Faktencheck zum Siemens-Statement über Adani

Hintergrund

Am 12.01.2020 hat der Siemens-Vorstand Joe Kaeser seine Entscheidung bekannt gegeben, sich nicht aus dem Carmichael Projekt zurückzuziehen. Der indische Konzern Adani will in Australien die weltweit größte Kohlenmine der Welt bauen und somit weitere Gigatonnen an fossilem CO2 zur Atmosphäre hinzufügen und den Klimawandel beschleunigen.

Unsere Einschätzung: Siemens ist aus dem Jahrhundert gefallen

Wir sind zutiefst enttäuscht und erschüttert über diese Entscheidung eines Unternehmens, das sich nicht nur dem Klimaschutz verpflichtet fühlt, sondern in der Welt für deutsche Zuverlässigkeit, Qualität und Verantwortung stehen will. Wir stimmen Luisa Neubauer zu: Siemens ist aus dem Jahrhundert gefallen. Das oberste Management hat immer noch nicht begriffen, was es für diesen Planeten bedeutet, weiterhin fossile Brennstoffe freizusetzen: im höchsten Maße verantwortungsloses Handeln!

Diese Kohlenmine darf nicht gebaut werden. Daher müssen wir weiter den Druck auf Adani, Siemens und andere unterstützende Firmen erhöhen und das verantwortungslose Handeln klar benennen und anprangern.

Zu begrüßen ist jedoch, dass Joe Kaeser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und seine Entscheidung ausführlich begründet hat. Jemand, der von sich selbst überzeugt ist, vernünftig, verantwortungsvoll und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, sollte aber doch wohl für vernünftige Argumente offen sein? Daher haben wir das schriftliche Statement von Joe Kaeser einem Faktencheck unterzogen.

Faktencheck

Das Statment von Joe Kaeser ist zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Englisch verfügbar, und zwar hier: https://press.siemens.com/global/en/news/joe-kaeser-adani-carmichael-project

Hier der Text als PDF zum Download Joe Kaser on Adani Carmichael project 12.01.2020 PDF

1 "Die Australier haben klar gewählt, das Projekt zu unterstützen" - stimmt das?

I wanted to hear this from the Minister for Resources and Northern Australia Matthew Canavan himself. Here is his response to me in a letter dated December 18, 2019: “The Australian people clearly voted to support Adani at the federal election in May 2019, especially in regional Queensland. It would be an insult to the working people of Australia and the growing needs of India to bow to the pressure of anti-Adani protestors.”

Hier das Schreiben von der nordaustralischen Regierung: Schreiben der nordaustralischen Regierung an Siemens

Der Text ist im Statement von Joe Kaeser verlinkt. Das Schreiben ist undatiert, stammt aber nach Joe Kaesers Aussage vom 18.12.2019.

Das Schreiben nimmt explizit Bezug auf die "lärmende Anti-Kohle-Minderheit, die es auf das Projekt abgesehen hat" und drängt Siemens, sich davon nicht "verängstigen" zu lassen.

In dem Schreiben wird der Wahlausgang im Mai 2019 als "klare Wahl der Australier" gewertet, insbesondere in Queensland, d.h. der betroffenen Region.

Tatsache ist, dass die Wahl 2019 in Australien nur einen knappen Sieg der Konservativen über die Labor-Partei gebracht hat. Der Klimawandel war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf. Der Streit um den Bau der Kohlenmine tobt schon seit vielen Jahren. Im Jahre 2015 hatte ein Gericht die Baugenehmigung bereits gestoppt.

Die australische Umweltministerin Melissa Price war vor ihrer Politik-Karriere Vize-Präsidentin im Mitsubishi-Konzern, der auch die Eisenerzmine Jack Hills in Australien kontrolliert.

Fazit: Das Thema Klimaschutz spaltet die australische Gesellschaft.

Der Wahlausgang war denkbar knapp (51,5% zu 48,5%).

2 "Es ist unmoralisch, wenn reiche Westler verhindern, dass Indien elektrifiziert wird" - stimmt das?

It is immoral for rich Western protestors to campaign against an industry that helps bring millions of people out of poverty, all while using on average 10 times more electricity than the average Indian.

Dieses Statement stammt nicht von Joe Kaeser, sondern aus dem Brief der nordaustralischen Regierung an Siemens. Weiter heißt es dort:

"Wenn die Protestler ihre Ziele erreichen, den Kohlebergbau zu beenden, indem sie Unternehmen in die Unterwerfung treiben, würden als Ergebnis Millionen mehr Menschen ohne Zuhause, ohne Zugang zur Elektrizität und ohne Hoffnung sein. Ich dränge Sie, nicht vor dem Druck der Aktivisten zu buckeln, die Sie die Stimmen der Millionen Australier und Inder ignorieren ließen, die dieses Projekt unterstützen."

• Indien hat 1,3 Milliarden Einwohner
• 25% der Inder sind noch ohne Strom (Stand 2019)
• 78% des Stroms kommen aus Kohlekraftwerken
• bis 2027 soll der Anteil an Strom aus regenerativen Energien auf 58% erhöht werden

Quelle: ZDF vom 23.1.2018

Fazit: Indien benötigt keinen zusätzlichen Kohlestrom.

Selbst wenn Indien seine Stromerzeugung um 1/3 erhöht, wird 2027 weniger Kohlestrom benötigt als heute, da der Anteil von Kohlestrom in nur 7 Jahren auf ca. 40% sinken soll!

Die Frage ist auch, was ein Inder mit dem Strom anfangen soll, wenn sein Land aufgrund von Überhitzung unbewohnbar geworden ist.

3 "Es gibt für Siemens keinen Weg, aus dem Kontrakt rauszukommen" - stimmt das?

There is practically no legally and economically responsible way to unwind the contract without neglecting fiduciary duties

Unsere Mitrebell*innen von XR Köln haben sich die Mühe gemacht und auf Twitter mindestens 5 Präzedenzfälle aufgelistet, in denen Siemens seinen Kontrakt nicht erfüllen konnte und Vertragsstrafe zahlen musste:

Hier zum einfachen Lesen die direkten Links:

2012 Vertragsstrafe an Tennet wegen Verzug bei Windkraft in der Nordsee

2011 Vertragsstrafe an die belgische Bahn 21,5 Mio Euro

2008 Vertragsstrafe an die Nürnberger Stadtwerke wegen U-Bahn-Bau 9,9 Mio Euro

Fazit: Vertragsstrafen sind für Siemens ein gangbarer Weg.

Vertragsstrafen von mehreren Mio. Höhe sind für Siemens kein Einzelfall, sondern Tagesgeschäft, wie die Beispiele zeigen. Auffällig ist zudem, dass alle Fälle sich in Projekten ereignet haben, die nachhaltige Energieerzeugung bzw. Verkehr fördern. Zufall?

Neu wäre allerdings die bewusste Entscheidung, aus höherer Verantwortung für unseren Planeten heraus aus dem Projekt auszusteigen und eine Vertragsstrafe bewusst in Kauf zu nehmen.

Dies würde weltweit ein Zeichen setzen, dass auch die deutsche Wirtschaft endlich beginnt zu begreifen, dass wir ein riesiges Problem haben. Wir alle 7 Milliarden Menschen. Und 7 Billionen Tiere.

Wir müssen HEUTE damit beginnen, Teil der Lösung zu sein.