Klimakiller Stuttgart 21
Es ist unbestritten, dass der Verkehrssektor einen der Haupttreiber der globalen Klimaerwärmung darstellt. Dennoch lehnt die Deutsche Bahn es ab, Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Entgegen jeder klimapolitischen Verantwortung wird nicht nur am Katastrophenprojekt Stuttgart 21, sondern auch an den im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehenen S21-Ergänzungsprojekten festgehalten.
Sowohl die zusätzlich geplanten 47 km Tunnelröhren als auch ein zusätzlicher unterirdischer Kopfbahnhof würden nicht nur die Baukosten, sondern auch die Menge an verwendetem klimaschädlichen Stahlbeton weiter unnötig in die Höhe treiben. Ein Projekt, dass bereits unzählige Tonnen an Zement verschlungen hat und dessen Baukosten von ursprünglich kalkulierten 4,5 Milliarden Euro inklusive der Ergänzungsprojekte auf ca 15 Milliarden Euro anwachsen werden wird, so endgültig zum Klimakiller.
In den vergangen beiden Wochen berichteten verschiedenen Medien von Korruptionsvorwürfen gegen Stuttgart 21. Nach einem Bericht der Financial Times haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schmier- und Bestechungsgelder erhalten und durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen einen Schaden von 600 Millionen Euro verursacht. Die Deutsche Bahn weist diese Vorwürfe zurück und hat einen Mitarbeiter, der der Compliance-Abteilung 2016 mehrfach Hinweise auf die Vorgänge zukommen ließ, entlassen. Der zweite Whistleblower habe auch Angst vor Vergeltung den Kontakt zu den unternehmensinternen Ermittlern abgebrochen – die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen aufgenommen.
Wir fordern, dass das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 sowie die S21-Ergänzungsprojekte auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und die Bauarbeiten sofort eingestellt werden. Wir unterstützen die Initiative UMSTIEG21 Plus, die eine klimapolitisch umsetzbare und vermittelbare Alternative zu Stuttgart 21 darstellt. Wir fordern außerdem eine lückenlose Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn.
Das Umstiegskonzept und weitere Informationen auf https://www.umstieg-21.de/
Die Aktion entstand in Gemeinschaft mit dem Aktionsbündnis gegen S21 (AB21 PM 18.12.2021)
Diese Aktion war auch Thema im 592. Montagsdemovideo am 20.12.2021, ebenso ein kleiner Rückblick über S21-Protestaktionen in den vergangenen 12 Jahren.