Update 28.11.2023: Gestern vor Gericht fiel nun das 2. Urteil mit 1200€ Geldstrafe genauso hoch aus wie das 1. Ein umfassender Einstellungsantrag wurde von der jungen Staatsanwältin eiskalt lapidar abgelehnt. Die Hinweise auf die Katastrophen infolge der Klimaerwärmung wurden anerkannt, aber dem Schutz des Eigentums der LBBW Bank untergeordnet.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, welche Interessen der Staat verfolgt und welche er als schützenswert erachtet - Unsere Lebensgrundlagen sind es scheinbar nicht.

Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und fühlen uns gestärkt und möchten uns ganz herzlich für den Support und die Redebeiträge von der Roten Hilfe Stuttgart und dem ATK bedanken:)

Und natürlich auch bei allen anderen Unterstützer*innen.

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Am Weltspartag 2021 setzte die Gruppe Extinction Rebellion Stuttgart ein Zeichen, indem sie Geldautomaten der BW-Bank mit klaren Botschaften beklebte. Die Botschaft richtete sich gegen die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und Rüstungsunternehmen.

Insgesamt investierte die LBBW (Stand August 2023) rund 150 Mio € in 24 fossile Firmen, das macht sie zum 9.-größten Investor in fossilen Unternehmen in Deutschland (https://investinginclimatechaos.org/). Allein in RWE investierte die LBBW knapp 10 Mio € und liegt damit unter den deutschen Investoren auf Platz 8.

Die Aktivistinnen wollten auf die Gefährdung von Menschenrechten und Lebensgrundlagen aufmerksam machen und alternative Bankoptionen empfehlen. Die Aktion führte zu Reinigungskosten und einer Anzeige wegen Sachbeschädigung seitens der LBBW. Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen sechs Aktivist*innen folgten, und sie erhielten Strafbefehle von bis zu 2500 Euro. Diese Strafen wurden nicht akzeptiert, und nun stehen mehrere Verhandlungen bevor.

Die erste Aktivistin wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt (StZ). Dieses Verfahren hat eine wichtige politische Dimension. Es ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Repression gegen Klimaaktivist*innen und Linke, eine beängstigende Entwicklung, die in eine Serie von Maßnahmen passt, darunter Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation.

Es ist Zeit, Solidarität zu zeigen und sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Unterstützt die Aktivist*innen, die sich für eine gerechte Zukunft einsetzen. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken und für eine bessere Welt kämpfen.

Bestimmt erinnert ihr euch an die Aktion, die im Rahmen des #Weltspartags 2021 stattfand - im Prinzip eine Stickeraktion an mehreren Geldautomaten der #LBBW. Nach einer Stunde waren alle Automaten wieder nutzbar, angeblich beliefen sich die Reinigungskosten auf 2500 Euro.

Die LBBW reagierte darauf mit einer Anzeige für "schwere gemeinschaftliche Sachbeschädigung". Bei 5 Aktivist*innen führte der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung durch, zwei Jahre wurden für die Recherchen aufgebracht und für jede*n Angeklagt*en ist die Akte über 470 Seiten dick. Sie fordern je 2500 Euro Strafe!

Am Donnerstag, 10.8.23 um 13:30 Uhr ist die erste #Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart - kommt vorbei und zeigt, wie angemessen ihr dieses Vorgehen für eine Klimaschutz-Stickeraktion findet!

Pressemitteilung: PM XR Wohnungsdurchsuchungen und Prozess wegen Beklebens von LBBW.pdf

- 10. August 2023

Solierklärung des Aktionstreff Klimagerechtigkeit Stuttgart - 7. August 2023 (atk0711)