15 Jan 2022
Demonstration gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów bei Zittau & Bogatynia, Polen.
Nahe Zittau, in Polen

Derzeit läuft ein internationales Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, initiiert von Tschechien gegen Polen. Darin geht es um die unzureichende Studie zu den Umweltfolgen der geplanten Erweiterung des größten Braunkohletagebaus in Ost-Mitteleuropa, Turów. Der Tagebau Turów liegt im südwestlichen „Blinddarm“ Polens zwischen Deutschland und Tschechien. Durch die Vertiefung der Grube wird die Statik von Gebäuden und der Grundwasserspiegel in den anliegenden deutschen und tschechischen Gemeinden gestört.

Der Europäische Gerichtshof hat den erstweiligen Stop des Betriebs von Turów verfügt. Nach dessen Nichtbeachtung seitens Polen wurde ein tägliches Bussgeld von 500 000 € verhängt, das aber bisher auch nicht gezahlt wurde.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der polnischen und der tschechischen Regierung, wobei Polen durch Zahlung einer relativ geringen einmaligen Summe an Tschechien auf das Einstellen des Verfahrens zielt. Die tschechische Regierung ist dem sehr zugeneigt.

Unsere Aktion soll das Weiterführen der Verhandlungen stören.

Die Verhandlungen und die Geldsumme beziehen sich allein auf die Wasserversorgung angrenzender tschechischer Gemeinden. Luftverschmutzung und CO₂-Emissionen sind nicht berücksichtigt.

Der Konflikt ist sehr produktiv für die Klimabewegung, da sich Polen inzwischen überlegt, gerichtlich gegen Braunkohletagebaue auf deutscher Seite in der Hand tschechischer Oligarchen vorzugehen.

Noch dazu erschwert der Konflikt das Funktionieren der „Visegráder 4“, eines konservativen Blocks aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, der gern progressivere EU-Initiativen torpediert.

Einige Bürger aus Polen, Tschechien und Deutschland wollen am Samstag, 15.01.2022, eine kleine gewaltfreie Aktion bei Turów und in der anliegenden Stadt Bogatynia machen.

Es wird eine Laufdemo mit ungefähr 25 Menschen von der Einfahrt im Südsüdwesten der Grube ins Stadtzentrum sein. Dies könnte zu physischer Gewalt gegen uns führen (ähnlich den Freedom Riders in Alabama 1961). Die Stimmung ist extrem aufgeheizt.

Uns geht es darum, bei entsprechendem Medieninteresse die tschechische Regierung dazu zu zwingen, die Verhandlungen abzubrechen. Eine kleine Beteiligung von deutscher Seite würde das Medieninteresse wahrscheinlich erhöhen.

Es ist möglich, bereits am Vortag anzureisen und an einem NVDA-Training teilzunehmen.

Kontakt via XR Dresden (dresden(at)extinctionrebellion.de) oder XR Tsschechien.

Die Demonstration ist angemeldet und legal, es könnte zu Gewalt von Seiten von Gegendemonstrant:innen kommen, und falls das passiert soll dies strategisch genutzt werden. WICHTIG: COMMITMENT ZUR GEWALTFREIHEIT, egal was passiert.

Es sind Menschen von XR dabei, doch die meisten sind normale Bürger, die sich das Ende des Kohletagebaus wünschen.

Samstag 15.01. ab 10 Uhr: Demo für die Stilllegung des Tagebau Turów, sehr nahe bei #Zittau. Kohle heizt die #Klimakatastrophe an, bedroht die Statik der Häuser und gefährdet die Wasserversorgung im Dreiländereck. Details hier: https://klimavernetzung-dresden.de/form/anreise-turow
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