Wir haben den NRW Landtag blockiert!

Ein Erfahrungsbericht


Am 20.Mai 2021 haben wir den Vorplatz des Landtags NRW besetzt. Dieser gehört zur sogenannten Bannmeile. Das bedeutet, dort dürfen keine Versammlungen abgehalten werden. Am 20.05. fand im Landtag eine Plenarsitzung statt. Das bedeutet Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten, so dass die Hoffnung bestand, viele PolitikerInnen zu erreichen.

Wir haben einen Wohnwagen mitgebracht, der auf der einen Seite mit dem Kraftwerk Datteln 4 und den negativen Auswirkungen für das Klima bemalt war und auf der anderen Seite mit der Stadt Datteln, wie schön sie aussehen könnte, wenn Klimaschutz konsequent betrieben werden würde. Auf das Dach des Wohnwagens kletterten sechs AktivistInnen, um eine Räumung zu erschweren. Vier AktivistInnen kletterten auf das Vordach des Landtags und entrollten ein Banner auf dem Stand „Lobbys raus, BürgerInnen rein“. Zusätzlich gab es ein Windrad, an dessen Sockel sich zwei Aktivisten festlockten und eine Geldkiste, vor der sich ein Aktivist festklebte.

Das Aktionsbild stand sinnbildlich für die verfehlte Klimapolitik von NRW und den Lobbyismus. Während es einen Mindestabstand von mindestens 1000 Meter von Windrädern zur nächsten Wohnbebauung gibt, steht das Kraftwerk Datteln 4 Luftlinie 350 Meter von der nächsten Siedlung entfernt. Datteln 4 wurde entgegen der Empfehlung der Kohlekommission ans Netz genommen. Wie schon an zahlreichen Fehlentscheidungen samt geheim gehaltener Gutachten über die Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier zu sehen ist, geht es der Landesregierung um den Profit einzelner großer Konzerne und nicht um Klimaschutz und das Wohl der BürgerInnen.

Aus diesem Grund war unsere Forderung: Lobbys raus, BügerInnen rein. Wir forderten die Einberufung einer BürgerInnenversammlung zum Klimaschutz, dessen Ergebnisse verbindlich umgesetzt werden sollten.

Unsere Forderung wurde von uns über die Polizei in den Landtag übermittelt und dort abgelehnt. Keiner der Verantwortlichen wollte mit uns sprechen. Einer der AktivistInnen,Professor für Geologie in Bonn, hatte sich als Sprecher für die Politik zur Verfügung gestellt. PolitikerInnen und MitarbeiterInnen des Landtags standen stundenlang an den Fenstern und sahen sich unsere Aktion an. Dass keiner mit uns- BürgerInnen von NRW -sprechen wollte, bestärkt uns in unserer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung.

Die AktivistInnen auf dem Dach verliehen ihrer Haltung, erst gehen zu wollen, wenn die Forderung umgesetzt wird, deutlichen Nachdruck,in dem sie bei der Räumung nicht mit halfen und sich von der Höhenrettung der Polizei vom Dach ziehen und dann nach unten tragen ließen.

Es kam der Vorwurf auf, wir würden das nur für die Bilder machen und könnten doch gehen, wenn wir diese hätten. Die AktivistInnen nehmen in solchen Aktionen für sich ein hohes persönliches Risiko in Kauf. Die nachfolgenden Strafverfahren sind in der Regel zeit-und kostenaufwendig und sicherlich macht kein Aktivisti solch eine Aktion nur für Bilder. Zumal diese auch nicht unbedingt von jedem gewollt sind, weil nicht jeder Arbeitgeber für so eine Form des Aktivismus Verständnis hat.

Was mich beschäftigt ist, was muss noch passieren, damit die BürgerInnen in Deutschland sich endlich empören und in Massen aufstehen? Seit Jahrzehnten werden Umwelt und Klima durch falsche politische Entscheidungen kaputt gemacht. Maßnahmen, die uns als hilfreich verkauft werden wie zum Beispiel die Abwrackprämie für LKW, sind nur Augenwischerei.

Ich finde es erschreckend, welche Haltung hinter solchen Maßnahmen steht. Unwissenheit kann es nicht sein, denn die Politik hat die Möglichkeit sich so vielfältig beraten zu lassen, dass es keine Ausrede mehr für klima- und umweltschädliche Entscheidungen gibt. Es ist eine überhebliche, geringschätzende Haltung, die sich über die Natur und die Erde als unsere Lebensgrundlage stellt, die den Reichtum einiger weniger über die wertschätzende Haltung des Erhalts unseres Planeten stellt, eine Haltung, der es egal ist, wie viele Menschen täglich durch Klimakrise und Umweltverschmutzung sterben.

Was eine Veränderung erschwert ist, dass dieses System, welches vielen Menschen schadet, mehr Bürgerbeteiligung verhindert und weder glücklich und gesund macht, erschreckend stabil und deswegen unfassbar schwer zu ändern ist.

Hat unsere Aktion etwas bewirkt? Ich persönlich habe nicht erwartet, dass einer der verantwortlichen Politiker heraus kommt und mit uns spricht. Bei einer anderen Aktion im Landtag 2020, als AktivistInnen sich auf der Treppe im Landtag festgeklebt hatten, saß Frau Heinen-Esser als Umweltministerin einige Meter entfernt ohne zu reagieren. Der NRW- Gesundheitsminister, Herr Laumann, ist am 20.05. durch unsere Aktion gelaufen,ohne sich für unser Anliegen zu interessieren. Für uns passt das zur Klimapolitik: Einfach immer weiter so machen, ohne effektiv zu handeln

Doch wenn es schon nicht möglich ist, ins Gespräch zu kommen, so haben wir den Druck erhöht. Unsere Aktion wird am 7. Juni Thema im Ältestenrat des Landtags sein, der von seiner Zusammensetzung her eines der bedeutsamsten Gremien des Landtags ist.

Erstmalig in NRW wurde eine BFE Einheit zu einer XR Aktion gerufen. Wenn damit der Druck auf uns erhöht werden soll, so kann ich nur sagen, wir lassen uns nicht abschrecken. Zumal auch die Polizei sich häufig wundert, warum auf einmal BürgerInnen auf die Straße gehen und friedlich und gewaltfrei Straftaten begehen.

Ein Eingang der Staatskanzlei ist nun mit Stacheldraht gesichert. Die Ankündigung einer für den 27.5. deutschlandweit geplanten Aktion führte zu einem Großeinsatz der Polizei in Düsseldorf, um jede weitere Aktion zu verhindern. Soll uns das freuen oder eher verstören, weil wir ja gewaltfreien zivilen Ungehorsam ausüben und nicht glauben können, dass die Politik sich so vor friedlichen BürgerInnen schützen möchte?

Wirkliche Demokratie ist für mich, an der Meinung von Menschen interessiert zu sein, egal ob sie in der Mehr-oder Minderheit sind. Wir hatten extra einen ruhigen Rahmen geschaffen ohne Musik,um Gespräche zu ermöglichen. Immer wieder haben wir durch Reden erklärt, warum wir hier sind, wer wir sind und was wir uns wünschen.

Einsatz für den Klimaschutz ist kein Spurt, sondern ein Marathon. Auch wenn die Aktion nicht zur Erfüllung unserer Forderung führte, so finde ich jede Aktion wichtig.

Und sei es auch einmal nur für sich selbst, um sagen und fühlen zu können, ich habe damals alles versucht, als es noch nicht zu spät war.

Aufgeben ist nie eine Option.