Werbekampagne des Spezl-Wirtschaftsbeirats Bayern
Heute sind vor dem Spezl-Wirtschaftsbeirat Bayern Werbeplakate aufgetaucht, die die hochqualitative #Klimaschmutzlobby-Arbeit anpreisen.
Mit dem vollkommen intransparenten heißen Draht ins CSU-Präsidium können sie ihre wirtschaftlichen Interessen direkt anbringen. Dank den Leitprinzipien "Klimaschutz gefährdet Arbeitsplätze" und "Wirtschaft first, bewohnbarer Planet second" wird sichergestellt, dass der Wirtschaftsbeirat der perfekte Partner für hochqualitative Klimaschmutzlobby ist. Er bietet klare Positionen unabhängig von wissenschaftlichen Fakten und ignoriert die Klimakrise.
Nachdem der Wirtschaftsbeirat erst vor kurzem sechs Klimaaktivist:innen für friedlichen Protest angezeigt hat, geht er damit den nächsten Schritt und wirbt offen für seine Klimaschmutzlobby-Arbeit. Von Repressionen und Einschüchterungsversuchen seitens CSU-nahen Lobbyverbänden lassen wir uns nicht aufhalten und schauen umso genauer hin.
WIR BIETEN KLARE POSITIONEN UNABHÄNGIG VON WISSENSCHAFTLICHEN FAKTEN UND IGNORIEREN DIE KLIMAKRISE
Die Haltung des Wirtschaftsbeirats zeigt bereits deutlich die Einladung des bestätigten Klimawandelleugners Fritz Vahrenholt als Referent im März 2021.
Die existenzielle Bedrohung der Klimakrise und die wissenschaftlichen Fakten dazu werden regelmäßig in Positionspapieren ignoriert. Ein paar aktuelle Beispiele:
Im Positionspapier zur Energiekrise aus dem Herbst 2022 werden weder die erneuerbaren Energien als Lösung in Erwägung gezogen noch die Klimakrise und die dringend notwendige Reduktion von Abgasen im Energiesektor und Abkehr von fossiler Energie erwähnt. In den gesamten 5 Seiten wird die Klimakrise vollkommen ignoriert! Im Positionspapier zur sozialen Marktwirtschaft (November 2022) wird als einzige Klimaschutzmaßnahme eine Aufhebung der gesetzlichen Einschränkung der Kohlenstoffspeicherung empfohlen und eine Deregulierung der Klimapolitik gefordert.
WIR SIND DAS FORUM FÜR DIALOG ZWISCHEN WIRTSCHAFT UND POLITIK, IHR VOLLKOMMEN INTRANSPARENTER HEIẞER DRAHT INS CSU-PRÄSIDIUM
Der Wirtschaftsbeirat bezeichnet sich selbst auf seiner Webseite als das Forum für den Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.
Durch zahlreiche personelle Verstrickungen mit der CSU und vor allem durch die Präsidentin Angelika Niebler, die gleichzeitig auch im CSU-Präsidium sitzt, ergibt sich ein ganz besonders heißer Draht. Da stellt sich schon die Frage, ob die Union in der Lage ist, die Allgemeinbevölkerung im Sinne ihres demokratischen Auftrags zu vertreten oder ob sie lediglich Sprachrohr der Wirtschaftslobby ist.
"WIR ORIENTIEREN UNS AM PRINZIP "KLIMASCHUTZ GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE" UND "WIRTSCHAFT FIRST, ARBEITSPLÄTZE SECOND"
Aus diversen Positionspapieren ist deutlich die Haltung herauszulesen, dass Klimaschutzmaßnahmen nur ergriffen werden sollen, wenn sie die Wirtschaft nicht übermäßig belasten. Außerdem wird die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Klimaschutzmaßnahmen geschürt.
Es werden "marktwirtschaftliche, technologieneutrale Lösungen" gefordert [1] und vorgeschlagen, dass "CO2-Reduktionen in Schwellenländern einfacher, schneller, effektiver, billiger zu erreichen sind." [1]
Dabei wird sowohl die Verantwortung Deutschlands für die Klimakrise und ökologische Krise ignoriert, als auch die Tatsache, dass es auf einem toten Planeten keine Arbeitsplätze mehr gibt.
[1] Ein Zukunftsplan für den Weg aus der Corona-Krise (März 2021)
