Wieder ist ein Klimaaktivist vom Nürnberger Amtsgericht verurteilt worden. Weil er im August 2022 mit vielen anderen die Straße am Hauptbahnhof blockiert hat, um ein "Umsteuern jetzt!" zu fordern, bekam Wolfgang Ziegler wegen gemeinschaftlicher Nötigung eine Geldstrafe über 30 Tagessätze zu 30 Euro. Das ist die bisher niedrigste Strafe eines Amtsgerichts zu dieser Blockade, von Prozess-Einstellungen und Jugendstrafen abgesehen. Ein Achtungserfolg: ja - ein Freispruch: nein! Wir haben vor der Verhandlung bei einer Mahnwache wieder einmal klargemacht, was wir von diesem Vorgehen der Justiz halten.
Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt hat, dass unzureichende Klimaschutz- und Verkehrspolitik Freiheits- und Grundrechte von morgen beeinträchtigt. Trotzdem verfolgt die Justiz Klimaaktivist*innen auch in Nürnberg unbeirrt. Immerhin wurde zum ersten Mal auf die massiven Sicherheitskontrollen vor dem Sitzungssaal verzichtet, die derlei Verfahren in die Nähe von Terroristen-Prozessen rücken.