Tatort Landtag

Hannover, 13. Januar 2021. In der Nacht zum heutigen Mittwoch wurde vor dem Landtag in der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover eine Ansammlung toter Bäume aufgefunden. Die Spurensicherung konnte Fußabdrücke sicherstellen, die vom Landtag zum Tatort führen. Haben Politiker*innen etwas mit dem gewaltsamen Tod dutzender Bäume zu tun?

Eine Antwort auf diese Frage hat die hannoversche Ortsgruppe der Extinction Rebellion, die den Aufstand gegen das Aussterben empfiehlt. Expert*innen der Gruppe erkennen in den gefällten, aufgehäuften Nadelbäumen vor dem Landtag ein Symbol für die politisch bewusst in Kauf genommene Zerstörung von Bäumen und Waldflächen. Sie zeigen sich nicht überrascht über diese plakative Zuspitzung. Denn „gesunde Bäume und intakte Wälder sind im Kampf gegen den Klimakollaps und gegen das Artensterben ein unübertroffen einfaches, wirksames Mittel. Die dennoch gegen jede Vernunft fortgesetzte Zerstörung eben dieser unverzichtbaren Lebensgrundlagen für den Menschen konnte nicht folgenlos und nicht ohne ein entsprechendes öffentliches Bild an einem symbolträchtigen Ort bleiben.“*

Hintergrund:

Im vergangenen Jahr ist der Dannenröder Forst in Hessen der bundesweite Kristallisationspunkt für eine verfehlte Verkehrspolitik und für eine große Allianz des Widerstandes dagegen geworden. Diese (Bundes-)Politik wertete bis zu 40 Jahre alte Pläne und Beschlüsse zum Bau eines Autobahnverbindungsstücks höher als das Pariser Abkommen von 2015, das einen gerade noch sicheren Rahmen für lebenskompatible Bedingungen auf der Erde verbindlich vorgibt und absolut inkompatibel ist mit deutschem Verkehrsaufkommen as usual. Diese politische Gewichtung und die Mitarbeit der (hessischen) Landespolitik hatte zur Folge, dass mit massivstem Polizeieinsatz gegen den Widerstand ungezählter NGOs und tausender Menschen im Wald mittlerweile eine kahle Schneise für die geplante A49 mitten in dem vormals intakten, Jahrhunderte alten Mischwald klafft.

Was hat Niedersachsen damit zu tun, was Hannover?

Die bei Großprojekten oft gleiche blinde „Verkehr as usual“-Haltung - Beispiel Südschnellweg. In der Landeshauptstadt soll bis 2028 der Südschnellweg nicht nur saniert, sondern ausgebaut werden, so dass dort mehr Autos schneller durch das Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet Leinemasch unterwegs sein können (1). Zur Einordnung: Bis 2028 hätte Deutschland – wenn wir unseren aktuellen CO2-Ausstoß beibehalten – sein Paris-kompatibles Budget für Treibhausgase längst komplett ausgeschöpft.

Eine Machbarkeitsstudie des Wuppertal Instituts, von den Fridays for Future in Auftrag gegeben, zeigt, dass ein Pfad zu der in Paris beschlossenen, klimagerechten Welt noch möglich ist. Dazu gehört aber, unter anderem: „Autoverkehr bis 2035 halbieren, Pkw-Bestand in Städten auf ein Drittel senken, Moratorium für Fernstraßenbau“ (2). Wenn die (Bundes-, Landes-, Regional- und Kommunal-)Politik solche Fakten nicht insgesamt und übergreifend als Grundlage aller – auch laufender – Planungen anerkennt, wenn Instanzen nicht auch die nächsthöhere auf die Einhaltung dieser Grundlagen verpflichten und längst fällige Regeländerungen initiieren statt einfach „gehorsam“ weiter kaputtzumachen, dann wird dieser Pfad immer steiler und unwahrscheinlicher.

Dann wird der Widerstand gegen die Zerstörung von Bäumen, Wäldern, Grünflächen und Überlebenschancen aller, auch künftiger Menschen immer massiver werden. Überall.

#DanniBleibt

#BäumeSchlagenZurück

(1) https://weact.campact.de/petitions/keine-autobahn-durch-die-leinemasch
(2 )https://fridaysforfuture.de/studie/schluesselergebnisse/
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Die Extinction Rebellion OG bittet darum, die Installation bis zum 20. Januar vor dem Landtag zu belassen. Sie wird im Anschluss das Aufräumen gern selbst übernehmen.