+++ SPD Parteizentrale blockiert +++ Aktivist:innen gegen Kohleausstiegsgesetz +++

01. Juli 2020 – 9.45 Uhr: gemeinsame Presseinfo von

Extinction Rebellion Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Gifhorn;
Fridays for Future Hannover; Ende Gelände Hannover; Psychologists4Future Hannover

- Am Freitag, den 3. Juli, stimmt der Bundestag über das „Kohleausstiegsgesetz“ ab

- Heute seit 9.45 Uhr blockieren Klimagerechtigkeitsbewegungen aus Niedersachsen die Parteizentrale der SPD in der Odeonstraße in Hannover und fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, gegen das klimaschädliche Gesetz zu stimmen

- Unter dem Motto „Wollt Ihr uns verKOHLEn?“ werden parallel dazu in Berlin und weiteren Städten Parteizentralen der SPD blockiert

„Diese rote Linie darf absolut nicht überschritten werden“, fordern die Aktivist*innen, die die Zugänge zur SPD blockieren, und dort eine rote Linie auf den Boden gesprüht haben, symbolisch für die Zustimmung zum „Kohleausstiegsgesetz“.

Ihre Forderung an die SPD Niedersachsen und Bremen und deren 22 Abgeordnete im Bundestag: Gebt eurem Gewissen und Wissen mehr Gewicht als dem Fraktionszwang, wenn ihr über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz abstimmt; über ein Gesetz, das

• laut Scientists for Future „wesentliche Defizite“ enthält
• laut den Umweltjurist*innen von Client Earth „intransparent, teuer, klimapolitisch untragbar“ ist und
• laut Greenpeace „unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen“.

[Details unter den angegebenen Quellen am Ende der Mitteilung.]

In diesem Gesetz etwa ist der Braunkohleabbau als „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ festgeschrieben, damit wären weitere 18 Jahre Kohlestrom von jetzt an gesetzlich geschützt - komme was wolle.

„Das Gesetz ist eine Kampfansage an die gesamte Bewegung für Klimagerechtigkeit. Es ignoriert die Ergebnisse der Klimawissenschaft, die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Protest von Millionen Menschen. Das Gesetz ist ein Geschenk an die Kohlelobby, so wie die dort vereinbarten Milliarden-„Entschädigungen“ für RWE und LEAG, die rechtlich nicht zwingend waren“, erklärt eine Aktivistin aus Hannover.

Ein Aktivist aus Braunschweig ergänzt: „Das 1,5°-Ziel von Paris zu missachten und antiquierten Kohlekonzernen Steuermilliarden zu schenken, anstatt damit sozial-ökologische Transformationen und zukunftsfähige Jobs zu finanzieren - dieses Gesetz darf eine sozialdemokratische Partei nicht mittragen. Wir fordern die Parteibasis auf, die Abgeordneten der SPD dazu zu ermutigen, auf ihr Gewissen zu hören: NEIN zum Kohleausstiegsgesetz! Diesmal ist der Preis für die Harmonie in der GroKo zu hoch. Hier verläuft die rote Linie!“

Diese rote Linie wird heute an vielen SPD-Parteizentralen in Deutschland gezogen, unterstützt von Reden, künstlerischen Aktionen, Musik und dem Verweis auf Bürger*innenversammlungen, die eine demokratische Alternative erarbeiten könnten für den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Kohle.
Die Abgeordneten selbst sind bereits in Berlin – aber auch dort erreicht sie der Protest.

Die Aktivist*innen nehmen die Gefahr, die von Corona ausgeht, ernst und tragen während der Blockade und allen Aktionen Mundschutz und achten auf ausreichend Abstand.

Aktuelle Live-Informationen der Aktionen etwa auf Instagram @xrhannover, @xrberlin oder auf Twitter @EG_Berlin

Quellen / Bewertungen zum „Kohleausstiegsgesetz“:

Scientists4Future:
https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
ClientEarth:
https://www.de.clientearth.org/absprachen-mit-kohlelobby-juristinnen-fordern-transparenz-per-eilverfahren/
Greenpeace:
https://www.greenpeace.de/klimaschutz-jetzt
“Kohlekommission”:
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_kommission_stellungnahme_ehemalige.pdf

Pressekontakt

Extinction Rebellion: Edmund Schultz +49 157 31714242
und Karla Hilmer +49 152 25177475