Landshuter Statuen für einen Bürger:innenrat

Geschrieben von XR Landshut am 24.01.2021

Am frühen Sonntagmorgen wurden Landshuter Statuen zum Sprachrohr für Extinction Rebellion. Die Empfehlung zur Einberufung eines Bürger:innenrats solle am darauffolgenden Tag, dem 25. Januar, vom Petitionsausschuss an die Bundesregierung übermittelt werden

Statuen demonstrieren

Extinction Rebellion Aktivist:innen bestückten mehrere Skulpturen und Kunstobjekte in ganz Landshut mit Schildern. „Lobby raus – Bürger:innen rein!“, „Bürger:innenversammlung2021“ forderten diese nun mit den Hashtags #PolitikNeuLeben #Demokratieupdate oder #Klimamitbestimmung. Anlass zu dieser Form des corona-konformen Protests ist die anstehende Beratung im Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, den 25.01.2021, ob die erfolgreiche Petition 116046 dem Deutschen Bundestag empfohlen wird. Dieser würde einen entsprechenden Beschluss fassen, der an die Bundesregierung übermittelt wird.

3.Forderung: #BeyondPolitics #PolitikNeuLeben

Die Petition 116046 fordert den Bundestag dazu auf, „einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen“, dessen Ergebnisse verpflichtend in der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen.

Ein Bürger*innenrat bringt randomisiert gezogene Menschen, die die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, zusammen und gibt ihnen die Möglichkeit, sich umfassend durch anerkannte und unabhängige Expert*innen zu informieren. Im Zuge mehrerer Wochenenden erarbeiten die beteiligten Bürger:innen gemeinsam transparent und unabhängig Lösungsvorschläge für die Politik, die der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen. Ein Bürger*innenrat ist nicht abhängig vom kurzfristigen Blick auf Wahlergebnisse, deshalb kann er Veränderungen vorschlagen die kurzfristig unpopulär erscheinen, aber langfristig besser sind. Gleichzeitig ist er frei von wirtschaftlichen Einflüssen, die häufig politische Entscheidungen “industriefreundlich” aber nicht bürgerfreundlich beeinflussen. Wenn Entscheidungen von einem repräsentativen Teil der Bevölkerung getroffen werden, haben sie eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz, erklärt Anja Helmbrecht, Aktivistin der Landshuter Ortsgruppe. „Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir der Regierung und Lobbyverbänden die ganze Verantwortung überlassen. Gäbe es mehr Mitbestimmung, würde Lützerath möglicherweise gerade nicht unnötig für die Kohleindustrie platt gemacht werden.“

Auch in Vilsbiburg plädieren Skulpturen für die Einberufung eines Bürger:innenrats zur Klimapolitik

Statuen demonstrieren auch auf Facebook https://www.facebook.com/XRLandshut/posts/199649005227957
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