Potsdam, 28.Januar 2023
Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!
Gemeinsam mit Fridays for Future Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Stadt für Alle, Tschüss Erdgas, BUNDjugend BB, NAJU BB, Letzte Generation Potsdam, Potsdam Zero und der iso haben wir uns heute gegen die verfehlte Kohle-Politik der Bundes- und Landesregierung gestellt.
Mit ca. 200 Menschen sind wir heute zu allen Parteizentralem in der Landeshauptstadt gelaufen und haben unseren Unmut über die Klimapolitik der Bundes -und Landesregierung lautstark zum Ausdruck gebracht.
Während die Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung NRW beschlossen hat, das Dorf Lützerath zu räumen und sich so klar vor die Interessen des Konzerns RWE stellt, klammert sich auch die Landesregierung Brandenburg an die Kohleverstromung und schützt die Profitinteressen des hiesigen Kohlekonzerns LEAG.
Heute sind wir stellvertretend zu allen Parteizentralen in Potsdam gegangen. Denn alle Landesregierungen und somit auch alle Parteien haben den schmutzigen Deal mit RWE unterstützt, indem sie Polizeikräfte nach Lützerath geschickt haben, um den friedlichen Protest vor Ort zu brechen und den Weg für den Energieriesen RWE freizuräumen (Außer Hessen. Hessen hat die Polizeikräfte selbst gebraucht, um zur gleichen Zeit den Fechenheimer Wald zu räumen, um dort eine Autobahn zu bauen. In was für einer irren Welt leben wir?).
Dieses Agieren der politisch Verantwortlichen ist hochgefährlich. Während Brandenburg durch die Kohleverstromung seinen gerechten Anteil am CO2-Restbudget für 1,5 Grad bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht hat, droht mit der Abbaggerung der Kohle unter Lützerath ganz Deutschland sein Budget für 1,5 Grad deutlich zu überschreiten. Diese Politik hat nichts mit Klimaschutz zu tun.
Deswegen waren wir heute laut. Wir fordern:
- Den sofortigen Abbaustopp von Kohle in NRW, Brandenburg und ganz Deutschland.
- Keine Enteignungen mehr für fossile Projekte. Weder in Deutschland noch in anderen Ländern der Erde.
- Die Umsetzung aller denkbaren Klimaschutzmaßnahmen in Potsdam, Brandenburg und ganz Deutschland.
- Klimagerechtigkeit!
Was wollen wir? Klimagerechtigkeit! Wann wollen wir das? Jetzt! Aber Zackzack!
Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!
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Wir haben heute viele Reden gehört. Hier noch einmal einige zum Nachlesen:
- Rede von Holger von Stadt für Alle beim Rathaus zum Thema Staudenhof
- Rede von Milena von Tschüss Erdgas beim Rathaus zum Thema Erdgasausstieg in Potsdam
- Rede von Rolf vom Bündnis solidarisches Potsdam bei der FDP zum Thema Freiheit
- Rede von Jana von Extinction Rebellion bei der Grünen Parteizentrale
- Rede von Rike vom JuFoNa zum Thema Kohle in Brandenburg
Fotos von der Demo
Quellenangabe: Extinction Rebellion Potsdam
Presseberichte
- MAZ (23.01.2023): Extinction Rebellion ruft zur Klimademo am Samstag in Potsdam auf
- MAZ (28.01.2023): Klimaschutz-Bündnis demonstriert in Potsdamer Innenstadt
- MAZ (28.01.2023): Video-Beitrag bei instagram
- MAZ (28.01.2023): Klimaprotest in Potsdam: „Lützerath bleibt, der Staudenhof bleibt auch“
- Tagesspiegel (29.01.2023): Nach Protesten in Potsdam: Klimaaktivisten planen weitere Aktionen
- Süddeutsche Zeitung (29.01.2023): Klima - Potsdam - Klimaaktivisten planen weitere Aktionen
- Stern (29.01.2023): Klimaprotest: Klimaaktivisten planen weitere Aktionen
Quellen und weiterführende Links:
- Zwischengutachten zum Klimaplan Brandenburg (zeigt, dass Brandenburg bereits seinen gerechten Anteil am 1,5 Grad Budget aufgebraucht hat, z.B. S.6 & 178f.)
- Studie des DIW im Auftrag von Alle Dörfer Bleiben (belegt, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird)
- BET-Studie zu Lützerath im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW (Grundlage für die Räumung von Lützerath)
- Offener Brief von Scientists4Future: Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath (Mit Hinweisen auf diverse Studien, die für einen Erhalt von Lützerath sprechen)
- Webseite von Lützerath Lebt
- Gut recherchierter Artikel von Focus
- BUND NRW: Hintergründe zum Tagebau Garzweiler
- RBB-Beitrag: Was steckt hinter dem Deal mit RWE?