Samstag digiale Wave Juni 2020
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XR fordert die Regierung auf, umgehend Elemente der partizipativen Demokratie einzuführen, die ein krisenresistentes demokratisches System gewährleisten sowie Ambition und Zusammenhalt in der Gesellschaft erhöhen können.
- Die Regierung beauftragt bis spätestens September 2020 eine Bürger:innenversammlung, die Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit erarbeitet.
- Die Bürger:innenversammlung nimmt bis spätestens April 2021 ihre Arbeit auf.
- Die Regierung legt bis spätestens März 2021 die ihr bekannten Daten zum Ausmaß der Klimakrise offen.
- Die Fragestellung der Bürger:innenversammlung wird ergebnisoffen formuliert. Der Bürger:innenversammlung werden keine Einschränken (z. B. zeitlicher, wirtschaftlicher oder quantitativer Natur) vorgegeben.
- Die Bürger:innenversammlung erarbeitet Vorschläge zu Zielen, Maßnahmen und Indikatoren, möglichst in Form von Gesetzesvorlagen.
- Zusätzlich zur Einrichtung der Bürger:innenversammlung erhöhen die Bundesorgane Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch den Erlaß von Transparenzgesetzen sowie die Einrichtung von Lobbyregistern auf Bundes- bzw. Landesebene ermöglichen bzw. unterstützen.