1 - Überlegt euch sichere Kommunikationswege

Überlegt euch, wie ihr intern und extern kommunizieren wollt. Mattermost ist ungeeignet für alle vertraulichen Informationen. Hier werden alle Kommunikationen und Daten langfristig gespeichert. Keybase kann eine Alternative darstellen und ist sicherer (Funktionen: Chat mit verschiedenen Channels, Dateiablage), für die externe Kommunikation verschlüsselte Emails und Wire.

2 - Stellt euch auf die folgenden Fragen ein, die an euch herangetragen werden

  • Beratung zu möglichen rechtlichen Konsequenzen verschiedener Aktionsformen, z.B. im Dialog mit Aktionsplaner*innen, bei Aktionstrainings oder -briefings oder auch schriftlich (für einige beliebte Aktionsformen stehen die Infos schon in der XR Rechtshilfebroschüre
  • Beratung bei der Versammlungs- und Demoanmeldung
  • Beratung zum Umgang mit Anhörungsbögen, Vorladungen, Strafbefehlen und Bußgeldbescheiden - u.v.a.m.
  • Es existieren Materialien oder Musterantworten zu einigen FAQ, die leider im Moment noch nicht schön übersichtlich irgendwo zugänglich sind – aber nur aus Kapazitätsgründen und nicht weil wir nicht gern teilen. Fragt gern.

3 - Vernetzt euch vor Ort

  • Falls es in eurer Stadt einen Ermittlungsausschuss (EA) und eine lokale Gruppe der Roten Hilfe gibt, überlegt euch, ob ihr mit denen kooperieren wollt. Wenn ja vernetzt euch, macht mal einen Termin aus um gemeinsam zu überlegen, wie man zusammenarbeiten könnte . Je nach Wissens- und Erfahrungsstand in eurem Team kann es auch sinnvoll sein, mal mit einer Fragensammlung zu einer*m Anwält*in mit Erfahrung in der Arbeit mit Aktivist*innen zu gehen. Wenn ihr Glück habt, findet ihr jemanden der das kostenlos macht. Kontakte könnt ihr unter Umständen von der Roten Hilfe bekommen. In manchen Städten gibt es auch den Republikanischen Anwaltsverein, auch die sind gute Ansprechpartner.
  • Wenn ihr Jurist*innen für das Team sucht: gezielte Aufrufe auf sozialen Medien und Flyer an juristischen Fakultäten haben sich bewährt. Fragt auch im Bekanntenkreis rum.

4 - Checkliste für (ungehorsame) Aktionen

  • Ermittlungsausschuss (EA): Wenn bei der Aktion mit Ingewahrsamnahmen gerechnet wird, sollte auch die Funktion eines EA während Aktionen – also Sammeln von Infos, wer in Gewahrsam sitzt, und Einschalten von Anwält*innen im Bedarfsfall – abgedeckt werden.
    Die Rebell*innen sollen einmal aus dem Gewahrsam dort anrufen und einmal wenn sie wieder raus sind. In vielen Städten gibt es einen dauerhaften EA, in dem Fall erspart eine Zusammenarbeit viel Stress. Wichtig ist in diesem Fall frühzeitige Kommunikation und Absprache!
    Wenn es keinen gibt oder es Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit gibt, muss selbst eine Nummer eingerichtet und das Telefon besetzt werden und mit Anwält*innen abgesprochen werden, dass sie angerufen werden können und dann auch zur Verfügung stehen.
  • Parlamentarische Beobachter: gerade bei größeren Aktionen sind parlamentarische Beobachter*innen sehr hilfreich. Diese können z.B. in Polizeikessel und in die Gesa rein und raus und dort mit den Leuten reden und sie haben größere Verhandlungsmacht gegenüber der Polizei gerade in brenzligen Situationen. Parlamentarische Beobachter können Abgeordnete eines Landtags, des Bundestags oder des Europäischen Parlaments sein. Bislang haben Abgeordnete von Grün und Linke meist sehr wohlwollend reagiert.
  • Polizeikontakt: Bei unangemeldeten Aktionen ist es trotzdem empfehlenswert, Leute zu haben die sich für den Kontakt mit der Polizei verantwortlich fühlen und darauf vorbereitet sind. Das organisieren im Normalfall die Aktionsplaner*innen. Es kann aber sinnvoll sein nochmal explizit abzuklären, wer für das Thema verantwortlich ist. Unter Umständen haben die Menschen die das dann machen auch noch Fragen an das Legal Team oder sind für ein kurzes Briefing (z.B. zu der Frage, worauf sie achten sollten um nicht als Versammlungsleiter*in ausgemacht zu werden) dankbar.
  • Gesa-Support: Der Gesa-Support wartet bei Ingewahrsamnahmen vor der Gesa auf die Betroffenen und nimmt sie in Empfang (mit Essen, Trinken, netter Gesellschaft, evtl. Geld für die Heimfahrt, ...). Das macht das Legal Team im Normalfall nicht selbst, aber es ist sinnvoll vor und während der Aktion in Kontakt zu sein.
  • Aktionsbeobachtung: Gerade bei größeren, unübersichtlichen Aktionen kann es sinnvoll sein Leute vor Ort zu haben, die nur beobachten und dokumentieren was passiert, um hinterher nochmal nachvollziehen zu können, was eigentlich genau passiert ist (und das evtl. in Verfahren nutzen zu können oder für künftige Aktionen daraus zu lernen).
  • Legal Support vor Ort: nach Möglichkeit sollte bei ungehorsamen Aktionen jemand vom Legalteam auch vor Ort sein, je nach Aktionsgröße u.U. in mehreren Teams. Dabei werden sich je nach Situation verschiedene Tätigkeiten ergeben, z.B. Kontakt mit dem EA (für den ist es hilfreich, auf dem Laufenden zu sein was vor Ort passiert), Betreuung parlamentarische Beobachter, Ansprechpartner sein für Polizeikontakt/Deeskalationsteams oder andere Leute vor Ort bei rechtlichen Fragen, Kontakt mit dem Gesa Support, u.U. direkter Kontakt mit der Polizei, falls es irgendwo „brennt“ (Gewalt, Festnahmen, Polizei bedrängt einzelne um Aussagen zu bekommen, ...) und Polizeikontakt oder Deeskalation gerade nicht zur Verfügung stehen oder Unterstützung brauchen
  • Legal Flyer: es ist sinnvoll, vor/während Aktionen nochmal kompakt die wichtigsten Infos (was passiert wenn ich in Gewahrsam komme, wie verhalte ich mich bei der Polizei ..), und ganz besonders die EA Nummer, auf handlichen Flyern zu verteilen.
  • Kommunikation während der Aktion: stellt sicher, dass ihr rechtzeitig in den Kommunikationsplänen der Aktions-AG eingeplant werdet und z.B. sichere Handys/Simkarten habt.

5 - Sonstige Themen/Aufgaben eines Legal Teams

  • Repressionskosten: Wir sehen es zumindest im bundesweiten Team durchaus als unsere Aufgabe an, das Thema Repressionskosten auf die Tagesordnung zu bringen. Menschen die wegen XR Strafen oder Anwaltskosten zu zahlen haben sollen damit nicht alleine gelassen werden. Es gibt auf bundesweiter Ebene mehrere Ansätze, das gemeinsam anzugehen, aber noch keine Struktur, die alle XR Aktionen abdeckt und es erscheint auch sinnvoll, dass die Ortsgruppen auch selbst was machen, um die Last besser zu verteilen. Mehr Informationen dazu kann man hier finden.
  • Vernetzung mit den Legal Teams der anderen OGs: Viele Dinge können effizienter gemeinsam erledigt werden. z.B. können schon erstellte Materialien geteilt werden, Erfahrungen ausgetauscht, und so Themen wie Repressionskosten gemeinsam angegangen werden. Sehr wichtig ist, dass die Kommunikation gut funktioniert. Bitte deshalb von Anfang an klare Delegierte/Ansprechpartner benennen, die zuverlässig mit der bundesweiten AG kommunizieren.
  • Nach Aktionen: Vernetzung von Betroffenen zur gemeinsamen Strategiebildung (sowohl in Bezug auf rechtliche Schritte als auch Öffentlichkeitsarbeit – die Rebell*innen müssen letztendlich selbst entscheiden, was sie tun wollen und da auch mit Eigeninitiative dahinter stehen)
  • Teamorganisation: zur Teamorganisation im XR-Style empfehlen wir das SOS-Handbuch, aber letztlich ist euch natürlich selbst überlassen, wie ihr euch organisiert.