Zwischenmitteilung zum Thema Großspenden

Geschrieben von Tino Pfaff am 18.08.2019

XR Deutschland regelt Umgang mit Großspenden

XR Deutschland hat in einem längeren sogenannten Konvergenzprozess eine erste Einigung im Umgang mit Großspenden gefunden. Anlass dafür war die Großspende einer amerikanischen Organisation. Nach dem ersten Konsens dauert der Dialog über die genauen Kriterien im Umgang mit Spendengeldern an. 


Extinction Rebellion International hat Mitte Juli eine Großspende der amerikanischen Organisation „Climate Emergency Fund“ (CEF) angenommen. Die Gelder in Höhe von aktuell bis zu 500.000 Pfund sollen „Aktivist*innen und Organisationen fördern, die daran arbeiten, die Öffentlichkeit bezüglich der Klimakatastrophe aufzurütteln und von unseren Entscheidungsträger*innen konkrete Handlungen einzufordern“, wie es auf der Website des CEF heißt (https://climateemergencyfund.org/the-response/; Stand: 17.08.2019).


Die Entscheidung über die Annahme der Spende führte innerhalb von Extinction Rebellion Deutschland zu einer Debatte über den generellen Umgang mit Großspenden einerseits, und andererseits im Hinblick auf die Finanziers und Hintergründe des CEF-Fonds. Mithilfe eines sogenannten Konvergenzprozesses, der bei gegensätzlichen Positionen dafür sorgt, dass Lösungen entstehen, die alle mittragen können, wurde ein erster Konsens gefunden. Im Sinne unserer Prinzipien der Dezentralität und Autonomie stellen wir es den Ortsgruppen und den einzelnen Arbeitsgruppen von XR Deutschland frei, die Gelder anzunehmen oder abzulehnen.  Grundlage hierfür sind entsprechende Guidelines zur Annahme von Spenden durch die Orts- und Arbeitsgruppen sowie Formulierungshilfen  für Selbstverpflichtungen der Spender*innen. An diesen wird aktuell gearbeitet.


Zum Hintergrund: Der CEF besteht aus dem Vermögen einiger Super-Reicher, das teils aus Geschäften stammt, die so nicht weitergeführt werden dürfen. Akteur*innen im Vorstand des CEF haben zudem Unternehmen gegründet oder als Berater*innen und Lobbyist*innen für Unternehmen gearbeitet, die ihre Investitionen gegen Umbrüche durch schärferen Klimaschutz absichern wollen. Das Bestreben solcher Unternehmen, sich durch sogenanntes Greenwashing ein besseres Image zu verpassen, ist uns allemal bekannt.


Fakt ist: Wir werden keine Einflussnahme der Geldgeber*innen auf die Verwendung der Spendengelder akzeptieren.


Unsere Unabhängigkeit werden wir dadurch absichern, dass wir zusätzlich ein dezentrales Fundraising aufbauen. Hier ein Link zum aktuellem Fundraising: https://www.gofundme.com/f/da3zj-extinction-rebellion

Mit potenziellen Spender*innen werden wir auf der Grundlage von Finanzierungs-Guidelines in den Dialog treten.


Eines der zentralen Anliegen von XR ist unsere 1. Forderung „Sagt die Wahrheit“. Wir fordern, dass die Regierung die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offen kommuniziert. In diesem Sinne ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn auch sehr wohlhabende Menschen erkennen, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit steht, und ihr Vermögen dafür einsetzen, die schlimmsten Auswirkungen der ökologischen Krise einzudämmen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen aber auch, dass hier eine gesunde Skepsis angebracht ist.


Im Sinne unserer 2. Forderung "Jetzt handeln", um die Klimaneutralität Deutschlands bis 2025 zu erreichen, werden jene Ortsgruppen, die sich zur Annahme der Gelder entscheiden, dazu aufgerufen, die finanziellen Mittel - unabhängig von den Interessen der Spender*innen - zur Mobilisierung für die Rebellion ab dem 7. Oktober verwenden.


Unabhängig davon, wie einzelne Orts- und Arbeitsgruppen sich entscheiden: Unser gemeinsames Ziel ist, der Etablierung der Bürger*innenversammlung (3. Forderung) näher zu kommen.


Fakt ist ebenso: Wir werden uns durch Spenden, von wem auch immer, nicht korrumpieren lassen.