Der CO₂-Preis und warum er wieder nur ein Tropfen auf den heißen Klimastein ist...

Geschrieben von Ellen Gerdes am 05.02.2021

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Dass der CO₂-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, ist unbestritten und auch, dass die Bepreisung von CO₂ ein wirkungsvoller Beitrag sein könnte. Ellen Gerdes erklärt, ob und wie der CO₂-Preis funktioniert.

Warum brauchen wir einen wirksamen CO₂-Preis?

Hinter uns liegt das bei weitem wärmste Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnungen. Und vor uns liegt das Jahrzehnt, das über das Klima unseres Planeten für den Rest des Jahrhunderts – und darüber hinaus - entscheidet. Denn um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens überhaupt noch erreichen zu können, müssten laut Weltklimarat IPCC bis 2030 die weltweiten CO₂-Emissionen halbiert werden.1) Seit über 30 Jahren ringt die internationale Gemeinschaft damit und ist gescheitert: Der CO₂-Ausstoß steigt - auch derzeit noch.

Das deutsche CO₂-Budget von 4,2 Gigatonnen ab 2020 würde bei den Emissionsmengen im Jahr 2019 bereits 2029 aufgebraucht sein.2) Die deutsche Klimapolitik ist jedoch ein Flickenteppich aus unzureichenden Maßnahmen. Nun wird in Deutschland seit Beginn des Jahres ein Preis für CO₂ erhoben und der Marktmechanismus soll das Problem lösen (Verursacherprinzip). In der aktuellen Konzeption ist er jedoch völlig unzureichend und im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Grund ist, dass sich die Bundesregierung als Erfüllungsgehilfin der fossilen Industrie Deutschlands begreift: Kohle wird bis 2038 gebaggert und verfeuert, Verbrenner werden weiterhin zugelassen und mit der sogenannten Brückentechnologie Gas wird der Ausbau der Erneuerbaren auch zukünftig blockiert. In dieser Logik gedacht, ist der CO₂-Preis ein konsequentes Element der verfehlten deutschen Klimapolitik und kann daher gar nicht höher sein.

Was bedeutet der CO₂-Preis für die Bürger:innen?

Der CO₂-Preis ist vergleichbar mit einer Art Steuer auf Verkehr und Heizen und ist fällig für fossile Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel. Brennstoffe aus Holz sind davon ausgenommen, Biogas jedoch nur noch bis 2022. Auf bestimmte Kraftstoffe wie Kerosin für den Flugverkehr fällt kein CO₂-Preis an. Diese Stoffe sind bereits in den europäischen Emissionshandel eingebunden. Heizen und Transport werden also teurer (knapp 7 Cent/l Heizöl oder Diesel), Fliegen jedoch nicht.

Die gute Idee hinter dem CO₂-Preis

Die Grundidee: Wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe kostenpflichtig, wird dieses Klima-schädliche Verhalten teurer. Erneuerbare Energieträger wie Solar und Wind werden attraktiver und der CO₂-Ausstoß verringert sich.

Für den eigenen Schmutz zu bezahlen ist keine neue Idee. Vor 100 Jahren machte sich der englische Ökonom Arthur Pigou Gedanken über die Kosten der Luftverschmutzung in London, verursacht durch das Verbrennen von Kohle.3) Pigous Idee: Man müsse herausfinden, wie viel Schaden die Luftverschmutzung anrichtet und dann die Fabriken dazu bringen, dafür zu zahlen. So würde der Anreiz steigen, weniger Schaden anzurichten und auf umwelt- und klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Damit war die Idee für eine CO₂-Steuer geboren.

Die Nutzung unserer Umwelt ist global und auch in Deutschland weitgehend kostenfrei; Umweltschäden werden beispielsweise auf Länder abgeschoben, in denen Rohstoffe gefördert werden. Im Fall von CO₂ und anderen Treibhausgasen wird die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe benutzt. „Negative Externalitäten“ nennen das die Ökonom:innen. Das beliebte Prinzip „Externalisieren“ ist also nichts anderes als Profit auf Kosten anderer. Der nun eingeführte CO₂-Preis ist folglich ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Verursacherprinzip.

Wie funktioniert der CO₂-Preis?

Wir erinnern uns: Im Herbst 2019 waren 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz auf der Straße, doch die Regierung verabschiedet ein Mikro-Klimapäckchen mit 10 €/t CO₂. Damit ist sie nicht durchgekommen; den Preis hat der Gesetzgeber nun auf 25 €/t CO₂ mit schrittweiser Erhöhung auf 50 €/t CO₂ bis 2025 festgeschrieben.

Der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr ist mit sogenannten Emissionszertifikaten verknüpft. Ein Öl-Großhändler beispielsweise muss vor Verkauf seines Öls ein Emissionszertifikat beim Umweltbundesamt kaufen. Er stellt diese Kosten dem lokalen Heizölhändler in Rechnung, und dieser gibt die Kosten wiederum an seine Kund:innen weiter. Das Umweltbundesamt erfasst, wie viele Zertifikate verkauft wurden. Diese Daten nutzt die Behörde, um ab 2026 die Zertifikatmenge zu begrenzen. Wie viele Zertifikate ausgegeben werden können, richtet sich nach den dann gültigen Klimaschutzzielen. Verringert sich der CO₂-Ausstoß weniger als für den Klimaschutz nötig, soll die Menge der Zertifikate reduziert werden. Weniger Zertifikate bedeuten höhere Kosten für fossile Energieträger und damit mehr Anreiz für die Umstellung auf nachhaltige Energiequellen bzw. die Reduzierung von Energiebedarf.

Ab 2026 werden die Emissionszertifikate versteigert, wobei zumindest noch 2026 ein Preiskorridor von 55 bis 65 €/t CO₂ gilt. Ab 2027 soll sich der Preis ganz frei am Markt bilden. Der Staat schreibt also nicht vor, wer wann wie viel CO₂ einsparen muss; das soll der Markt über den Preismechanismus regeln.

Was passiert mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis?

Benzin wird rund 7 Cent, Diesel 7,9 Cent teurer.4) Diese Einnahmen will die Bundesregierung in Förderprogramme stecken. Die Verbraucher:innen sollen im Gegenzug entlastet werden,5) indem die EEG-Umlage um voraussichtlich 1,75 Cent auf 6,75 Cent/kwh abgesenkt und Strom somit etwas billiger wird. Zudem wird die Pendler:innenpauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent und ab 2024 um weitere 3 Cent angehoben. Einen Anreiz, auch beruflich umweltfreundliche Wege zu gehen, gibt es nicht. Des Weiteren wird das Wohngeld um 10 % aufgestockt, damit Bezieher:innen die höheren Heizkosten stemmen können.6) Wer nicht mit dem Auto fährt und ein niedriges Einkommen hat, kann eine Mobilitätsprämie beantragen. Aber auch die Einnahmen des Staats steigen: Durch die Mehrwertsteuer, die stets auf den Endpreis erhoben wird.

Wie könnte der CO₂-Preis sozial gerecht gestaltet sein?

Wirklich sozial sind diese Ausgleichmaßnahmen nicht. Einkommensstarke Haushalte konsumieren in der Regel viel Strom. Die 10 % der Bundesbürger mit hohen und sehr hohen Einkommen werden durch die EEG-Absenkung sogar stärker entlastet, als sie insgesamt durch die CO2-Preise belastet werden. Auch profitiert diese Gruppe stärker von der Ausweitung der Pendlerpauschale, als diejenigen mit niedrigen Einkommen. So fehlt der Ausgleich für Leute, die sich schlicht keine neuen Heizungen oder Autos leisten können.

Sozial gerecht wäre die teilweise Rückführung der Abgabe an die Bürger:innen in Form einer Pauschale. Wer also viel Auto fährt, der würde unter dem Strich mehr bezahlen als bisher und wer das Auto stehen lässt, entsprechend weniger. Die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung würde somit unterm Strich entlastet und nicht zusätzlich belastet. Die Hauptlast trügen hingegen die Spitzenverdiener:innen. Nun gibt es sicher Menschen, die wenig verdienen, aber trotzdem mehr zahlen müssten. Weil sie auf dem Land in einem großen Haus leben und einen langen Arbeitsweg haben zum Beispiel. Doch für Einzelfälle könnte es Lösungen geben, wie die Einrichtung eines Härtefallfonds, der Zuschüsse zu Pendelkosten gewährt oder für den Einbau einer klimaschonenden Heizanlage.

Ist der CO₂-Preis ausreichend?

Summa Summarum: Der CO₂-Preis ist trauriger Ausdruck der verhunzten und unsozialen deutschen Klimapolitik. Er müsste viel höher sein. So hat das Umweltbundesamt errechnet,7) dass jede Tonne CO₂-Ausstoß rund 195 € an Schäden verursacht (Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, Gesundheitsschäden, zerstörte Ökosysteme und Artensterben). Umgerechnet auf die Treibhausgasemissionen Deutschlands entspricht dies Gesamtkosten von rund 164 Milliarden Euro (2016). Diese Kosten tragen nicht die Verursacher:innen, sondern die Allgemeinheit. Ein entscheidender Faktor für einen wirksamen und gerechten Marktmechanismus ist daher ein realistischer Preis. Alles andere entspricht nicht dem Verursacherprinzip und ist zudem eine indirekte Subvention fossiler Energien in Höhe von weltweit 5.200 Milliarden US-Dollar (laut Internationalem Währungsfonds8). Dies ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise schlicht Irrsinn! Der aktuelle CO₂-Preis ist also bei weitem zu niedrig. Er hat kaum Lenkungswirkung und ist höchst unsozial.

Laut Potsdam-Institut läge ein sinnvoller Einstiegspreis bei 50 Euro, der bis 2030 auf 130 Euro erhöht wird. Zum Vergleich: Norwegen hat bereits 1991 einen CO₂-Preis eingeführt. Derzeit liegt er bei 60 Euro und wird bis 2030 auf 200 Euro erhöht. Und nicht nur das: Auch die Öl- und Gasindustrie muss in Norwegen den Preis entrichten und wird damit doppelt belastet, denn diese Industrien sind bereits Teil des Europäischen Emissionshandels. Die norwegische Linkspartei findet das übrigens noch „zu zahm“.

(Anmerkung: Das hört sich großartig an, jedoch gibt es ein Problem. Ein Großteil der norwegischen Umweltinnovationen wird durch Öl finanziert. Norwegen ist ein Hauptexporteur fossiler Brennstoffe und beabsichtigt auch weiterhin seine Öl- und Gasreserven zu fördern. Diese würde 6,5 % des verbleibenden Kohlenstoffbudgets für die ganze Welt auffressen.)

Ein Blick auf die deutsche Klimapolitik

Dass die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zwingend notwendig ist, steht außer Frage. Zwingend ist auch, dass unser ökologischer Fußabdruck radikal reduziert werden muss: Deutschland verbraucht 3 Erden, d. h. wir müssen - wenn wir nachhaltig mit unserem Planeten umgehen wollen - unseren Ressourcenverbrauch und CO₂-Ausstoß im Schnitt auf ein Drittel reduzieren. Das wird alle Menschen betreffen, aber nicht alle gleichermaßen. Dass dies sozialgerecht und nachhaltig gestaltet wird, ist Aufgabe der Regierung. Doch Deutschland hat wieder einmal die historische Chance verpasst, die ineffektive deutsche Klimapolitik umzustellen. Die Bundesregierung verdrängt hingegen die Systemkrise des unseren Planeten auffressenden und verheizenden Kapitalismus und hat den Ernst der Lage nach wie vor nicht verstanden.

Mit dieser Politik ist Deutschland bei den Emissionsminderungen global ins hintere Mittelfeld abgerutscht, z. B. im Vergleich zu China: 2020 baute China 120 GW an Photovoltaik- und Windkraftanlagen - ein Rekordzubau bei erneuerbaren Energien. Deutschland schaffte nicht mal 7 GW. Der CO₂-Preis wird daran nichts ändern und in aktueller Höhe keine substanziellen CO₂-Einspareffekte bringen. Denn auch die Subventionen für fossile Kraft- und Brennstoffe sprudeln munter weiter und die Politik beabsichtigt nicht z. B. die Diesel-Subvention abzubauen. Klimaschutz im Verkehr wird so wirkungsvoll verhindert. Und auch die Kohleindustrie wird verschont: Die Kapazitäten sollen zu einem Drittel in Volllast bis 2038 laufen. So weicht der „Kohleausstiegspfad“ massiv nach oben ab von dem, was die Kohlekommission 2019 entschieden hatte.

Unsere CO₂-Emissionen könnten jedoch substanziell gesenkt werden, würden die politisch Verantwortlichen endlich beim weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie den Fuß von der Bremse nehmen. Helfen würde dabei auch, wenn Deutschland wie Norwegen ein nationales CO₂-Budget festlegen und den Klimanotstand offiziell anerkennen würde.

Ein Blick über den Tellerrand

Der globale Emissionshandel ist hoch komplex und soll hier nicht vertieft werden. Festzuhalten ist, dass das System versagt hat: Derzeit werden nur ca. 20 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen bepreist – viel zu wenig, um Emissionen sinnvoll zu senken. Und nicht nur das: CO₂-Emissionen werden fast genau mit der gleichen Summe besteuert wie fossile Energieunternehmen subventioniert werden. Kein Wunder also, dass Flugtickets nach wie vor für wenige Euro zu haben sind, Kohleabbau fortgeführt und Öl noch immer massenweise verheizt wird.

In Europa gibt es seit 15 Jahren den sogenannten europäischen Emissionshandel. Unternehmen können Emissionszertifikate kaufen und verkaufen, die sie zu einem bestimmten CO₂-Ausstoß berechtigen. Das Problem: Bisher sind so viele Zertifikate im Umlauf, dass der Preis für die "Verschmutzungsrechte" zu niedrig ist, um Emissionen bedeutend senken zu können. Problematisch ist zudem, dass es nicht "die eine" Steuer gibt. Zwar hat CO₂ immer den gleichen Effekt auf das Klima - egal, ob durchs Fliegen, Autofahren oder Heizen verursacht. In der Praxis wird CO₂ aber je nach Land und Sektor völlig unterschiedlich behandelt. So werden beispielsweise sehr geringe Steuern auf Kohle erhoben, der Flug- und Schiffsverkehr wird beinahe überhaupt nicht besteuert, der Autoverkehr hingegen mehr als alles andere. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Langsam beginnt der europäische Emissionshandel zu wirken. Jahrelang dümpelte der CO₂-Preis unter 10 €/t, ist aber 2019 auf über 30 €/t gestiegen. Er liegt nun über dem Börsenstrompreis, und die Braunkohleverstromung ist somit unwirtschaftlich.

In der EU haben bisher 15 Staaten nationale CO₂-Preise eingeführt. Derzeit werden in Finnland 62 Euro, in Portugal 7 Euro und in Estland nur rund 2 Euro fällig. Doch Schweden zeigt, dass ein angemessener CO₂-Preis nicht nur Emissionen senkt, sondern auch die Wirtschaft fördert. Einen CO₂-Preis gibt es hier seit 1991; er wurde schrittweise bis auf aktuell 120 Euro pro Tonne erhöht. Die Emissionen sind seit 1995 um 25 Prozent gefallen und die Wirtschaft in der gleichen Zeit um 75 Prozent gewachsen.

Global müsste es jetzt einen engen Schulterschluss zwischen Europa, den USA und China geben. Diese Regionen verantworten zusammen die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen und müssten ihre CO₂-Bepreisungssysteme koordinieren. Gleichzeitig sollten diese Staaten Finanztransfers an ärmere Länder einleiten, mit der Bedingung, die Mittel für den Übergang zu mehr Nachhaltigkeit einzusetzen. Darüber hinaus braucht es Anpassungen der globalen Handelsabkommen mit einer konsequenten CO₂-Bepreisung für alle Importe: Nur so lässt sich der Raubbau im Amazonas und anderswo verhindern.

Fazit: Es gibt viel zu tun!

Die jetzige deutsche Regierung kreiert Feigenblätter. Sie hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass wir es mit einer drängenden und existenziellen Krise zu tun haben. Doch die Klima-Ignorierer:innen in den Regierungsreihen klammern sich an den Status quo und bremsen auch weiterhin den dringend benötigten Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft aus. Daher wird die Bundestagswahl am 26. September zur entscheidenden Klimawahl: Wir brauchen endlich eine Regierung, die die Klimakrise als Krise anerkennt und konsequent handelt. Dazu gehört auch, den CO₂-Preis zu einem wirkungsvollen, sozial gerechten Instrument weiter zu entwickeln - ohne Schlupflöcher und Ausnahmen!

Quellen

1)Intergovernmental Panel on Climate Change 2018: 1,5 Grad Globale Erwärmung, Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger, Genf, S. 16. oder auch zusammengefasst vom Umweltbundesamt 2019: Kernbotschaften des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad globale Erwärmung zur Verbreitung in der Öffentlichkeit, Dessau, Konstanz.

2)Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa. Umweltgutachten 2020, Berlin, S. 11.

3)Pigou, Arthur 1920/2013: The Economics of Welfare. London.

4)Keber, Anja; Thim, Leonie 2020: Was sich für 2021 für Autofahrer und Pendler ändert. Bayrischer Rundfunk24.

5)Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2020: Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf die Verbraucherpreisinflation. Arbeitspapier 03/2020, Wiesbaden, S. 14f.

6)Die Bundesregierung 2021: Klimaschutzpaket. Mit Wohngeld entlasten, abgerufen am 03.02.2021.

7)Umweltbundesamt 2020: Methodenkonvention 3.1 zur Ermittlung von Umweltkosten. Kostensätze. Dessau-Roßlau.

8)International Monetary Fund 2015: How large are global energy subsidies? IMF Working Paper 15/105, S. 17.