Enquete-Kommission Bremen

Das Klimametzwerk erinnert die Politikerinnen und Politiker an die Dringlichkeit zu handeln statt zu quatschen. 18 Monate tagt die Enquette Kommission in Bremen, um eine unverbindliche Klimaschutzstrategie für Bremen zu erarbeiten.

Was macht die Enquetekommission und was machen wir?

Bereits am 30.01.2020 wurde durch das Land Bremen das Einsetzen einer Enquetekommission zum Thema „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ beschlossen. Ihr Auftrag soll es sein, konkrete Vorschläge zu folgenden Themen zu erarbeiten:

Festlegung eines aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleiteten Klimaschutzziels 2030 für das Land Bremen.
Erarbeitung eines oder mehrerer diesem Ziel entsprechenden Klimaschutzszenarien 2030 für das Land Bremen.
Festlegung von daraus abgeleiteten Klimaschutzzielen für einzelne Sektoren.
Erarbeitung von konkreten politischen Konzepten sowie Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zur CO2-Reduktion, die zum Erreichen des Klimaschutzszenarios 2030 geeignet sind, in allen Bereichen.
Abschätzung der dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen.
Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz in der schulischen, der außerschulischen und der Erwachsenenbildung.
Überprüfen von bestehenden und Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Qualifizierung angesichts anstehender Herausforderungen im notwendigen Strukturwandel.

Dabei ist die Zielsetzung ganz klar die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris (also das 1,5° Ziel).

Dafür wurden der Enquetekommission sehr viel Zeit, 18 Monate, eingeräumt.

Das 1. Drittel ist nun fast rum, und wir begleiten die Sitzungen mit einer Mahnwache um folgende Punkte klar zu machen:

Die Zeit läuft gegen uns, daher wäre es sinnvoll so schnell wie möglich Ergebnisse zu kommunizieren, damit ggf. die Politik Maßnahmen einleiten kann, um Zeit zu sparen.
Die Ziele müssen ambitioniert sein. Das Kohleausstiegsgesetz hat gezeigt wie schnell Kompromisse dazu führen eine „gute Sache“ in eine „schlechte Sache“ zu verwandeln.
Bremen wird in Zukunft wie kaum ein anderes Bundesland durch den Klimawandel betroffen sein. Daher sollten wir entschlossen voran gehen und den Bund und andere Bundesländer in die Pflicht nehmen und auch sie immer wieder an die Klimaschutzziele von Paris erinnern.

Quellen:

https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=722