Pressemitteilung: XR stört Großkundgebung zur Europawahl der FDP-München am 02.06.24

Geschrieben von XR München am 02.06.2024

Blutspur vor der FDP Wahlkampfveranstaltung am Stachus - Aktivistinnen protestieren für wissenschaftliche und faktenbasierte Klimapolitik

Extinction Rebellion (XR) München hat einen Blut-Trail vor der FDP Wahlkampfveranstaltung am Karlsplatz/Stachus gelegt. Aktivist*innen überschütteten sich mit Kunstblut. Mit der Aktion möchten sie auf das aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdige Parteiprogramm der FDP aufmerksam machen. Konkret: Das Kunstblut zeigt das Blut an den Händen von Finanzminister, Christian Lindner (FDP), der aufgrund des 5-ten Jahrhunderhochwassers innerhalb der letzten 25 Jahre in Deutschland [25], leider nicht erscheinen konnte - die Autobahn war aufgrund eines Dammbruchs gesperrt! - und dem Mitglied des FDP-Präsidiums und des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das diese durch ihre unverantwortliche und wissenschaftlich nicht fundierte Politik zu verantworten haben.

"Die Autopolitik schwimmt der FDP gerade davon"

“Die FDP liebt Geld und Autos, na klar! Aber leider gehen die Autos ja gerade im wahrsten Sinne den Bach runter, [9,18,20]. Gegen extreme Niederschläge hilft eben kein Porsche und auch keine E-Fuels. Wenn Herr Lindner weiterhin Klientelpolitik abseits der wissenschaftlich etablierter Maßnahmen und Fakten machen will, dann muss er jetzt mal bei Amphibien-Fahrzeugen oder Bootswerften andocken – alle anderen halten ihn nämlich langsam für bescheuert.”

– Martin Ulm, XR Pressesprecher.

Auto geht Baden

Hochwasser-Katastrophe Juli 2021

Die Forderung von Extinction Rebellion: "Wir wollen eine Politik, die verträglich mit menschlicher Existenz ist - Finanzminister und Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner, komme deiner Verantwortung nach und stoppe fossile Subventionen und e-Fuels!"

Die gekaufte Politik der FDP

Die Klimagruppe beschuldigt die Partei, gekauft zu sein, und weißt dabei auf die öffentlich einsehbaren und verfügbaren Informationen zur Parteifinanzierung hin [11]. Laut Lobby Control [24] sind diese öffentlichen Informationen eventuell nicht ausreichend gewesen in der Vergangenheit.

Für die FDP sind viele fragwürdige Parteispender [10,12,13,14] angegeben, welche wohl Profite über das Überleben der Menschheit stellen. Von diversen Banken über den Verband der Chemieindustrie bis zu Minera, einem Ölraffinerie-Unternehmen, ist alles dabei [23].

Die Klimapolitik der FDP

Die FDP hat eine Strategie für den Klimawandel: Der Wettbewerb der Ideen und Technologieoffenheit. CO₂-Grenzwerte wollen sie komplett streichen [1,19].  "Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass wir einen effektiven Klimaschutz nur dann erreichen, wenn wir auf Erfindergeist und Technologieoffenheit setzen. Im Verkehrsbereich müssen wir neben der Elektromobilität deshalb auch die Potentiale von E-Fuels, E-Diesel und Biodiesel (HVO 100) nutzen."[2] Allerdings sind diese Lösungen laut wissenschaftlichen Studien nutzlos [6,7,8], sogar für die Wirtschaft [4] und die Autos [9,18].

Die Aussagen der FDP widersprechen wissenschaftlichen Fakten

E-Fuels sind weitaus ineffizienter als e-Autos oder andere alternative Mobilitätskonzepte [6,8]. E-Fuels lediglich einen Wirkungsgrad von 13 Prozent [21], im Vergleich haben Elektroautos einen Wirkungsgrad von 64 Prozent [22].  "Bei dieser Einschätzung spielt auch eine Rolle, dass grüne synthetische Kraftstoffe wohl noch lange knapp und teuer bleiben werden. Laut Kirsten Biemann, Leiterin einer aktuellen Studie zu e-Autos und -fuels im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes: Realistischer sei es daher, den Strommix schneller CO₂-frei zu machen – wovon Elektroautos direkt profitieren würden."[7] Zudem stoßen Verbrenner, mit E-Fuels betrieben sind schädliche Abgase aus [21].​​​​​​​

Der Hintergrund

Die Klimakatastrophe oder auch der Klimawandel, wie die Bundesregierung die Datenlage nennt, verursacht bereits jetzt enorme wirtschaftliche Schäden [3]. Zusätzlich steht fest, dass "[g]roße immaterielle Schäden wie Einbußen in Gesundheit, Lebensqualität und Zufriedenheit [...] sich schwieriger berechnen [lassen]. Bei Hitze sinkt nicht nur die Erwerbsproduktivität durch Krankheit oder Hitzestress massiv – Hitze ist für 99 Prozent der Extremwettertoten in Deutschland seit 2000 verantwortlich. "[3] Weltweit, somit auch in Deutschland, ist der wirtschaftliche Schaden durch Extremwetterereignisse bereits sehr viel höher als bisher gedacht. Diese Extremwetterereignisse sind dem steigenden Treibhausgasgehalt in der Atmosphäre geschuldet, die durch die Verbrennung und Förderung von fossilen Brennstoffen sowie Landnutzung und Argarwirtschaft verursacht werden. Die Kosten durch diese Schäden übersteigen bereits um das Sechsfache die Minderungskosten, die erforderlich sind, um die globale Erwärmung auf 2 °C in diesem kurzfristigen Zeitrahmen zu begrenzen [4]. Des weiteren endet das von der FPD beworbene Wirtschaftswachstum laut einiger Wissenschaftler in einem Kollaps der Sozialsysteme, Finanzsystem etc. [15,16,17] und dies ist auch schon beobachtbar [5].

Quellen:

  1. FDP Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021, https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf, (12:00, 30.05.2024)
  2. FDP Argumente, https://www.fdp.de/seite/argumente-mehr-klimaschutz-durch-e-fuels-e-diesel-und-biodiesel-technologieoffenheit-der, (12:00, 30.05.2024)
  3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/kosten-klimawandel-2170246 (12:00, 30.05.2024)
  4. Kotz, Maximilian, Anders Levermann, and Leonie Wenz. "The economic commitment of climate change." Nature628.8008 (2024): 551-557.
  5. https://www.tagesspiegel.de/wissen/billionenschaden-fur-die-weltwirtschaft-klimawandel-fuhrt-zu-massiven-einkommensverlusten-11531753.html (12:00, 30.05.2024)
  6. https://www.nn.de/politik/e-fuels-sind-keine-alternative-am-elektroauto-fuhrt-kein-weg-vorbei-1.14246603 (12:00, 30.05.2024)
  7. https://www.watson.ch/digital/elektroauto/223047323-benzin-und-e-fuel-besser-als-e-autos-wissenschaftler-haben-die-antwort (12:00, 30.05.2024)
  8. https://www.fr.de/wirtschaft/elektrofahrzeuge-im-vorteil-92807875.html (12:00, 30.05.2024)
  9. https://www.youtube.com/watch?v=EwEOnOkoiiE (13:00, 30.05.2024)
  10. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/enthuellungen-die-eigenartigen-geschaefte-der-marseille-kliniken-/7788154.html (13:00, 30.05.2024)
  11. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023 (13:00, 30.05.2024)
  12. https://www.nemzeticegtar.hu/nemzeticegtar/cegadat/0109952423/Gaedeke-Inholte-Kft?_x_tr_sl=hu&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc (13:00, 30.05.2024)
  13. https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-deutschland-verdankt-seinen-wohlstand-seiner-weltoffenen-haltung/100012872.html (13:00, 30.05.2024)
  14. https://www.christundcompany.com/press/christundpcompany-waechstweiter (13:00, 30.05.2024)
  15. Parrique, Timothée. The political economy of degrowth. Diss. Université Clermont Auvergne‎(2017-2020), 2019.
  16. Parrique, Timothée. "From green growth to degrowth." Global Policy (2021): 1-7.
  17. Parrique, Timothée, Kate Raworth, and Vincent Liegey. "Post-growth Europe: 400+ experts call for wellbeing economy." Friends of the Earth Europe. https://friendsoftheearth. eu/publication/post-growth-europe-letter (2023).
  18. https://www.stern.de/panorama/hochwasser--an-bruecke-verkeilte-autos-fordern-sicherheitskraefte-in-bayern-34732110.html (13:00, 30.05.2024)
  19. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europawahl-fdp-will-co2-grenzwerte-fuer-die-autohersteller-komplett-streichen/100041050.html (16:00, 30.05.2024)
  20. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/bayern/bayern-hochwasser-ueberflutung-guenzburg-allgaeu-wetter-e519337/?reduced=true (13:00, 01.06.2024)
  21. https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/synthetische-kraftstoffe-pkw-teuer-ineffizient (13:00, 01.06.2024)
  22. https://www.bmuv.de/themen/verkehr/elektromobilitaet/effizienz-und-kosten (13:00, 01.06.2024)
  23. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-konzerne-fuellten-die-wahlkampf-kassen-der-parteien (14:00, 01.06.2024)
  24. https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-neuen-rechenschaftsberichte-der-parteien-mehr-schatten-als-licht-25141/ (14:00, 01.06.2024)
  25. https://de.wikipedia.org/wiki/Jahrhunderthochwasser
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