Nicht-Verweigerung von Personalien

Streng genommen ist mit Personalienverweigerung, das Aushändigen des Ausweisdokuments (Personalausweis, Führerschein oder Pass) bzw. eine mündliche Angabe der Personalien bei Aufforderung durch Polizist*innen zu verweigern, gemeint. Wir verstehen im Folgenden zusätzlich darunter, was im Kontext von zivilem Ungehorsam bei einigen Bewegungen sinnvollerweise mit dieser Verweigerung einhergeht: z.B. Vermummung, Präparieren der Fingerkuppen, Bemalen des Gesichts.

Aus dem Aktionskonsens: Wir stehen zu dem, was wir tun. Es ist Teil der Strategie von XR, Personalien nicht zu verweigern. Zugleich können oder wollen nicht alle Menschen ihre Identität angeben. Wir unter-stützen persönliche Entscheidungen. Die Identitätsverweigerung einer einzelnen Person birgt im Vergleich zur Identitätsverweigerung einer großen Gruppe (wie es bei anderen Bewegungen gehandhabt wird) jedoch Gefahren für die einzelne Person. Wir sind uns bewusst, dass z.B. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus damit bei XR-Aktionen des zivilen Ungehorsams massive Risiken in Kauf nehmen.

Diese Gründe sprechen unter anderem dafür, bei einer Aktion mehrheitlich die Personalien nicht zu verweigern

• Aktionsbild: Die Verweigerung der Angabe von Personalien geht in der Regel damit einher, dass sich die Menschen während der Aktion einheitlich kleiden, sodass bestimmte Merkmale verdeckt sind (gleichartige Vermummung). Dies beeinflusst das Aktionsbild, das bei Extinction Rebellion in der Regel anschlussfähig, offen und bunt sein soll. Ein solches Aktionsbild ist in der Regel nur gegeben, wenn keine mehrheitliche Vermummung stattfindet.
• Eine Verweigerung, Personalien anzugeben, kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn eine Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, auch wenn es wahrscheinlicher nicht zur Vollstreckung kommt. Dies kann z.B. von bestimmten Medien dazu verwendet werden, Extinction Rebellion oder die Aktion abzuwerten oder zu kriminalisieren.
• Die gewaltfreien Aktionen von Extinction Rebellion stellen aus unserer Sicht eine legitime Überschreitung von Gesetzen dar (ziviler Ungehorsam). Daher stellt der politische Akt der Angabe von Personalien eine Normalisierung dieser notwendigen Grenzüberschreitung dar.
• Die Klima- und Biodiversitätsbewegung verfolgt eine Vielzahl von Strategien mit unterschiedlichen Aktionsformen. Bei den Aktionen von Extinction Rebellion werden in der Regel Personalien nicht verweigert. Andere Bewegungen verfolgen andere Ansätze. Wir sehen darin den Vorteil, dass Menschen gemäß ihrer Bedürfnisse (Personalien verweigern oder Personalien nicht verweigen) in Aktion gehen können.

Diese Risiken treten unter anderem auf, wenn einzelne Personen die Angabe ihrer Personalien verweigern und mit einer Gruppe in Aktion gehen, in der mehrheitlich Personalien nicht verweigert werden

• Es besteht die Gefahr, dass diese Personen, die in der Regel vermummt auftreten, von der Polizei herausgepickt werden, da sie auffallen. Außerden kann es zu einer Ingewahrsamnahme für die Identitätsfeststellung kommen.
• Wo mehrheitlich Personalien bei Maßnahmen angegeben werden, sind die Kapazitäten der Polizei eher nicht überlastet, damit kann eine Fokussierung auf Personen, die die Personalien verweigern, stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass es für die einzelne nicht-angebende Person damit wahrscheinlicher wird, identifziert zu werden.
• Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden und die Personalien verweigert haben, sind erfahrungsgemäß eher Polizeigewalt und andere rechtswidrigen Behandlungen ausgesetzt als Personen, die Personalien angeben.
• Für von Rassismus betroffene Personen birgt die Verweigerung, insbesondere wenn die meisten Personen in der Aktion Personalien nicht verweigern, besondere Risiken. Anzumerken hierbei ist, dass von Rassismus betroffene Personen grundsätzlich weitaus mehr als nicht-betroffene Personen Polizeigewalt erfahren. Auch bei Nicht-Verweigerung der Personalien sind BIPoC (Black, Indigenous, People of Color) daher besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir bitten Bezugsgruppen darum, dies in ihrer Vorbereitung zu beachten. Sind BIPoC in eurer Gruppe: Schafft bitte einen Raum, in dem BIPoC mitteilen können (sofern sie das möchten), was sie sich wünschen, um sich sicherer zu fühlen, und wie sie unterstützt werden könnten, sollte es zu Gewalt durch die Polizei (oder andere Personen) kommen.

Grundsätzlich kann es die folgenden Risiken bei Verweigerung von Personalien geben

• Das Risiko für eine erkennungsdienstliche Behandlung bei Personalienverweigerung durch die Polizei (z.B. Fingerabdrücke, DNA-Entnahme bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses) ist erhöht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Daten gelöscht werden.
• Personalien zu verweigern kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Bei späterer Personalienangabe oder -feststellung (z.B. Identifizierung über Social Media oder bei Fahrzeugkontrollen bei Abreise) besteht das Risiko eines Bußgeldes.
• Das Risiko für Untersuchungshaft und Schnellverfahren (mit richterlichem Beschluss) ist erhöht. Es besteht außerdem das Risiko, dass alte, vergessen geglaubte Verfahren zu vergangenen politischen Aktionen durch Zuordnung von Fotos oder Fingerabdrücken wiederaufgenommen werden (Fotos und Fingerabdrücke können grundsätzlich auch bei der Aushändigung des Ausweisdokuments aufgenommen und dadurch vergangenen Aktionen zugeordnet werden).
• Selbst legale Verhaltensweisen der Polizei im Kontext von erkennungsdienstlicher Behandlung können sehr belastend sein. Wir können außerdem davon ausgehen, dass das Risiko von Beleidigungen, Demütigungen oder körperlichen Übergriffe durch Polizist*innen erhöht ist, wenn Personalien verweigert werden.

Durch die kollektive Verweigerung von Personalien entstehen verschiedene Chancen. Da die kollektive Verweigerung aktuell nicht der Strategie und dem Aktionskonsens von XR entspricht, möchten wir an dieser Stelle auf zwei beispielhafte Ressourcen zur Orientierung verweisen:

Text von Sand im Getriebe

Broschüre von Ende Gelände