Leipziger Klimaschutzpolitik:

Bildnachweis: paintingvalley.com, CC BY-NC 4.0 Lizenz

Zum globalen Klimastreik am 19.03.2021 verleihen wir der Stadt Leipzig – Stadtrat und Verwaltung – eine traurige Auszeichnung: für ihre fünf leersten klimapolitischen Versprechen.

Platz 1: Klimanotstand

  • Versprochen: 2019 verspricht die Stadt, sich gegen die globale Erderwärmung zu engagieren. „Leipzig beansprucht eine Vorreiterrolle im Klimaschutz“ [1]
  • Wirklichkeit: Das Ziel gesenkter Treibhausgasemissionen wurde weit verfehlt. [2] Leipzig wird sein CO2-Budget bereits 2026 aufgebraucht haben (Kohlendioxid, das wir zur Einhaltung der Klimaschutz­ziele von 2015 noch ausstoßen dürfen) [3]

Platz 2: Fossile Energien

  • Versprochen: Förderung erneuerbarer Energien, und der Kohleausstieg möglichst bis 2023 [4]
  • Wirklichkeit: Der Bezug von Kohlestrom aus Lippendorf wurde verlängert [5], Neubau eines Gaskraftwerks mit ähnlichen Gesamt­emissionen wie Kohle (von Beschaffung bis Methan-Freisetzung) [6]

Platz 3: Neubau

  • Versprochen: 2016 verpflichtet sich Leipzig, Grünflächen zu erhalten und zu entsiegeln. [7] Im Jahr 2019 beschließt der Stadtrat, bei allen städti­schen Ent­schei­dun­gen den Klimaschutz prioritär zu beachten. [8]
  • Wirklichkeit: massives Bauen und Versiegeln, seit 2016 wurden über 300 innerstädtische Naturflächen und Lebensräume zerstört [9]. Aktuell werden riesige Bauprojekte vorangetrieben (Eutritzscher Freiladebahnhof, Bayrischer Bahnhof, Löwitz Quartier), obwohl der Bausektor für fast 40 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist. [10]

Platz 4: Flughafen

  • Versprochen: Der Oberbürger­meister wurde beauftragt, sich als Präsident des Städtetags für ambitionierten Klimaschutz und die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einzusetzen [1]
  • Wirklichkeit: Oberbürger­meister Burkhard Jung wirbt für den Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle: „Natürlich wird es mehr Emissionen geben.“ [11]

Platz 5: Verkehrswende

  • Versprochen: Stärkung des ÖPNV sowie Förderung alternativer Verkehrsmittel zum Auto [12]
  • Wirklichkeit: der Radwegeausbau stockt, „Fahrradfreundlichkeit“ hat sich in Leipzig sogar verschlechtert [13], und das 365-€-Ticket wurde komplett auf Eis gelegt. [14]

Quellen:

[1] Stadtratsbeschluss Klimanotstand: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1118540

[2] Leipziger Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020, Seite 4, https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/01.1_Geschaeftsbereich_OBM/12_Ref_Kommunikation/News/2020/Sofortma-nahmenprogramm-zum-Klimanotstand-2020.pdf

[3] dito, Seite 44

[4] Frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si017.asp

[5] https://www.l-iz.de/wirtschaft/wirtschaft-leipzig/2021/02/geplanter-kohleausstieg-leipzig-braucht-auch-2023-und-2024-noch-fernwaerme-aus-lippendorf-376334

[6] Deutsche Welle: Leipzig will raus aus der Kohle - mit Erdgas, https://www.dw.com/de/leipzig-will-raus-aus-der-kohle-mit-erdgas/a-52821641

[7] Klimawandel Anpassungsstrategien Leipzig von 2016, Seite 24, https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/36_Amt_fuer_Umweltschutz/Publikationen/Klimaschutz/Klimawandel_Anpassungsstrategien.pdf

[8] Vorlage Ausrufung Klimanotstand https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013066

[9] NABU Leipzig dokumentiert seit 2016 den Lebensraumverlust, https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1hg_NLQm1YzqZTLwQGQiHh4_8zUk

[10] Architects for Future am 29.12.2020, https://twitter.com/architects4f/status/1343885051268837377

[11] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/jung-befuerworter-ausbau-flughafen-nachbesserungen-100.html

[12] Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020, ab S. 83, https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/36_Amt_fuer_Umweltschutz/Energie_und_Klima/Klimaschutz/Energie-und_Klimaschutzprogramm_2014-2020.pdf

[13] ADFC-Fahrradklima-Test 2020, https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse und https://fkt.object-manager.com/data/2020/Leipzig_14713000_FKT2020.pdf

[14] MDR: Leipzig verschiebt Einführung des 365-Euro-Tickets, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/corona-dreihundertfuefundsechzig-euro-ticket-verschiebt-sich-100.html

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