Pressemitteilung 29.10.2019

Geschrieben von XR Dresden am 29.10.2019

Extinction Rebellion Dresden fordert:

Keine Kohle für Kohle!

stoppt die Verletzung des Grundgesetzes, Artikel 20a!

Extinction Rebellion fordert:

Keine Kohle für Kohle! Stoppt die Verletzung von des Grundgesetzes, Artikel 20a!

Zum Anlass des Weltspartags findet am Mittwoch ein kreativer Protest des lokalen Ablegers der internationalen Klimabewegung “Extinction Rebellion – Aufstand oder Aussterben” (kurz: XR) statt.

Wir setzen unsere eigene Interpretation des Aufrufes der Organisation “urgewald” zu deutschlandweiten Protesten unter dem Motto: „Sparkassen-Gruppe: Raus aus Kohle und Rüstung!“ um, indem unsere Aktion Filialen verschiendener koventioneller Banken berücksichtigt und diese zur Verantwortung zieht.

Der rasante, menschengemachte Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für künftige Generationen dar - deshalb muss er gestoppt werden. Den eindringlichen Warnungen der Wissenschaft zum Trotz investieren Finanzinstitute, wie die Sparkassen-Gruppe, weiterhin Geld in die Kohle. Sie vergeben Kredite oder halten Aktien von RWE, Europas größtem Klimakiller, oder NTPC, dem indischen Kohlegiganten und größten Entwickler neuer Kohlekraftwerke weltweit. Aber auch große Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall bekommen Geld, obwohl sie nachweislich Autokratien und Krisenregionen aufrüsten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Artikel 20a GG besagt:

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung [...].”¹

Investitionen in Kohle und Rüstung sind nicht mit dem Gesetz vereinbar. Das ist ein Missstand, den es zu verändern gilt!

Banken (und andere Unternehmen) müssen ihre Gemeinwohlorientierung ernst nehmen und:

(1) Kohle-/Rüstungsfirmen von Krediten und Eigenanlagen ausschließen

(2) einen Kohle-und Rüstungsausschluss von Deka Investments (und vergleichbaren Unternehmen) fordern

(3) Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen

(4) nachhaltige Klimaschutzprojekte finanzieren

(5) erneuerbare Energien fördern

(6) transparent bezüglich aller Investitionen sein

Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher, um es mit den weisen Worten der Cree-Indianer zu sagen: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann."

¹vollständig: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”