In der Nacht zum 13. November klebten Klimaaktivist*innen Plakate und sprühten Kreide-Graffitis mit der Botschaft "Tax Their Billions! Lasst Superreiche für die Lösung der Klimakrise zahlen". Außerdem inszenierte Extinction Rebellion in Kooperation mit 350.org am Sonntag, dem 10. November vor der BMW-Welt ein Straßentheater. Mit dem kreativen Protest rücken sie Superreiche, wie die BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt, ins Rampenlicht und fordern die Regierung auf, deren Milliarden zu besteuern. Die Aktionen sind Teil einer Reihe von Protesten, die von Guerilla-Anzeigen über Kundgebungen bis hin zu Straßentheater reichen und in London, Paris, München, Nürnberg, Göttingen und Rio de Janeiro stattfinden. Fotos werden hier veröffentlicht, sobald die Aktionen stattfinden: https://350org.widencollective.com/c/lpjck5gt
Die Proteste finden zeitgleich mit der UN-Klimakonferenz statt. Heute werden die Delegationen der Länder bei den internationalen Verhandlungen in Baku, Aserbaidschan (COP29), die kritische Frage erörtern, wer zur Lösung der Klimakrise beiträgt. Gleichzeitig veröffentlicht 350.org das Dossier „Tax Their Billions" - einen Bericht, der acht Milliardär*innen als Beispiele für eine Klasse von Superreichen herausstellt, die wesentlich stärker besteuert werden sollten, um zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen und für Klimaschäden zu bezahlen: https://350.org/de/steuern-fuer-superreiche-dossier/
Die deutschen Milliardär*innen Susanne Klatten, Stefan Quandt und die Porsche-Piech Familie werden in diesem Dossier ebenso vorgestellt wie die Ultrareichen Bernard Arnault, Jim Ratcliffe und die Batista-Brüder. Das Dossier zeigt auf, wie diese Milliardär*innen es oft vermeiden, einen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen, während sie überproportional zur Klimakrise beitragen, die die ärmsten Menschen in den reichen Ländern sowie die am stärksten vom Klima bedrohten Länder betrifft.
Martin Ulm, Aktivist bei Extinction Rebellion München:
„Ich schütze das Klima und muss dafür beim Deutschlandticket oder bei nachhaltigen Produkten immer tiefer in die Tasche greifen. Superreiche, wie die BMW- und die Porsche-Familie, dagegen befeuern die Klimakatastrophe und bekommen dafür auch noch Geld geschenkt. Sie betanken ihre Privatjets weiterhin mit steuerbefreitem Kerosin und entziehen sich, wo es nur geht, einer gerechten Besteuerung und damit auch ihrer Verantwortung."
Kate Cahoon, Deutschland-Teamleiterin bei 350.org:
„Deutsche Milliardäre haben ein Gesamtnettovermögen von 592,5 Milliarden Euro [1] in einem Land mit großer Ungleichheit, in dem die ärmsten 50 % nur 1,2 % des Reichtums besitzen [2]. Wir fordern die deutschen Politiker auf, extremen Reichtum angemessen zu besteuern, um massive Einnahmen freizusetzen, die sowohl die Klimakrise bekämpfen, als auch das tägliche Leben der Menschen verbessern könnten. Dieses Dossier zeigt, wie Superreiche wie Susanne Klatten, Stefan Quandt und die Porsche-Piech Familie Steuern vermeiden, zum Klimachaos beitragen, Politiker ausnutzen, um ihren Willen durchzusetzen, und Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten, um ihre Gewinne zu schützen.
In Deutschland stehen vor März nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen an und ein Grund für den Bruch der Ampel-Koalition waren die kontroversen Haushaltsverhandlungen und die Schuldenbremse. Es wird behauptet, dass Geld für zukunftsweisende Investitionen fehlt, doch die Lösung liegt auf der Hand: zwei Drittel der Deutschen (62 %) befürworten laut einer Umfrage von 2024 [3] eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro. Die politischen Entscheidungsträger müssen die Gelegenheit ergreifen, extremen Reichtum zu besteuern, um Milliarden zu generieren. Diese Mittel sollten für den Bau tausender neuer Windkraftanlagen genutzt werden, die sichere, erneuerbare Energie für hunderttausende warme Wohnungen liefern. Für eine Energiegarantie, die sicherstellt, dass niemand ohne Strom oder Wärme für grundlegende Bedürfnisse dasteht. Für die Umschulung von Zehntausenden von Arbeitnehmern in CO2-intensiven Branchen in Regionen wie der Lausitz. Und für kritisch unterfinanzierte öffentliche Dienstleistungen wie Schulen und Krankenhäuser. Das alles ist möglich, ohne die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten."
Hinweise für Redakteur*innen
Tax Their Billions"-Aktionen finden wie folgt statt:
- 10. November: München
- 12. November: London
- 13. November: Rio de Janeiro, München
- 14. November: Paris, Nürnberg, Göttingen
- 15. November: Paris
Fotos werden hier veröffentlicht: https://350org.widencollective.com/c/lpjck5gt
Eine Pressekonferenz von den UN-Klimaverhandlungen in Baku wird am 14. November um 07:30 GMT+1 hier online verfügbar sein: https://unfccc.int/event/350org-10
- Wenn Sie an der COP29 teilnehmen, findet die Pressekonferenz in Natavan, Bereich D um 10:30 Uhr Ortszeit statt.
- Auf der Pressekonferenz wird 350.org das Dossier „Tax Their Billions" in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Energy of the People" vorstellen. Auf dieser Pressekonferenz wird auch der Stand der Verhandlungen über das neue globale Klimafinanzierungsziel erörtert.
Redner*innen:
- Nicolas Haeringer, Associate Director Movement Partnerships bei 350.org
- Luene Karipuna, Koordinatorin von Articulation of Indigenous Peoples und Organisationen der Amapá und Nord-Pará (APOIANP)
- Mariana Paoli, Christian Aid
- Ilan Zugman, Lateinamerika-Direktor bei 350.org
Das Dossier „Tax Their Billions" (https://350.org/de/steuern-fuer-superreiche-dossier/) enthält:
- Eine klare Begründung, warum Milliardär*innen und Superreiche zur Lösung der Klimakrise beitragen sollten und wie dies umgesetzt werden könnte.
- Analysen auf Länderebene für das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Brasilien, die sowohl das derzeitige Ausmaß an extremem Reichtum als auch die Möglichkeiten aufzeigen, wie die Einnahmen aus der Vermögenssteuer für Superreiche genutzt werden könnten, um eine Reihe von Vorteilen auf nationaler Ebene zu erzielen.
- Profile von acht Milliardär*innen, die zeigen, wie die Superreichen vorgehen, darunter: Jim Ratcliffe, James Dyson, Bernard Arnault, Vincent Bolleré, die Geschwister Susanne Klatten und Stefan Quandt, die Familie Porsche-Piech, Luciano Hang und die Batista-Brüder.
- Darstellungen wie die jährlichen Einnahmen in Milliarden- oder gar Billionenhöhe aus progressiven Steuern auf extremen Reichtum genutzt werden könnten, um den gerechten Übergang zu sicheren erneuerbaren Energien zu beschleunigen und einen größeren Nutzen für die Allgemeinheit in der ganzen Welt zu erzielen, einschließlich Beispielen aus Lateinamerika, Afrika und dem Pazifik.
[1] https://www.forbes.com/sites/devinseanmartin/2024/04/02/the-countries-with-the-most-billionaires-2024/
[2] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.793785.de/20-29-1.pdf
[3] https://www.stern.de/gesellschaft/initiative--taxmenow--millionaere-fordern-hoehere-abgaben-fuer-reiche-30612052.html