Statement einer Angeklagten
Gestern, am 7. April, stand Lina vor Gericht. Sie war angeklagt, weil sie sich während der Rebellion Wave im Oktober 2019 bei einer XR-Aktion am Potsdamer Platz beteiligt hatte. Der Strafbefehlsantrag wurde zurückgezogen.
In ihrer Stellungnahme erklärt Lina, warum sie sich entschieden hat, ein Strafverfahren zu riskieren.
Im Oktober 2019 habe ich mich dazu entschlossen, bei einer angemeldeten Versammlung von Extinction Rebellion auf dem Potsdamer Platz dabei zu sein. Diese Entscheidung hatte eine lange Vorlaufzeit. Schon seit vielen Jahren verfolge ich aufmerksam die Politik und Geschehnisse rund um die Klimakrise. Unter anderem aus dem Bedürfnis heraus, die Umweltprobleme unserer Generation zu lösen habe ich mich vor fast sechs Jahren zu einem Studium der Geographie entschieden. Im Laufe dieses Studiums ist mir die Bedrohung, die aus der Klimakrise hervorgeht, immer stärker ins Bewusstsein gerückt. Ich habe für mich erkannt, dass ich dieses Problem selbst anpacken muss, denn diese Herausforderung für die Menschheit löst sich nicht von allein. Also habe ich ein Masterstudium im Fach Global Change Geography begonnen. Anfangs hat sich mein Engagement auf den Besuch einiger großer Demonstrationen beschränkt. Im Laufe der vergangenen sechs Jahre ist mir jedoch mit jeder Lehrveranstaltung und jedem vergangenen Tag der Ernst der Lage immer bewusster geworden. Die Zeit zu handeln läuft aus und wartet nicht darauf, dass ich irgendwann vielleicht eine entscheidende Position in einer Natur- und Klimaschutzorganisation haben werde.
Ein Thema, das in meinem Studium immer wieder auftaucht und in der breiten Gesellschaft noch nicht angekommen zu sein scheint, sind die Kipppunkte. Ich habe das Privileg genossen, eine Veranstaltung von Joachim Schellnhuber, einem angesehenen deutschen Klimafolgenforscher, besuchen zu dürfen. Er brachte das Konzept eben dieser Kippelemente in die Klimaforschung ein. Dieser Ansatz hat sich mittlerweile etabliert. Hierbei geht es darum, dass es im globalen Klimasystem bestimmte Elemente, wie z.B. den Amazonas Regenwald gibt, die irreversibel zu kippen drohen, wenn ein gewisser Punkt überschritten ist. Was den Amazonas angeht, könnte sich dieser in eine Savanne verwandeln. Denn der Wasserkreislauf in der Region ist durch die Abholzung und Klimaerwärmung enorm gefährdet und droht in einem sich immer verstärkenden Zyklus das System so zu verändern, dass die neuen Niederschlagsmuster einen Regenwald nicht weiter erhalten können. Diese Veränderung hätte massive negative Folgen weit über die Region hinaus, denn der Amazonas ist zum einen ein enormer Kohlenstoffspeicher, und zum anderen lenkt er globale Niederschlagsmuster. Bis dato sind sieben solcher Kippelemente identifiziert worden. Klimawissenschaftler:innen und -aktivisti versuchen seit geraumer Zeit, dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.
Es ist ein Problem, dass die Folgen des Klimawandels sich erst über einen langen Zeitraum klar abzeichnen. Während die Mehrheit unserer Gesellschaft verstanden zu haben scheint, dass der Klimawandel ein Problem ist, so ist das Verständnis der wirklichen Folgen bei vielen Menschen noch nicht ausreichend vorhanden. Wir sind an einem Punkt, wo wir nun anknüpfen und konkrete Risiken verständlich vermitteln können. Doch um Veränderung in den Verhaltensmustern, die diese Probleme hervorgebracht haben, zu erzielen, braucht es Lösungen. Die Wissenschaft hat viele Studien hervorgebracht, die konkrete und realisierbare Lösungsansätze bieten. All diese sehen vor, dass wir den globalen CO2-Ausstoß drastisch verringern. Als Industrienation sind wir in Deutschland hauptverantwortlich für die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, das vorsieht, die globale Erwärmung unter 1,5° C zu halten, hat sich Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die das Erreichen dieses Ziels ermöglichen. Leider sieht die Realität anders aus.
Ich hatte im Rahmen meines Studiums auch die Möglichkeit, eine Lehrveranstaltung von Wolfgang Lucht zu besuchen. Herr Lucht ist Teil des Sachverständigen-Rates für Umweltfragen der Bundesregierung. In dieser Rolle berät er die Bundesregierung aus wissenschaftlicher Perspektive dazu, welche Handlungen notwendig sind, um das 1,5° C-Ziel zu erreichen. Ich kann mich sehr gut an den Moment erinnern, als er während der Erklärung eines Graphen darüber, wie schnell der Kohleausstieg erfolgen müsste, desillusioniert einen Kommentar einschob, der in etwa so lautete: „Morgen treff ich wieder die Bundesregierung und werde ihnen genau das hier zeigen, was ich ihnen schon seit Jahren sage, und sie werden trotzdem wieder einen Beschluss fassen, der völlig daran vorbei geht.“ Ich glaube, an diesem Punkt habe ich realisiert, dass es egal ist, wie gut ich in Sachen Klimaforschung ausgebildet bin und wie einflussreich meine Position irgendwann sein wird.
Diese Veränderung muss jetzt geschehen, und sie ist vor allem von der Politik beeinflusst. Doch die Politik hört nicht auf die Wissenschaft. Sie handelt reaktionär, immer nur auf die Wiederwahl zur nächsten Legislaturperiode ausgerichtet. In einem solchen System können solch langfristig angelegte Probleme nicht effektiv angegangen werden. Deshalb war ich auch so angetan, als ich von der 3. Forderung von XR gehört habe: Politik neu leben! Konkret soll das heißen, wir brauchen einen Klimabürger:innenrat. Jetzt. Das Prinzip, quer durch die Bevölkerung zufällig Bürger:innen auszuwählen, die - begleitet von Wissenschaftler:innen - verbindliche Maßnahmen und Gesetze beschließen können, hat sich schon in anderen Fällen bewährt. In Irland ist so das Recht auf Abtreibung und die Ehe für alle zustande gekommen. Wenn die Agierenden keine (Nicht-)Wiederwahlen zu befürchten haben, treffen sie nachhaltige Entscheidungen für das Allgemeinwohl.
Nunja, so kam es, dass ich mich an eben diesem Oktobertag auf dem Potsdamer Platz wiederfand. Ich war und bin enttäuscht von der Klimapolitik und bin empört über den fahrlässigen Umgang mit unserer Zukunft - und vor allem der Zukunft der Menschen, die diese Krise am härtesten treffen wird. Die UNO spricht schon jetzt von jährlich sechs Millionen Klimavertriebenen. Sie rechnet damit, dass in den nächsten 50 Jahren zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen gezwungen sein werden, ihre Heimat zu verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Regierung gerade das völlig unzureichende Klimapaket verabschiedet.
Ich wollte mit meiner Teilnahme an der Aktion mehr Menschen auf den Ernst der Klimakrise aufmerksam machen und den Druck auf die Regierung erhöhen, endlich nachhaltig zu handeln. Die Zeit rennt, die Lösungsansätze sind da, und doch ändert sich nichts. Für mein reines Gewissen, für all die Menschen, die jetzt schon unter der Klimakrise leiden und für zukünftige Generationen fühle ich mich dazu verpflichtet, zivilen Ungehorsam zu leisten, um Veränderung voranzutreiben.
All das ist nun anderthalb Jahre her. In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung zugelassen, dass ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gegangen ist. Im Mai 2020 ist das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen worden. Es wird mit Steinkohle befeuert, die in Sibirien und Kolumbien unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen abgebaut wird und dann CO2-intensiv nach Deutschland transportiert wird. Im Juli beschloss die Regierung den Kohleausstieg bis 2038 – acht Jahre zu spät, wenn man von den optimistischsten Einschätzungen ausgeht. Das sind nur zwei Beispiele von vielen kürzlich erfolgten Verstößen gegen die Klimaziele und zeigt die wahre Einstellung unserer Politiker:innen zur Klimakrise.
Also: Wenn die Menschen an der Macht sich von den Veränderungen, für die sie sich selbst ausgesprochen haben, abwenden - Was außer zivilem Ungehorsam bleibt uns denn noch übrig, um sie zum Handeln zu bewegen?