Mittwoch – Lobbys raus!

Bericht / August 19, 2021

Lobbys sind ein maßgeblicher Treiber der Klimakrise – und der Wirtschaftsrat der CDU ist effektiv ein Instrument der Konzerne. Durch das Ausbremsen deutscher Klimapolitik werden hier massive Schäden angerichtet, ohne Transparenz oder Limits in der Finanzierung.

Wirtschaftsrat

Um 09:00 Uhr stellt sich eine Aktivistin als Mitglied der Jungen Union beim Wirtschaftsrat der CDU für ein Interview vor und bringt direkt ein paar Kolleg:innen zur Unterstützung mit. Ausgestattet mit Livestream-Equipment und einer extra Portion Gel in den Haaren geht es in den dritten Stock und in ein Büro Richtung Straße. An der Fensterbank kleben sich die Aktivist:innen an, öffnen die Fenster und hängen ein Banner mit der Aufschrift „besetzt“ heraus. Den Mitarbeiter:innen des Wirtschaftsrates erklären sie die Situation und entschuldigen sich für die ungewöhnliche Störung. Vor dem Eingang versammeln sich etwa 30 und auf der Straße etwa 50 Aktivist:innen in einer Sitzblockade aber weil die Polizei sofort zur Stelle ist können Gerätschaften nicht aufgebaut werden. Am Eingang haben sich Aktivist:innen angeklebt.

Hier ein kurzer Kommentar zur Aktion. In einer etwas später veröffentlichten Pressemitteilung des Wirtschaftsrates werden direkt mehrere Unwahrheiten aufgestellt – die friedlichen Demonstranten werden als Extremisten bezeichnet, Zufahrtswege der Charité seien durch die Blockade behindert – einen Umstand den die Charité auf Nachfrage nicht bestätigen kann – und die Genehmigung der Demo wird auf den rot-rot-grünen Senat geschoben, während es sich hier um normales Versammlungsrecht handelt. Einstecken scheint der Wirtschaftsrat jedenfalls nur in die eigenen Taschen zu können und die Contenance zu bewahren war auch für Friedrich Merz keine Option. Aktivist:innen vor dem Gebäude nutzen die ruhige Atmosphäre um mit Kreide etwa Vorschläge für die Mittagspause zu hinterlassen: „Change your diet, not the climate“.

Ein Mensch stimmt Forderungen als kurzen Kanon an „Kommt zusammen / Handelt jetzt / Löst die Klimakrise / Handelt jetzt / Politik neu denken …“ und Niko Froitzheim, Geologieprofessor und Großvater aus Bonn, fordert in einem Redebeitrag alle auf in den zivilen Ungehorsam zu gehen, gerade auch Wissenschaftler:innen. Gegen 11:00 Uhr werden die Glue-Ons gelöst, gegen 13:00 Uhr beginnt die Räumung.

Gas Zukunft

In der Neustädtischen Kirchgasse versuchen Aktivist:innen gegen 13:15 Uhr die Straße zu blockieren um eine Traverse zum Lobbyverband „Gas Zukunft“ zu spannen. Die Aktion wird von der Polizei verhindert. Der Verband „Gas Zukunft“ vereint über 130 Unternehmen aus der (Erd-)Gas-Wirtschaft, seit 2021 auch Shell Deutschland. Um das Gasgeschäft noch so lange wie möglich am Laufen zu halten wird Gas als „Brückentechnologie“ inszeniert. Gegen 13:30 Uhr wird die Traverse von einem LKW beschädigt und die Räumung läuft relativ eskalativ ab.

NRW Landesvertretung

Um 13:30 Uhr sitzen vor der NRW Landesvertretung etwa 50 Aktivist:innen und neun sind auf das Vordach gestiegen.

Kleine Bagger stehen an einem Haufen Kohle. Die Bagger bedienen Aktivist:innen mit Masken auf denen Armin Laschet und Andreas Scheuer abgebildet sind. Diese beiden Persönlichkeiten sind sehr gut mit den fossilen Industrien vernetzt, wie etwa der Braunkohle- & Automobilindustrie.

Den vor dem Gebäude installierten Schriftzug „NRW EU“ mit meterhohen Buchstaben ändern Aktivist:innen in „NRWE“. Niko Froitzheim fordert: „Wir brauchen schnellstmöglich Politiker:innen die an die Zukunft ihrer Kinder statt den nächsten Aufsichtsratposten denken!“ Um 14:30 wird die Straße abgesperrt, gegen 16:30 beginnt die Räumung und der Vorplatz ist um 18:45 Uhr wieder frei.

Friedrichstraße: INSM

Um 21:45 Uhr erklettern drei Aktivist:innen die Südseite des Bahnhofs Friedrichstraße um dort einen etwa 8m breiten Banner mit der Aufschrift „Klimaschmutzlobby“ gegenüber der Initiative Neuer Sozialer Marktwirtschaft (INSM) aufzuhängen. Die Polizei ist sehr schnell mit einer Hebebühne und Kletter-Einheit vor Ort. Unterstützer:innen an der Straßenseite werden kurzerhand in Handschellen mitgenommen und dann wieder freigelassen.