Gemeinsam mit Seebrücke VS, Fridays for Future VS und VS ist bunt haben wir einen offenen Brief an die Fraktionen des Gemeinderats verfasst.
Anlass ist ein Antrag der CDU vom 28. April 2025 – ein Antrag, der nicht nur zentrale gesellschaftliche und ökologische Fortschritte angreift, sondern auch inhaltlich wie politisch gefährlich ist.
Denn mit diesem Antrag zeigt die CDU, dass sie bereit ist, inhaltlich und strategisch mit der AfD zu kooperieren. Sie übernimmt Forderungen und Argumentationen der extremen Rechten und scheut sich nicht, gemeinsam mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei im Gemeinderat abzustimmen. Dass eine demokratische Partei wie die CDU AfD-Inhalte normalisiert und im Schulterschluss mit ihr abstimmt, ist ein Tabubruch. Es schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse und gefährdet unsere offene Gesellschaft.
Inhaltlich fordert die CDU unter anderem:
- den Austritt aus der Initiative Seebrücke – schafft sichere Häfen,
- die Abschaffung der verpflichtenden Prüfung von Klimaauswirkungen bei kommunalen Beschlüssen,
- und die Reduzierung von gefördertem Wohnraum bei städtischen Bauprojekten.
Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Gerade in Zeiten zunehmender rechter Hetze und Klimakrise brauchen wir politischen Mut, klare Haltung und Solidarität – nicht Rückschritte und rechte Politik.
Wir laden alle dazu ein, unseren offenen Brief zu lesen, sich zu informieren und mit uns in Austausch zu treten.
