Wie kommen wir auf mehr als 48 Milliarden Euro an fossilen Subventionen?

Die 48 Milliarden Euro sind die unterste Grenze und beruhen auf Zahlen des Umweltbundesamt von 2018. Die wahren Kosten werden viel höher sein. Selbst der IWF geht von 120 Milliarden Euro an fossilen Subventionen aus. Wir brauchen eine detaillierte, aktuelle Erfassung aller fossilen Subventionen!

Es gibt verschiedene Studien und Berichte zu Fossilen Subventionen in Deutschland. Uns sind die Studien des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FOES 2017, 2020, 2021, 2023a, 2023b) im Auftrag von Greenpeace, die Studie des Umweltbundesamts (UBA 2021) und jene des Internationalen Währungsfonds (2020, 2022) bekannt.

Bei der Entscheidung, welche Zahlenangabe wir für die Kampagne verwenden möchten, ergibt sich aber eine Schwierigkeit: die Zahlen sind entweder alt, oder wenig detailliert.

Der IWF (Internationaler Währungsfonds) gibt 70 Milliarden für 2020 an, und 120 Milliarden für 2022. Berechnet werden sowohl explizite Subventionen (= direkte Steuererleichterungen etc.) als auch implizite Subventionen (= geschätzte Folgekosten von Schäden, zB durch Umweltkatastrophen wie im Ahrtal, und gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung). Diese Methodik finden wir allerdings wenig nachvollziehbar, da sich die zukünftigen Schäden durch Umweltzerstörung nicht so einfach quantifizieren lassen, und es Berechnungen gibt, laut denen die Schäden pro Tonne CO2 noch höher liegen.

Das FOES legt detaillierte Auflistungen von Fossilen Subventionen in Deutschland vor, und bezieht sich dabei auf verschiedene Datenquellen, u.a. den Subventionsbericht der Bundesregierung, die Studie des UBA, und Berichte der OECD und des Internationalen Währungsfonds. Insgesamt sind die Zahlen sehr ähnlich zur Studie des UBA von 2021.

Daher haben wir uns entschieden, direkt die Zahlen des Umweltbundesamts zu benutzen. Das UBA ist eine staatliche Behörde und liefert eine detaillierte Auflistung. Die Zahlen sind von 2018 und ergeben insgesamt 65 Milliarden Umweltschädliche Subventionen. Das sind nur die Subventionen aus dem Haushalt der Bundesregierung: einerseits können sie also direkt abgebaut werden, andererseits gibt es viele weitere Subventionen auf Landes- und Kommunalebene: 65 Milliarden Umweltschädliche Subventionen sind daher eine Mindestangabe, die tatsächliche Summe dürfte höher liegen.

Seit 2018 weggefallen sind die EEG-Umlage- Ausnahmen für die Industrie ("Besondere Ausgleichsregelung des EEG für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen", "Eigenstromprivileg EEG (Industrie)"). Außerdem haben wir die umweltschädlichen Subventionen im Bericht des UBA, die nicht für Fossile Energie ausgegeben wird, abgezogen: die Förderung des "Bau-und Wohnungswesen" sowie die "Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte".

Übrig bleiben danach 48 Milliarden Euro jährlich. Dies sind nur die Subventionen aus dem Bundeshaushalt, jene aus der Landes- und Kommunalebene werden nicht berücksichtigt. Da die Subventionen seit 2018 auch eher gestiegen sein dürften, ist diese Zahl als untere Grenze zu verstehen.