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Fossile Lobby und die COP

Der UN-Klimagipfel COP 28 tagt vom 30. November bis 12. Dezember in der Millionenstadt Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zum ersten Mal findet eine globale Bestandsaufnahme statt, der Global Stocktake, um zu bewerten, wie die Weltgemeinschaft klimapolitisch dasteht. Dann werden die Klimaziele und ihre Umsetzung neu diskutiert. Ein verbindliches Ausstiegsdatum aus den fossilen Energien oder feste Ausbauziele für Erneuerbare sind möglich. Weitere Schlüsselpunkte sind die Ausgestaltung des auf der COP 27 beschlossenen Klimafonds für Verluste und Schäden sowie Strategien zur Klimaanpassung.
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Die diesjährige UN-Klimakonferenz in Dubai mit dem CEO der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) als Präsidenten der CoP28 stellt nur den traurigen Höhepunkt in einer langen Reihe von gescheiterten, von Fossilinteressen manipulierten Klimakonferenzen dar.

Lobbyismus bei der COP hat Tradition

Es ist kaum überraschend, dass die diesjährige COP28-Konferenz in Dubai stattfindet, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate bei der vorherigen Konferenz in Ägypten mehr als 1.000 Delegierte entsandten, von denen 70 als Öllobbyisten agierten, wie von Global Witness festgestellt wurde. Bei der Konferenz in Sharm el-Sheikh waren sogar über 600 Lobbyisten aus der Öl- und Gasindustrie präsent, eine Zahl, die die Gesamtzahl der Delegierten aus den zehn am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern übertraf.

„“The explosion in the number of industry delegates attending the negotiations reinforces the conviction of the climate justice community that the industry views the Cop as a carnival of sorts, and not a space to address the ongoing and imminent climate crisis,” said Kwami Kpondzo from Friends of the Earth Togo.“

Auch von den Sponsoren und Partnern der Klimaverhandlungen letztes Jahr unterstützen laut einer Analyse von CEO und Corporate Accountability 18 von 20 Sponsoren direkt die Fossil-Industrie oder arbeiten mit ihr zusammen. Das Ergebnis: Auf dem COP-Gipfel blockierten Saudi-Arabien, China, Russland und andere Länder, die fossile Brennstoffe produzieren, die Formulierung einer endgültigen Resolution, die einen Zeitplan für den Ausstieg aus Öl und Gas festgelegt hätte, und machten damit ein von den meisten Ländern der Welt favorisiertes Ergebnis zunichte.

Diese Präsidentschaft hat bereits scharfe Kritik hervorgerufen. Ein transatlantischer Brief, unterzeichnet von 133 Mitgliedern des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments, forderte die Rücknahme der Ernennung von Sultan Al Jaber zum COP28-Präsidenten - ein beispielloses Vorgehen in der 30-jährigen Geschichte der Verhandlungen.

Obwohl in diesem Jahr neue Transparenzregeln für den COP28-Registrierungsprozess eingeführt wurden, in dem alle Teilnehmenden aufgefordert werden, ihre Verbindungen und Beziehungen zu den jeweiligen nominierenden Einrichtungen offenzulegen, handelt es sich nur um einen erste zaghaften Durchbruch, der deutlich macht, dass wir ein Problem haben.

Expansion der Förderung fossiler Brennstoffe in den VAE steht im Widerspruch zur globalen Klimazielsetzung von 1,5 °C.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind sehr darum bemüht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien hervorzuheben. Die Absurdität dieser Selbstinszenierung zeigt ein Blick auf die geplanten Investitionen: Die angekündigten 30 Mrd. USD für das Demonstrationsprojekt Masdar betragen weniger als ein Viertel des Ausgabeziels der ADNOC von 150 Mrd. Dollar. Damit plant der elftgrößte Öl- und Gasproduzent seine Ölforderkapazitäten in den nächsten 5 Jahren zu erweitern - auch wenn davon 90 % im Boden bleiben müssten, um das Netto-Null-Szenario der Internationalen Energieagentur zu erfüllen.

Die COP verkommt zu einer Greenwashing-Plattform für Umweltverschmutzer

Zwar haben die VAE ehrgeizigere Klimaziele angekündigt, doch hat das Land noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um sie zu erreichen. Al Jaber, auch „VAE-Sondergesandter für Klimawandel“, plädiert für eine schrittweise Verringerung der fossilen Emissionen und nicht für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Energiewende dürfe die Energiesicherheit und den Wohlstand auf der Welt nicht gefährden. Übersetzt heißt das: Ohne fossile Energien geht es bislang noch nicht – ein klassisches "Argumentationsmuster der Verzögerung" ("Discourses of Climate Delay“). Die Strategie für die dringend notwendige Energiewende beruht allein auf teuren und noch nicht etablierten Technologien wie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS).

Fossile Unternehmen setzen CCS als Vorwand ein, um Geschäftsmodelle aufrechtzuerhalten, die den Klimawandel befeuern

CCS bezeichnet das Abscheiden von CO2 aus der Luft und industriellen Abgasen, gefolgt von der unterirdischen Verpressung. Diese Technologie, die CO2 temporär aus der Atmosphäre entfernt, wird von einigen Ländern als Hoffnungsträger im Klimaschutz betrachtet. Jedoch ist CCS nicht so klimafreundlich, wie behauptet. Die Technologie ist anfällig für CO2-Leckagen und stellt eine Belastung für zukünftige Generationen dar. CCS wird auch für Greenwashing missbraucht, indem es als Grund verwendet wird, fossile Geschäftsmodelle als klimaneutral zu kennzeichnen.

„Der Klimanotstand braucht Taten, keine Worte“, sagte Tasneem Essop, Geschäftsführer von Climate Action Network International. „Obwohl Al Jaber zu mutigen Maßnahmen aufruft, um die Temperatur unter 1,5 °C zu halten, stimmen seine Taten nicht mit seiner Rhetorik überein.

Menschenrechtslage

Die Einladung der VAE an den syrischen Diktator Baschar al-Assad hat in den westlichen Hauptstädten, die sich gegen seine diplomatische Rehabilitierung aussprechen, weiteren Unmut ausgelöst.
Die Ausrichtung einer solch hochkarätigen Veranstaltung hat auch die Menschenrechtslage in der Autokratie erneut auf den Prüfstand gestellt. Bürgerinitiativen haben die Freilassung Dutzender politischer Dissidenten gefordert, die seit 2012 inhaftiert sind und von denen viele auch nach Ablauf ihrer Strafe in Haft bleiben. Die Behörden brandmarken die Inhaftierten als terroristische Bedrohung, so die Aktivisten.“

„In the UAE, peaceful dissent through expression, association or peaceful assembly is severely restricted or criminalized, public assemblies require government approval, and dozens of critics of the government are in jail.
Rather than make an exception related to this two-week meeting, the UAE should permanently do away with these restrictions, as well as the many other curbs it imposes on human rights, and make amends for previous abuses.“ (https://www.amnesty.org)

Our house on fire

Im Sommer des Jahres 2023 blieb kein Kontinent von den verheerenden Auswirkungen extremer Wetterphänomene verschont – sei es durch das dramatische Schmelzen von Eis, vernichtende Überschwemmungen, Sturmfluten, Hitzewellen, verheerende Waldbrände oder Erdrutsche. Eine regelrechte Naturkatastrophe, die nicht nur die Umwelt, sondern auch menschliche Gemeinschaften auf der ganzen Welt in Mitleidenschaft zog. Gleichzeitig wurden zahlreiche Konflikte durch Armut, Hunger und Durst weiter verschärft, was dazu führte, dass Flucht für viele Menschen zur einzigen Überlebensmöglichkeit wurde.

Die tragischen Ereignisse verdeutlichen nicht nur den menschlichen Tribut, sondern auch die drängende Realität des Klimawandels. Diese Extreme sind keine isolierten Vorfälle, sondern werden durch menschliche Aktivitäten weiter verstärkt. Es ist ein Weckruf, dass der Klimawandel nicht nur eine ferne Bedrohung ist, sondern bereits heute Leben und Existenzen bedroht.

Was jedoch inmitten dieser globalen Krise besonders erschreckt, ist die beispiellose Ignoranz der Banken. Trotz des offensichtlichen Zusammenhangs zwischen fossilen Brennstoffen und dieser Zerstörung setzen sie weiterhin rücksichtslos auf Investitionen in derartige Projekte weltweit. Eine unverantwortliche Entscheidung, die bewusst zur Eskalation der Umweltzerstörung beiträgt und ein alarmierendes Zeugnis der Unachtsamkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den drängenden Herausforderungen unseres Planeten.