Verkehrsministerkonferenz 2021

Pressemitteilung zur Verkehrsministerkonferenz

Aktivist*innen fordern Verkehrswende

Bremen, 15.4.2021: Am Morgen besetzten Umweltaktivistis verschiedener Gruppen in und um Bremen Brücken und demonstrieren so für autofreie Städte. Einige von ihnen blockierten auch Straßen. Anlässlich der Verkehrsminister*innenkonferenz, die am 15. und 16. April unter Bremer Vorsitz stattfindet, machen sie auf die Umweltzerstörung und Klimafolgen durch den stetig zunehmenden Verkehr und die Notwendigkeit einer sofortigen Verkehrswende aufmerksam.

Aktivistis von Extinction Rebellion blockieren zurzeit gemeinsam mit anderen Gruppen die Airbus Allee und die Georg-Wulf-Straße am Flughafen. Sie befestigten große Banner an Verkehrsschildern und einige der Aktivist*innen haben sich auf den Verkehrsschildern angekettet. Auf den Bannern steht: „Verkehrswende JETZT“, „Schiene statt Autobahn“, „Keine Kurzstreckenflüge“ und „Fahrradstraßen überall“.

Fiona von Extinction Rebellion sagt dazu: „Die Politiker*innen müssen endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen. Wir brauchen eine soziale und ökologisch gerechte Verkehrswende. Statt Großkonzerne wie Lufthansa und sogar Gewinn machende Autobauer zu unterstützen, muss Mobilität für Alle kostengünstig und umweltverträglich möglich sein. Statt weiter das veraltete Konzept des motorisierten Individualverkehrs zu fördern, muss Infrastruktur für leicht benutzbare öffentliche Verkehrsmittel geschaffen werden.“ Der Verkehrssektor ist der größte Energieverbraucher in Deutschland und verursacht immer weiter steigende CO2-Emissionen. Dabei wird nur ein kleiner Teil der eingesetzten fossilen Energie für die Fortbewegung genutzt - der größte Teil geht als Abwärme verloren.

Extinction Rebellion fordert:

* Sagt die Wahrheit: Die Zerstörung der Erde lässt sich nicht dadurch aufhalten, alle vorhanden Autos und LKWs durch Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeuge zu ersetzen und Flugzeuge mit Biokerosin oder -wasserstoff zu betreiben. Durch die Übernutzung unseres Planeten sterben jeden Tag 130 Tier- und Pflanzenarten aus. „Die derzeitigen Maßnahmen, wie die Förderung von E-Autos und Hybrid-SUVs und die angebliche Stärkung des Fahrrad- und Bahnverkehrs, sind politisches Greenwashing. Gleichzeitig finden 22 Großprojekte zum Autobahnbau statt, darunter 19 Neubauprojekte! Statt umgehend wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren werden zig Milliarden in ineffektive und veraltete Projekte wie Stuttgart 21, den BER oder für die dänische Feste-Fehmarn-Belt-Querung verschwendet.“ prangert Henning an.

* Handelt jetzt: Es sind sofort drastische Maßnahmen erforderlich, um unseren Planeten bewohnbar zu erhalten. Unser verbleibendes CO2-Budget, mit dem die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt werden könnte, ist in weniger als 7 Jahren aufgebraucht. Klimaneutral 2050 ist eine Illusion. Stoppt den Neu- und Ausbau von Autobahnen, Deutschland hat bereits das dichteste Autobahnnetz der Welt. Verbietet kommerzielle Kurzstreckenflüge und lenkt jetzt alle Investitionen in nachhaltige und klimaneutrale Mobilität!

* Politik neu leben: Die Regierung muss eine Bürger*innenversammlung für notwendige Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen und deren Beschlüsse umsetzen. Uta erklärt: „Da Politiker*innen unter dem Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen stehen, sind sie nicht in der Lage die notwendigen Zukunftsentscheidungen für uns alle zu treffen. Es ist Zeit für ein Demokratie- Update. Geloste und repräsentative Bürger*innen-Versammlungen finden unter wissenschaftlicher Schulung und Begleitung statt und können gesellschaftlich tragfähige Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe, für Klimagerechtigkeit und gesellschaftlichen Ausgleich erarbeiten.“