Die Verkehrswende-Blockade: Wie Politik und Wirtschaft Osnabrücks Radfahrer*innen im Stich lassen

Wir, Extinction Rebellion Osnabrück, protestieren gegen die Blockade der Verkehrswende auf der Pagenstecherstraße. Ein Banner, finanziert von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und der Grünen Jugend, prangt nun für zwei Wochen vor Ort und kritisiert dort die Automobil- und Logistik-Lobby und das politische Versagen. Die klare Offensichtlichkeit der Aussage wird durch die Tatsache unterstrichen, dass Auto Weller sofort die Polizei einschaltete, als das Banner angebracht wurde.

Die Pagenstecherstraße, einst ein Symbol für eine autozentrierte Verkehrspolitik, steht nun für die Blockade dringend benötigter Veränderungen durch wirtschaftliche Eigeninteressen und politische Untätigkeit. Unternehmen wie Wessels & Müller und Auto Weller, die tief in der Automobilindustrie verankert sind, verhindern aktiv eine gesellschaftlich sinnvolle Verkehrswende vor ihrer Haustür (die Verwaltung bezeichnet das als "Nötigung"). Ihre Geschäftsmodelle setzen klar auf Verbrennungsmotoren und eine Erhöhung des Autobestandes, ein Interesse an Klimaschutz, Luftqualität oder auch Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden etc. ist dort offensichtlich nicht vorhanden. Ansässige KFZ-Händler*innen streiten jegliche Verantwortung für tägliche Blockaden des Radfahrstreifens durch ihren Anlieferverkehr vehement ab und verweisen auf die Sub-Sub-LKW-Fahrer*innen.

Ein besonders beunruhigendes Beispiel für das Versagen der Politik ist die Rolle der Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Nachdem der Rat den Umbau der Pagenstecherstraße bereits beschlossen hatte, gab Frau Pötter - damals neu im Amt - eine Befragung der "Wirtschaft" durch die Wirtschaftsförderung in Auftrag. Diese Befragung war jedoch mit suggestiven Fragen gespickt, die offensichtlich darauf abzielten, bestimmte Antworten zu erhalten. Noch beunruhigender ist, dass Frau Pötter gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderung ist. Es ist schwer zu glauben, dass dies nur ein Zufall ist. Es scheint vielmehr, als ob Frau Pötter ihre eigenen Wahlkampfversprechen bezüglich der Pagenstecherstraße auf hinterhältige Weise außer Kraft gesetzt hat. Dieser Akt des politischen Verrats ist ein klares Beispiel dafür, wie die Politik die Interessen der Wirtschaft über die der Bürger*innen stellt.

Eine Woche vor ihrer Wahl versprach Katharina Pötter noch: "Osnabrücks Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer brauchen keine freundlichen Gesten, sondern Tempo bei der Umsetzung von Beschlüssen." "...der Umbau der Pagenstecherstraße... wurde bereits vom Rat beschlossen, aber zu großen Teilen noch nicht umgesetzt. Ich werde direkt nach meinem Amtsantritt dafür sorgen, dass diese Themen in der Verwaltung ganz oben auf der To-do-Liste landen! Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht irgendwann mal sicher und bequem mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs sein – sie wollen es jetzt, so schnell wie möglich. So geht Osnabrück besser machen." - Katharina Pötter, 18.09.2021

Es ist skandalös, dass Unternehmen wie Auto Weller (vertreten durch Burkhard Weller, der "nicht hinter Klimaklebern und grünen Ideologen untergehen" möchte) und der Autoteilehändler Wessels & Müller die Verkehrswende verhindern wollen, aber der größere Skandal ist, dass die Politik dies zulässt. Die Politik sollte die Interessen der Bürger*innen vertreten und nicht die der Wirtschaft.

Die Konsequenzen dieser Blockade sind gravierend: Profitabilität und Gewerbesteuer haben Vorrang vor der dringend benötigten Transformation für den Klimaschutz und der Sicherheit von Radfahrenden. Ratsbeschlüsse und Wahlversprechen scheinen Schall und Rauch zu sein. Der zivilgesellschaftlich hart erarbeitete Radentscheid, der den Umbau auf einen mindestens 2,00 m breiten Verkehrsraum für Radfahrende vorsieht, wird ebenfalls nicht umgesetzt, obwohl es auch dazu einen gültigen Ratsbeschluss gibt.

Aktuell wird versucht, Sicherheit für Radfahrende gegen Baumschutz auszuspielen. Dieser "Vorschlag", bei dem alte Bäume für Radwege gefällt werden sollen, ist keine Alternative und würde ein ökologisches Fiasko bedeuten. Hitzewellen und Starkregen werden aufgrund der Klimakrise immer häufiger und gefährden Menschenleben. Damit eine Stadt besser für diese Naturkatasrophen gerüstet ist, braucht sie mehr entsiegelte Flächen und Bäume als natürliche Schattenspender. Außerdem muss die Anzahl der Autos reduziert werden, da diese und unbeschattete versiegelte Infrastruktur gerade bei Hitze als Wärmespeicher dienen, und ein herunterkühlen in der Nacht verhindern.

Die Ratsmehrheit von Grünen, SPD und Volt, die in ihren Wahlversprechen den Radverkehr als oberste Priorität und neue Spurenaufteilungen zugunsten von Fuß- und Radverkehr versprochen hatten, bleiben ebenfalls auffallend still zu der aktuellen Situation. Es bleibt unklar, wie ihre Wahlversprechen mit der aktuellen Blockade der Verkehrswende auf der Pagenstecherstraße vereinbar sind.

"Die Oberbürgermeisterin scheint ihr eigenes Wahlkampfversprechen und die Verkehrswende nicht wirklich ernst zu nehmen. Statt sich damit auseinanderzusetzen, nutzt sie lieber die Wirtschaftsförderung als Werkzeug, um eine Befragung der ablehnenden Anlieger*innen durchzuführen. Der hart erkämpfte Radentscheid der Zivilgesellschaft und der vorherige Ratsbeschluss werden dabei komplett ignoriert", so Margarete von Extinction Rebellion Osnabrück.

Es reicht. Schluss mit der Blockade der Verkehrswende durch wirtschaftliche Interessen, ob kommunal oder national. Vorrang für Mensch und Umwelt.

Zitate:
https://www.autohaus.de/nachrichten/autohandel/weller-impressionen-ich-bin-durch-und-durch-optimist-3389151
https://d.facebook.com/katharina.poetter/photos/a.101896335375150/191000656464717/?type=3&source=48