Es ist kein Geheimnis, dass die FDP sich für die Interessen großer Konzerne einsetzt. Entsprechend frei von Konsequenzen blieb etwa das Bekanntwerden des heißen Drahts zwischen Christian Lindner und dem Porsche-Management während der Koalitionsverhandlungen 2021. Dieser Einsatz geschieht, wie aktuelle Tagespolitik regelmäßig unter Beweis stellt, auf Kosten sozialer Projekte wie einer Kindergrundsicherung für tatsächlich Bedürftige oder einem gerecht ausgestalteten Klimageld. Während explodierende Miet- und Nebenkosten existenzielle Bedrohungen für zahlreiche Menschen bedeuten, stellen die „Fragwürdig Denkenden Patriarchaten“ sicher, dass der Geldhahn für Krisengewinner*innen nicht versiegt. Darunter Unternehmen aus der fossilen Industrie wie Uniper, die mit ihren Geschäftsmodellen zwar die Klimakrise mit zu verantworten haben – aber dennoch erst einmal freundlicherweise mit öffentlichen Geldern gerettet werden mussten, bevor sie wieder Milliardengewinne verzeichnen konnten.
In Zeiten großer globaler Krisen fordern Politiker*innen der FDP, Industriebranchen künstlich am Leben zu erhalten, die zwar nicht zukunftsfähig, dafür aber umso lobbystärker sind. Die Beispiele sind so zahlreich, wie die Gaslobbyist*innen vor dem EU-Parlament, wie die Beispiele unten auf dieser Seite verdeutlichen.
Besonders perfide daran ist: Die Umsetzung dieser vernunftfreien Politik von gestern erfordert nicht etwa sinnvolle Argumente oder fähige Politiker*innen und Fachkräfte, sondern einen politischen Stillstand. Es erfordert keine mutigen oder vorausschauenden Entscheidungen; es müssen lediglich verantwortungsbewusstere Stimmen davon abgehalten werden, den tödlichen Zug in Richtung Abgrund zu stoppen oder zumindest umzulenken. Während sich die FDP also als progressive, gestalterische Kraft inszeniert, besteht ihre Realpolitik im Kern im Blockieren.
Eines muss man der FDP aber lassen: Im Blockieren macht ihnen keine*r was vor. Es folgen die schönsten Blockiertechniken der Fundamental Destruktiven Partei - vielleicht erkennst du ja dein 7-jähriges Ich wieder, das partout keine Lust hat, seine Hausaufgaben zu machen:
"ICH WILL ABER NICHT"
Eine EU-Verordnung fordert eineÜbergewinnsteuer für fossile Unternehmen, die während der Energiekrise besonders stark profitiert haben? Mit einem Tempolimit könnten jährlich 6,7 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden? Einfach Nö. Punkt. Selbst wenn die Arbeit von freundlichen freiwilligen Schrauber*innen abgenommen wird.
"Schau mal, da fliegt ein rosa Elefant"
Kernfusion ist ein spannendes Forschungsthema. FORSCHUNG, d.h. für die Klimaneutralität bis 2045 kann sie keine entscheidende Rolle spielen. Aber wer Fusionskraftwerke in 10 Jahren ankündigt, die*der hat erst einmal die Aufmerksamkeit! Zurückrudern ist im Nachhinein ja immer noch möglich, sollte wer einen Faktencheck durchführen.
"The bigger the better"
Schonmal versucht, morgens kurz vor 8:00 Uhr zwischen den dicken, schweren SUVs vor einer Schule durchzukommen? Das Dienstwagenprivileg fördert nicht nur klimaschädlichen Individualverkehr auf Kosten der Allgemeinheit, sondern im besonderen Maße schwere und damit erst recht umweltschädliche Autos.
"Jetzt mag ich doch nicht mehr"
Ewig verhandeln lassen und erst querstellen, wenn ein Kompromiss gefunden wurde; die FDP manifestiert das Bild der Unzuverlässigkeit Deutschlands in der EU.
"Was ich nicht sehe ist nicht da!"
Unser Wohlstand mag auf Ausbeutung von Umwelt und Menschen basieren - aber wenn wir ganz fest die Augen und Ohren zumachen, fällt das gar nicht auf! Ganz verhindern lässt sich ein EU-Lieferkettengesetz so leider nicht, aber immerhin wird klar, dass es für die FDP nur ein Grundrecht gibt: Das Recht, sich als Unternehmen um die eigene Verantwortung zu drücken. Umso besser, wenn nebenbei noch Hinterzimmerkoalitionen gegen nervige Plastikverordnungen geschmiedet werden können.
"An dem Schreibtisch kann ich einfach nicht arbeiten"
Nobody is perfect - und Gesetze schon ganz besonders nicht! So lassen sich komplizierte Vorhaben wie eine Kindergrundsicherung unter dem Vorwurf "handwerklicher Fehler" wunderbar in die Ewigkeit verschleppen. Andere würden bei dem dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Kinderarmut schwach werden, akut helfen und Strukturen anschließend verbessern - aber die FDP bleibt eisern: Wie sollen denn Steuergeschenke an Unternehmen weiter finanziert werden, wenn Geld für die Lebensgrundlagen Bedürftiger ausgegeben wird?
„Ich mach das morgen"
Ob bei Gasheizungen oder Gaskraftwerken, das Zauberwort der FDP zur Dekarbonisierung ist „H2-ready“ – also die Möglichkeit, heutige Gastechnologien künftig auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüsten zu können. Ob und wie das überhaupt möglich ist, muss noch erforscht werden, daher ordnet Energieökonomin Claudia Kemfert den Begriff „H2-ready“ als „Wette auf die Zukunft“ ein. Was die FDP aber nicht davon abhält, Anlagen bereits als Speerspitze der Energiewende zu feiern, die keinen einzigen Test mit Wasserstoff durchgeführt haben.
"Ich bin schon fertig!"
Ein weiteres Buzzword der Furchtbar Destruktiven: "Technologieoffenheit". Warum die Bevorzugung umweltschädlicher Verkehrsmittel durch eine Kerosinsteuer reduzieren, wenn wir Flugzeuge auch mit E-Fuels tanken können? Also irgendwann mal... Vielleicht sind die dann sogar ein bisschen klimaneutral... Keine Ahnung, wie teuer die dann sein werden...
"Ich habe meine Hausaufgaben noch nie gemacht, jetzt brauche ich auch nicht mehr damit anzufangen"
Seit Jahren verfehlt der Verkehrssektor konsequent seine Treibhausgasminderungsziele. Logische Konsequenz ist, dass die Aufgaben für das Verkehrsministerium sich anhäufen und immer größer werden. In der Schule war dann Nachhilfe angesagt -zur Not auch zweimal die Woche. Die Rechnung von Verkehrsminister Wissing: Wenn alle anderen ein paar Hausaufgaben des Verkehrsministeriums machen, kann er doch die Füße hochlegen. Und Hausaufgaben sind sowieso doof.
"Das ist aber soooo viel!"
Schritt 1: Trenne Geldflüsse in die Wirtschaft vom Bundeshaushalt, indem sie als "krisenbedingte Sondervermögen" getarnt werden. Schritt 2: Jetzt lässt sich die Schuldenbremse hervorragend als Vorwand nutzen, Vorhaben zur Abfederung sozialer und ökologischer Krisen ein Veto zu erteilen. Es reicht die einfache Frage: "Wer soll das bezahlen?“
Wir fragen: wer zahlt, wer profitiert? Während fossile Großunternehmen befeuert durch staatliche Subventionen Milliarden an ihre Aktionär*innen auszahlen, wird die Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit unter dem Vorwand der "Technologieoffenheit" auf morgen verschoben. Dabei werden Technologien beworben, deren Klimawirkung nicht nur zweifelhaft ist, sondern deren Betriebskosten die Allgemeinheit bei steigenden Gas- und absehbar hohen H2-Preisen hart treffen werden. Energierechnungen sowie Klimafolgekosten werden exportiert und künftigen Generationen aufgebürdet. Diese Kosten müssen gerecht verteilt werden. 48 Milliarden € an fossilen Subventionen zu streichen wäre doch mal ein Anfang!
#TellTheTruth
#StopFossilSubs
Wollt ihr mitmischen?
Perfekt! Dann melde dich noch unten mit deiner Mail für mehr Infos an. 👇
Wir schicken dir das Aktionspaket, helfen mit der Pressemitteilung, Aktionsdesign und so weiter.