Seit Langem steht unsere dritte Forderung „Politik Neu Leben“. Wir gehen dafür auf die Straße, dass die Politik einen Klima-Bürger:innenrat einberuft. Zufällig ausgewählte Menschen sollen darüber beraten, wie wir unsere Lebensgrundlagen sichern beziehungsweise ökologischen Kollaps und Klimakatastrophe in gerechter Art und Weise stoppen können. Und nun gibt es tatsächlich einen Klima-Bürger:innenrat[1]!
Allerdings nicht beauftragt von der Bundesregierung oder dem Bundestag, sondern angestoßen von den Scientists4Future im Dezember 2020.[2] Getragen wird dieser Bürger:innenrat vom BürgerBegehren Klimaschutz, und vom Institut für Partizipatives Gestalten (IPG), vom Nexus-Institut und vom Ifok-Institut durchgeführt. Diese Institute waren auch schon bei den von 'Mehr Demokratie e.V.' initiierten Bürger:innenräten Demokratie und Deutschlands Rolle in der Welt mit der Durchführung betraut. Beim Bürger:innen-Rat Klima sollen 160 zufällig ausgewählte Bürger:innen zusammenkommen, über mögliche Maßnahmen im Umgang mit der Klimakrise diskutieren und Empfehlungen erarbeiten.
Doch wie stehen wir als Extinction Rebellion dazu? Wie verhalten wir uns, und in welcher Form begleiten wir diesen Prozess?
Zum einen können wir uns auf die Schulter klopfen: Bürger:innenräte, vor nicht allzu langer Zeit noch die Nischen-Idee einiger Weniger, kommen im politischen Mainstream an, werden populär. Und das sicher auch wegen unserer unermüdlichen Arbeit. Doch es bleibt ebenso festzustellen, dass dieser Klima-Bürger:innenrat nicht exakt unserer dritten Forderung entspricht. Es handelt sich um einen aus der Zivilgesellschaft heraus initiierten Rat, nicht um einen von der Politik einberufenen, wie von uns gefordert.
Die Empfehlungen aus diesem zivilgesellschaftlichen Bürger:innenrat sind zum jetzigen Stand in keiner Weise für die Politik verbindlich. Zwar bleibt die letztliche Entscheidungsmacht immer beim Bundestag, doch wenn z.B. feststeht, dass die Empfehlungen des Rates in den Bundestag zur Debatte eingebracht werden müssen, können diese die Politik deutlich stärker prägen und auch erst ihre volle Wirkung auf die Gesellschaft entfalten. Denn nur dann ist die Aufmerksamkeit dafür groß genug. Wir können uns zum Beispiel eine Resonanzpflicht vorstellen, die auch Begründungen einfordert, falls Empfehlungen nicht umgesetzt werden sollen. Ohne Anbindung oder Verbindlichkeit besteht die Gefahr, dass die im Rat formulierten Anregungen verpuffen, so ‚gut‘ sie aus unserer Sicht auch ausfallen mögen. Die Organisator:innen des Bürger:innen-Rats Klima bemühen sich allerdings derzeit um eine Anbindung an die Politik.
Trotz der genannten Schwierigkeiten bietet der Bürger:innen-Rat Klima eine große Chance:
- Mit ihrer Begründung, dass die Klimakrise dringlich behandelt werden muss und keinerlei weitere Zeit verloren werden darf, liegen die Initiator:innen richtig.
- Wie der Bürger:innenrat Deutschlands Rolle in der Welt [3] gezeigt hat, verstehen die Bürger:innen unseres Landes den Umfang der Aufgabe, vor der wir stehen, und sind zu progressiven Maßnahmen bereit, ja halten diese für nötig. Ein Bürger:innenrat, der den Menschen nun explizit das Thema gibt, sich bezüglich der Lösung der Klimakrise zu beraten, kann diese Stimme aus der Mitte der Bevölkerung noch einmal verstärken und in die politische Landschaft tragen.
- Die durchführenden Institute haben inzwischen Erfahrung und Expertise. Es ist also davon auszugehen, dass die Durchführung weitestgehend hohen Qualitätskriterien entspricht.
Dabei muss klar sein, dass der Bürger:innen-Rat Klima nur der Auftakt sein kann. Ein Startpunkt, weil aus der Politik selbst viel zu wenig passiert. Die Anforderungen unserer Zeit brauchen umfassende Diskussionen und Maßnahmen. Mit einem Bürger:innenrat zur Klimakrise ist es nicht getan. Wir werden weitere brauchen, insbesondere auch zur Biodiversitätskrise.
Wir sind, nachdem wir ausführliches Feedback aus der Bewegung eingeholt haben, auf die Organisator:innen des Bürger:innen-Rat Klima zugegangen, um in das Unterstützer:innenbündnis einzutreten. Doch diese Anfrage wurde vorab geführten Gesprächen zum Trotz abgelehnt. Eine offizielle Begründung dafür gibt es zum jetzigen Stand noch keine. Allem Anschein nach gibt es jedoch Organisationen, die nicht mit XR in einer Bündnisliste geführt werden wollen. Möglicherweise wird XR auch als hinderlich bei Kontakten in die Politik angesehen. Wie auch immer die Gründe tatsächlich aussehen mögen: XR wird nicht Teil des Unterstützer:innenbündnisses des Bürger:innen-Rats Klima. Umso genauer werden wir das Ganze begleiten und eine kritische Stimme gegenüber dem Prozess sein, umso beharrlicher werden wir fordern, dass die Qualität eingehalten wird und der Bürger:innen-Rat Klima dem Thema gerecht wird, bleiben aber befürwortend dabei und sehen den Rat als eine große Chance. Außerdem werden wir uns nicht auf diesem einen Rat ausruhen und fordern mit Vehemenz, dass die Politik den Schritt mitgehen muss - den Schritt in eine gemeinsame Lösung der Klima- und ökologischen Krise.
[1] https://buergerrat-klima.de/
[2] https://de.scientists4future.org/s4f-empfiehlt-repraesentative-klima-buergerinnenversammlung-2021