Samstag digiale Wave Juni 2020
XR fordert die Regierung auf, umgehend Elemente der partizipativen Demokratie einzuführen, die ein krisenresistentes demokratisches System gewährleisten sowie Ambition und Zusammenhalt in der Gesellschaft erhöhen können.
- Die Regierung beauftragt bis spätestens September 2020 eine Bürger:innenversammlung, die Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit erarbeitet.
- Die Bürger:innenversammlung nimmt bis spätestens April 2021 ihre Arbeit auf.
- Die Regierung legt bis spätestens März 2021 die ihr bekannten Daten zum Ausmaß der Klimakrise offen.
- Die Fragestellung der Bürger:innenversammlung wird ergebnisoffen formuliert. Der Bürger:innenversammlung werden keine Einschränken (z. B. zeitlicher, wirtschaftlicher oder quantitativer Natur) vorgegeben.
- Die Bürger:innenversammlung erarbeitet Vorschläge zu Zielen, Maßnahmen und Indikatoren, möglichst in Form von Gesetzesvorlagen.
- Zusätzlich zur Einrichtung der Bürger:innenversammlung erhöhen die Bundesorgane Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch den Erlaß von Transparenzgesetzen sowie die Einrichtung von Lobbyregistern auf Bundes- bzw. Landesebene ermöglichen bzw. unterstützen.