für nachfolgende Generationen und für den Planeten müsste man das sogar. Ich kann alle Ungeduld und sogar den Zorn sehr gut verstehen. Doch auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind eine Realität."

Wenn die Abgeordneten im Bundestag also die Dringlichkeit der Lage nicht erkennen und so nicht zu ausreichenden Maßnahmen fähig sind, dann kann hier die dritte Forderung von

Extinction Rebellion, Bürger:innenversammlungen einzuberufen, Abhilfe schaffen. In Frankreich zeigt sich gerade, dass diese zu radikaleren Beschlüssen fähig ist, als die Parlamente und jene gleichzeitig von einer breiteren Masse getragen werden.