Update 23.7.2024: Am Tag 2 der ersten Berufung ging es mit der Beweisaufnahme weiter, es lagen nun 3 Rechnungen vor für Reinigungs-& Wartungsarbeiten, die teilweise bestellt wurden. Seltsam ist nur, dass sie erst nach 2,5 Jahren auftauchen und die Polizei in den Ermittlungen auch auf mehrmalige Nachfrage keine Rechnung bekam, obwohl eine auf 4 Tage nach der Aktion datiert ist. Trotzdem verzichteten der Angeklagte und sein Verteidiger auf eine Einladung des zuständigen LBBW Mitarbeiters.

Der Anwalt des Angeklagten ging im Plädoyer auf die Kritik der ehemaligen Staatsanwältin Anne Brorhilker ein, die sich mit den Cum-Ex Skandal beschäftigte und nun die Regierung anklagt. Sie beklagt, dass die Staatsanwaltschaft viel zu viel Ressourcen vergeudet bei der Ermittlung von Kleinstdelikten wie Ladendiebstahl anstatt Milliardenbetrug mit mehr Personal zu verfolgen.

Nachdem der Angeklagte in seinen Schlusswort (.pdf) die Hitzetoten in Indien und Mekka bei über 51°C erwähnte, legte der Richter eine ungewöhnlich lange Pause ein und beriet mit den Schöffinnen letztendlich fast eine Stunde. Die Beweisaufnahme wurde wieder eröffnet und der Angeklagte sollte eine Erklärung abgeben, dass er sowas nicht wieder tun werde, um dann nur eine Bewährungsstrafe zu bekommen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise musste das "Angebot" abgelehnt werden, so lange keine Anzeichen darauf hindeuten, dass die LBBW und Anteilseigner wie Baden-Württemberg ihre Investitionen aus den Kohletagebauten kurzfristig abziehen würde, will der Angeklagte eine solche Erklärung auch nicht eingehen und verwies darauf, dass die Aktion ziviler Ungehorsam ist, was dann nicht bestraft werden muss.

Nach einer weiteren Denkpause des Schöffengericht verlautete das Urteil nun, dass die Berufung verworfen wird. Die einzelnen Taten in der Nacht zum Weltspartag werden aber nun als 1 Tat gesehen, was dann wohl bei den anderen 2 Berufungen berücksichtigt werden müsste. Dadurch kommt es nun zu 25 statt 40 Tagessätzen.

Vielen Dank für die solidarische Unterstützung.

Presse: Weltspartag mit teuren Stickern - KontextWZ - 24.7.2024

Update 18.7.24: *** Die Sitzung am Dienstag 16.7. wurde nach der ersten Zeugenvernehmung unterbrochen und ein neuer Termin festgelegt auf Mo 22.7. ab 10 Uhr. Wir wollen uns ab 9:15 Uhr wieder in der Ulrichstraße 10 treffen. ***

Vielen Dank für die solidarische Unterstützung durch Anwesenheit vor und in dem Landgericht am Dienstag Morgen 16.7.2024. Zunächst gab es ein kleines Zusammenkommen an einen Eingang des Landgericht Stuttgart.

Beim Einlass gab es gründliche Kontrollen inkl. Röntgen-Anlage für Taschen, Metalldetektor und Abtastkontrollen. Dabei mussten wir kein Perso zeigen und durften doch alles mit rein nehmen, also dieses Mal auch Kuli zum Notizen machen. Während sich der Beginn der Verhandlung noch länger verzögerte, setzten sich 3 Justizwächter_innen zu den 5 Besucher_innen in den kleinen Gerichtssaal. Auf Nachfrage des Verteidigers dazu, sollte es zumindest vom Richter aus keine sitzungspolizeiliche Verfügung geben. Dieses Mal gab es 2 Schöffinnen neben den Richter, wovon eine noch vereidigt werden musste, sie stellten auch ein paar Fragen.
Nach Verlesung des Urteils vom Amtsgericht inkl. Erklärung des Angeklagten durch den Richter, verharren alle auf ihren Standpunkt. Der Angeklagte gab eine ergänzende Erklärung (pdf) ab, woraufhin aber mit den Zeugen vom Staatsschutz die Chatverläufe wie auch alle Fotos der beklebten Bankautomaten als einzelne Taten durchgegangen wurden. Da der Angeklagte die geschätzte Schadenssumme von 1000€ nicht akzeptierte, will der Richter ein Vertreter der LBBW vorladen, deshalb wurde die Sitzung unterbrochen.

Update 29.6.24: ***Gerichtsprozess 26.06.24 anlässlich der Sticker-Aktion bei der LBBW am Weltspartag gegen deren menschenfeindliche und umweltzerstörerische Investitionen in fossile Energieträger und Rüstungsindustrie***

Zunächst möchte ich mich bedanken für Alle die gestern vor und im Gericht dabei waren! So zeigen wir deutlich dass wir niemanden mit Repressionen alleine lassen! :-)

Wir haben gestern erreicht dass ein Verantwortlicher der LBBW vorgeladen wurde und den angeblichen Schaden von 2.500€ nachweisen musste. Dieser hatte eine Rechnung von 690€ dabei für die Reinigungskosten der 20 Geldautomaten und die Wartungskosten wurden auf ca. 500€ geschätzt. Damit sind wir insgesamt bei einem nicht mal halb so großen Schaden der entstanden sein soll. Auch wenn weiterhin fraglich ist ob der LBBW, einem mehrere hundert Milliarden schweren Unternehmen, überhaupt irgendein finanzieller Schaden entstanden ist.

Obwohl die Zuhörer*innen Ausweis- und Abtastkontrollen über sich ergehen lassen mussten und wiederholt keine Gegenstände wie Papier und Trinken mit rein nehmen durften war auf bizarre Art und Weise das Verständnis von Staatsanwältin als auch Richterin erschreckend groß. Sie betonten die Motivation als auch die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas bei meiner Verurteilung zu berücksichtigen und dass Ihnen bewusst sei, in was für einer ausweglosen Lage die Menschheit sich gerade befinde.

Umso unlogischer erscheint, dass sie mich am Ende trotzdem zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 10€ verurteilten. Damit signalisiert unser Justizsystem erneut, dass der Schutz des Image der Landesbank vor Kritik bzw. Denkzettelaktionen wichtiger ist als der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Während die eigentlichen Kriminellen wie Politiker*innen und Gerichte die LBBW in LNG-Terminals für Fracking-Gas investieren lassen, rasen wir sehenden Auges immer schneller in die Klimakatastrophe hinein.

Und ich weiß, dass wir nicht locker lassen dürfen bis endlich die wahren Kriminellen auf der Anklagebank sitzen.

Lasst uns gemeinsam auf diese Verbrechen aufmerksam machen und zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen!

Das Plädoyer für das Gericht: Plädoyer-Schlusswort-26.6.24.odt (pdf)

Ein weiters Schlusswort zu einer der LBBW-Prozesse: Schlusswort LBBW Anklagebank.odt (pdf)

Update 20.6.2024: ***4. Gerichtsprozess wegen Klebe-Aktion bei der LBBW anlässlich des Weltspartag 2021***

Trotz einem starken Beginn des Prozesses durch den Anwalt und einen eindrucksvollen Schlusswort der angeklagten Person wurde vor Gericht mal wieder klar, dass der Schutz des in der Aktion 2021 angeprangerten kapitalistische System weiter im Vordergrund steht und so die Zerstörung von Ökosystemen für Profite kein Ende nimmt.

Zu Beginn des Prozesses legte der Anwalt der Angeklagten zwei Beschwerden gegen die polizeiliche Verfügung ein, die es den zuschauenden Personen verbietet Kuli und Blätter zum Schreiben mit in den Gerichtssaal zu nehmen (könnten störende Geräusche verursachen). Dafür wurde die Sitzung allerdings zweimal unterbrochen. Anschließend wurden die vermeintlichen Straftaten verlesen und die Zeug*innen wurden befragt.

Interessanterweise war dieses Mal auch ein Mitarbeitender der LBBW geladen um den geschätzten Schaden von 2500 Euro bei der Bank zu erklären. Der Mitarbeitende hatte noch einen Beleg für den Reinigungsaufwand, dieser belief sich demnach auf 690 Euro. Des Weiteren mussten wohl 3 Automaten von Techniker*innen repariert werden, hierfür gab und gibt es allerdings wieder keine Nachweise. Der Mitarbeitende wusste noch dass die Reperatur pro Automat eine halbe Stunde also insgesamt 90 min gedauert hatte. Er schätzte dann dass bei einem Stundenlohn von ca. 150 Euro ein Sachschaden von 500 Euro entstanden sein müsste. Wir kommen bei unserer Schätzung dabei eher auf 300 Euro. Insgesamt wären wir dann bei einem Schaden von 990-1200 Euro was nicht einmal halb so viel ist wie der Schaden den die LBBW ursprünglich vorgab.

Das zeigt die LBBW hat mit ihrer Schätzung völlig übertrieben.

Trotzdem wurde die Angeklagte für 55 Tagessatzhöhe a 30 Euro verurteilt.

Dies zeigt erneut wie skrupelllos Unternehmen sein können wenn es um ihr Image geht.

Ob in Berufung gegangen wird gegen das Urteil wird noch geklärt. Es bleibt aber weiterhin spannend.

Auch bezüglich des 2. Angeklagten der am 26.06. um 9 Uhr seinen Gerichtstermin vor dem Landgericht NICHT haben wird - ist verschoben,

Die 3. Angeklagte hat um 10:30 Uhr, 26.6. einen neuen Termin, dabei handelt es sich um einen zweiten Termin (Fortsetzung) vor dem Amtsgericht.

Wir halten weiterhin zusammen!

Einen rießigen herzlichen Dank an Alle die gestern vor und im Gericht dabei waren und ihre Solidarität im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit und gegen die kriminellen Machenschaften der LBBW gezeigt haben! Vielen Dank an ATK und FFF für die tollen Redebeiträge und auch vielen Dank an die Menschen die spontan noch Redebeiträge beigesteuert haben :)

Danke auch an alle die die Durchsuchungen vor dem Gerichtssaal über sich ergehen ließen, auch wenn diese völlig unangebracht waren, um drinnen mit dabei zu sein. Wie immer ging es inhaltlich wenig um die menschenfeindlichen Machenschaften der LBBW und die Klimakatastrophe, die diese befeuert. Doch nachdem die Angeklagte erneut auf die Tatsache aufmerksam gemacht hatte, dass von Seiten der LBBW keinerlei Belege für den geschätzten Schaden von 2500 Euro vorliegen, entschied die Richterin die Verantwortlichen der LBBW vorzuladen und deshalb einen neuen Termin anzusetzen. Damit wird im 3. Gerichtsprozess zu dieser Aktion das erste Mal der Vorwurf der LBBW zu dem Schaden kritisch hinterfragt. Am 26.06. wird sich nun zeigen, ob und wie die LBBW diesen Schaden überhaupt begründen kann. Es bleibt also spannend, vor allem auch im Hinblick auf das Gerichtsverfahren der 4ten Angeklagten am 19.06.24, für welches diese Informationen auch von hoher Relevanz sein sollten.

Danke für eure Solidarität und wir sehen uns am 19.06.24 wieder beim Amtsgericht Stuttgart!

Texte zum download:
Einlassung 3. Gerichtsverhandlung LBBW Weltspartagsaktion 2021 (pdf)

Texte vom 2. Gerichtsverfahren sind hier: Prozess Erklärung 0.9 27.11.23 final mit Quellen.odt und Einstellungsantrag_Anwaltsbüro-Tübingen_27.11.23.odt

Einen Bericht vom 2. Prozess gibt es von Beobachternews: Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank? - 9. Dezember 2023

Update 28.11.2023: Gestern vor Gericht fiel nun das 2. Urteil mit 1200€ Geldstrafe genauso hoch aus wie das 1. Ein umfassender Einstellungsantrag wurde von der jungen Staatsanwältin eiskalt lapidar abgelehnt. Die Hinweise auf die Katastrophen infolge der Klimaerwärmung wurden anerkannt, aber dem Schutz des Eigentums der LBBW Bank untergeordnet.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr, welche Interessen der Staat verfolgt und welche er als schützenswert erachtet - Unsere Lebensgrundlagen sind es scheinbar nicht.

Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und fühlen uns gestärkt und möchten uns ganz herzlich für den Support und die Redebeiträge von der Roten Hilfe Stuttgart und dem ATK bedanken:)

Und natürlich auch bei allen anderen Unterstützer*innen.

Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden und unterstützt gerne unsere Spendenkampagne 👇

Am Weltspartag 2021 setzte die Gruppe Extinction Rebellion Stuttgart ein Zeichen, indem sie Geldautomaten der BW-Bank mit klaren Botschaften beklebte. Die Botschaft richtete sich gegen die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und Rüstungsunternehmen.

Insgesamt investierte die LBBW (Stand August 2023) rund 150 Mio € in 24 fossile Firmen, das macht sie zum 9.-größten Investor in fossilen Unternehmen in Deutschland (https://investinginclimatechaos.org/). Allein in RWE investierte die LBBW knapp 10 Mio € und liegt damit unter den deutschen Investoren auf Platz 8.

Die Aktivistinnen wollten auf die Gefährdung von Menschenrechten und Lebensgrundlagen aufmerksam machen und alternative Bankoptionen empfehlen. Die Aktion führte zu Reinigungskosten und einer Anzeige wegen Sachbeschädigung seitens der LBBW. Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen sechs Aktivist*innen folgten, und sie erhielten Strafbefehle von bis zu 2500 Euro. Diese Strafen wurden nicht akzeptiert, und nun stehen mehrere Verhandlungen bevor.

Die erste Aktivistin wurde schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt (StZ). Dieses Verfahren hat eine wichtige politische Dimension. Es ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Repression gegen Klimaaktivist*innen und Linke, eine beängstigende Entwicklung, die in eine Serie von Maßnahmen passt, darunter Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation.

Es ist Zeit, Solidarität zu zeigen und sich für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Unterstützt die Aktivist*innen, die sich für eine gerechte Zukunft einsetzen. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken und für eine bessere Welt kämpfen.

Bestimmt erinnert ihr euch an die Aktion, die im Rahmen des #Weltspartags 2021 stattfand - im Prinzip eine Stickeraktion an mehreren Geldautomaten der #LBBW. Nach einer Stunde waren alle Automaten wieder nutzbar, angeblich beliefen sich die Reinigungskosten auf 2500 Euro.

Die LBBW reagierte darauf mit einer Anzeige für "schwere gemeinschaftliche Sachbeschädigung". Bei 5 Aktivist*innen führte der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung durch, zwei Jahre wurden für die Recherchen aufgebracht und für jede*n Angeklagt*en ist die Akte über 470 Seiten dick. Sie fordern je 2500 Euro Strafe!

Am Donnerstag, 10.8.23 um 13:30 Uhr ist die erste #Verhandlung am Amtsgericht Stuttgart - kommt vorbei und zeigt, wie angemessen ihr dieses Vorgehen für eine Klimaschutz-Stickeraktion findet!

Pressemitteilung: PM XR Wohnungsdurchsuchungen und Prozess wegen Beklebens von LBBW.pdf

- 10. August 2023

Solierklärung des Aktionstreff Klimagerechtigkeit Stuttgart - 7. August 2023 (atk0711)