Sechs Klimaaktivist:innen von Extinction Rebellion München müssen sich für eine völlig friedliche "Besetzung" des Wirtschaftsbeirats Bayern vor Gericht verantworten. Dafür drohen Ihnen nun Strafen in Höhe von 40 Tagessätzen à 30 bzw. 40 Euro, was wir als extrem unverhältnismäßig einstufen, wenn wir im Gegenzug betrachten, wie der Wirtschaftsbeirat die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter bedingt. Ja, wir nehmen Repressionen in Kauf, sofern sie von ihrer Härte oder Höhe gerechtfertigt sind.
Mit der Aktion am 14.07.2021 wollten die Aktivist:innen die klimaschädliche Arbeit des CSU-nahen Lobbyvereins unterbrechen. Banner mit der Aufschrift "Hier sitzt die Klimaschmutzlobby", die sie aus dem Bürofenster hängten, sollten auf die wenig transparente Arbeit aufmerksam machen.
"Den Wirtschaftsbeirat wählten wir als Ziel, da er in mehreren Positionspapieren davon spricht, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht das Wirtschaftssystem belasten dürfen, und wenn, dann nur durch Wirtschaftswachstum zu finanzieren seien. Dass das aktuelle Wirtschaftssystem jedoch die Stabilität unseres Klimas und unserer Ökosysteme massiv belastet und unser aller Lebensgrundlagen gefährdet, wird nicht bedacht. Kein Wunder: Schließlich hat der Wirtschaftsbeirat erst im März 2021 den Klimawandelleugner Fritz Vahrenholt als Sprecher eingeladen. Im Wirtschaftsbeirat saßen derzeit fünf CSU-Mitglieder des Landtages, zwei CSU-Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei CSU-Mitglieder des Bundestages. Da stellen wir uns schon die Frage, inwiefern die CSU in der Lage ist, ihren demokratischen Auftrag, nämlich die Interessensvertretung der Bürger*innen, nachzukommen." erklärt eine XR-Aktivistin und Meeresbiologin.
"Es sitzen die falschen Personen auf der Anklagebank“, sagte eine weitere ebenfalls angeklagte Aktivistin vor dem Prozess vor dem Münchner Amtsgericht. "Nicht wir sind die Verbrecher, sondern diejenigen, die für die Klimaerwärmung verantwortlich sind. Ziviler Ungehorsam bedeutet für mich, Zivilcourage zu zeigen und meine privilegierte Position zu nutzen, um für eine gerechtere Welt einzustehen. Ziviler Ungehorsam ist in diesem Notstand angemessen, weil er das stärkste demokratische Mittel ist, was mir in diesem Land zur Verfügung steht. Ich werde dieses Mittel weiter nutzen, um mich für eine bessere Welt einzusetzen.“
Wir werden den Gerichtsprozess dokumentieren und nicht aufhören, auf die Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen!
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Wenn du uns bei dem Prozess unterstützen möchtest, würden wir uns über eine Spende freuen!