CSU-Verkehrspolitik

Geschrieben von XR München am 29.10.2020

Sehr verehrte Damen und Herren der CSU,

heute besuchen wir Sie zum Anlass der Verkehrsminister:innenkonferenz. Damit möchten wir Sie an Ihren Anteil an der Verkehrspolitik der letzten 10 Jahre erinnern. Seit 2009 stellen Sie von der CSU den deutschen Verkehrsminister. Ob Ramsauer, Dobrindt, Schmidt oder Scheuer – eins haben sie alle gemeinsam: Sie haben die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor NICHT gesenkt! Eigentlich hätte deren Anteil bis dieses Jahr um 40% gegenüber 1990 zurück gehen sollen. 40 % Treibhausgasreduktion waren uns für unsere Zukunft versprochen. Aber nein, stattdessen sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2016 sogar um 2,2% gestiegen.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der Bundesregierung vorgerechnet, dass wir 2026 unser gesamtes CO2-Restbudget verbraucht haben werden, um das 1,5°C-Ziel einzuhalten. Schlimmstenfalls pusten wir also in nur 6 Jahren unser restliches CO2 raus, das uns zusteht. Mit einem Anteil von fast 20% ist der Verkehrssektor ganz vorne, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. 1,5 Grad einzuhalten ist wichtig, da wir bereits bei 2 Grad extreme Hitzewellen und ein zwei bis dreimal größeres Artensterben durchleben müssen. Dabei haben wir bereits 75% der Arten verloren. Aktuell steuern wir allerdings auf eine Erderhitzung von 4 Grad Celsius zu. Bei 4 Grad werden die Tropen unbewohnbar und Südeuropa zur Wüste. Bereits 2018 mussten 16 Millionen Menschen unfreiwillig ihre Heimat wegen klimabedingten Extremwetterereignissen verlassen. Mich wundert es sehr, dass Sie da nicht hellhörig werden – Die CSU mag doch keine "bösen Ausländer:innen..." Warum also riskieren, dass massenhaft Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden? Oder lösen wir dieses „Problem“ dann auch mit einer Mauer?

Die CSU trägt eine erhebliche Verantwortung für die Versäumnisse der Verkehrspolitik seit über 10 Jahren. Wir halten ja nicht einmal die viel zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung ein. Die CSU hat mit ihren inkompetenten Verkehrsministern die nationale wie auch europäische Verkehrspolitik stark geprägt. Herr Scheuer hat sich 2018 ganze 15 mal mit Autokonzernen getroffen, aber nie mit Umweltverbänden und das zeigt sich auch: In Deutschland gehen mehr als die Hälfte aller Investitionen für Infrastruktur in den Straßenverkehr. So wurden in den letzten 25 Jahren 150 Mal mehr Straßenkilometer als Schienenstrecke gebaut. 150 Mal mehr – was für ein Skandal!

Was wir aber brauchen, ist ein Umdenken. Wir brauchen, dass Sie als Politiker:innen anerkennen und kommunizieren, dass die Klimakrise die schlimmste Lebensbedrohung unserer Zeit ist. Der Lebensraum von Menschen und Tieren wird durch Desertifikation und Meeresspiegelanstieg knapper. Damit verknappen sich auch unsere Ressourcen. Durch das Artensterben steht uns ein ökologischer Kollaps bevor. Und bald wird es zu spät sein, dies aufzuhalten und dann stehen wir vor dem sozialen Kollaps. Das können wir nicht mehr schönreden. Fakt ist: Unsere lebensnotwendige Infrastruktur, nämlich die Stabilität unserer Klima- und Ökosysteme, steht auf dem Spiel. Und deshalb müssen sich Ihre Entscheidungen sofort an der Bewältigung dieser Krise orientieren.

Um eine echte Verkehrswende in die Wege zu leiten und damit die Zukunft Ihrer und unserer Enkel, Kinder, Brüder und Schwestern zu schützen, müssen wir sofort alle Flughafen-, Autobahn- und Straßenprojekte stoppen. Bauprojekte müssen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen, alles andere ist ein klimapolitisches Verbrechen. Wir fordern Sie auf, dass Sie Ihrem Parteikollegen Andreas Scheuer die Ernsthaftigkeit der Lage und die Dringlichkeit zum Umsteuern klar machen.

Anstatt auf den Druck der Autolobby weiterhin Milliarden für Autobahnen sowie Subventionen nicht- zukunftsfähiger Bereiche auszugeben, soll eine Bürger:innenversammlung ausgerufen werden. Diese Bürger:innenversammlung soll mithilfe von Expert:innen verbindlich entscheiden, wie eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu gestalten ist. Wir können nicht mehr darauf warten, dass die CSU sich von alleine an Nachhaltigkeit orientiert. Wir können nicht mehr darauf warten, dass die CSU sich ernsthaft Sorgen um die bereits und in Zukunft betroffenen Menschen macht. Wenn Sie weiterhin die Klimakrise ignorieren, wenn Sie weiterhin Autobahnen bauen und unsere Emissionen mit Vollgas in die Höhe treiben, wird uns eine Krise ereilen, die Corona blass aussehen lassen wird. Wenn die Verkehrspolitik so weitergeht, werden wir die Erderhitzung auf 4 Grad hochtreiben. Wollen Sie das wirklich? Denn dann werden unglaublich viele Menschen STERBEN.

Lisa Poettinger