NOCH mehr Mut

Offener Brief als Antwort auf den Offenen Brief des Stadtvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Dezember 2020

16. Januar 2021

Es ist gut, dass der Stadtvorstand der Grünen als das Gremium der Parteibasis die Dramatik der Klimakatastrophe erkennt und sich unserer Forderung nach Klimaneutralität 2025 anschließt.

Solange jedoch die Fraktion der Grünen im Stadtrat als politisches Entscheidungsgremium keine dieser Dramatik entsprechenden Beschlüsse fasst und somit wider besseren Wissens ihre wichtige Rolle in der regierenden Mehrheitsgruppe weiterhin nicht oder viel zu wenig wahrnimmt, bleibt das Statement des Stadtvorstands ein Lippenbekenntnis.

Aktuell gäbe es die Möglichkeit, im Stadtrat am 12.2.2021 mutig Klimaneutralität der Stadt Göttingen bis 2030 zu beschließen und hierbei die Dringlichkeit und die unanfechtbaren Fakten überzeugend den anderen Parteien nahezubringen, damit auch sie diesen Antrag mit unterstützen. Aus unserer Sicht verdient dieser Antrag also eine vorbehaltlose Unterstützung der Mandatsträger:innen der Grünen. Schließlich wurde gerade erst das 1,5 Grad Ziel in das Grundsatzprogramm der Grünen mit aufgenommen. Wir wissen alle, dass der aktuelle Pfad der Stadt mit diesem Ziel nicht vereinbar ist.

Unserer Meinung nach darf es hier auch keine koalitionsgebundene Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten innerhalb der Mehrheitsgruppe geben, dazu sind die Bedrohungen durch die Klimakrise zu existenziell. Der Stadtvorstand muss seinen Einfluss auf die Fraktion und innerhalb der Partei in diesem Sinn geltend machen und so einen politischen Beschluss erwirken.

Wir würden uns freuen, wenn hier die Politik mit der Klimabewegung an einem Strang ziehen würde! So könnte auf kommunalpolitischer Ebene ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, die drohende Klimakatastrophe etwas abzumildern. Entscheidend wird darüber hinaus sein, in welcher Weise die Umsetzung eines solchen Beschlusses erfolgt.

Echte Bürger:innenbeteiligung, die mehr sein will als nur ein spontanes, kleinteiliges Beteiligungsverfahren, mehr also als ein Ratschlag, ist hier unverzichtbar. Sehr gern erläutern wir dem Stadtvorstand die Rahmenbedingungen, die für eine gelungene und angemessene Bürger:innenbeteiligung elementar sind und was man aus den Erfahrungen des Klima-Bürger:innenrats in Frankreich lernen kann.

Merle Michaelsen für XR Göttingen