Die Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über rechtswidrige Anweisungen der bayerischen Staatsregierung und der Regierung von Oberbayern gegen die Umsetzung von Maßnahmen für saubere Luft in München stellen einen alarmierenden Missstand dar. Es ist erschütternd zu sehen, wie politische Entscheidungsträger über Jahre hinweg bewusst gegen rechtskräftige Gerichtsurteile handelten und notwendige Schritte, wie das Dieselfahrverbot, blockierten. Die Tatsache, dass Fachbeamte wiederholt Pläne für eine bessere Luftqualität ausarbeiteten, welche dann durch die Regierung verhindert wurden, zeigt eine besorgniserregende Geringschätzung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Die Folgen dieser rechtswidrigen Blockade sind gravierend: München bleibt die Stadt mit der höchsten Stickstoffdioxid-Belastung in Deutschland, was zu hunderten vorzeitigen Todesfällen und Tausenden von Erkrankungen führt. Diese Situation ist nicht nur ein Umweltskandal, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte der Einwohner Münchens. Es ist bezeichnend, dass selbst interne Stimmen innerhalb der Regierung den Mangel an Bereitschaft zur Einhaltung der Gesetze kritisierten und auf die dringende Notwendigkeit hinwiesen, die Luftqualität zu verbessern.
Der Kampf der DUH um die Offenlegung der rund 150.000 Seiten starken Akten und die fortlaufenden Gerichtsverfahren verdeutlichen das Ausmaß des Problems und die Hartnäckigkeit, mit der umweltrechtliche Bestimmungen ignoriert wurden. Dass solche Praktiken in einem Rechtsstaat wie Deutschland stattfinden, ist inakzeptabel und bedarf einer sofortigen Korrektur.
Der bevorstehende Gerichtstermin ist ein entscheidender Moment für die Umweltgerechtigkeit in München und ein Testfall für die Integrität des Umweltrechts in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen saubere Luft und eine Regierung, die ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen über politische Interessen stellt. Es ist an der Zeit, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität in München und darüber hinaus zu verbessern.