Klimanotstand: Dresden hinkt hinterher

Geschrieben von XR Dresden am 21.11.2019

Handelt jetzt! Klimanotstand ausrufen!

Blockade des Haupteinganges des Dresdner Rathauses.

Der Dresdner Stadtrat hat am 21. November 2019 nicht über die Ausrufung des Klimanotstands beraten. Aus Protest dagegen luden Extinction Rebellion und weitere Umweltschutzorganisationen am Tag der Stadtratssitzung ab 16:00 Uhr zu einer Aktion vor dem Rathaus am Dr.-Külz-Ring ein. Sie wollten die Ratsvertreter zu einer positiven Entscheidung ermutigen. In Leipzig wurde der Klimanotstand bereits Ende Oktober ausgerufen.

„Die Ausrufung des Klimanotstands ist längst überfällig. Je später die Stadt reagiert, desto aufwändiger wird es, die Dresdner vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.“, meint Christian, einer der Pressesprecher:innen der Dresdner Ortsgruppe von Extinction Rebellion. Bereits am 26. September hätte der Stadtrat den Klimanotstand beschließen sollen, vertagte jedoch die Entscheidung. Das zeigt, dass die Wichtigkeit des Themas noch nicht anerkannt wird. Schnelles Handeln ist nötig, weil Artensterben und CO₂-Emissionen sich jeweils selbst verstärken können. Handeln ist von allen Seiten erforderlich – von Regierungen, Individuen und auch Bürgerschaften. Der Dresdner Stadtrat kann dafür wichtige Weichen stellen: Nach Beschluss dieses Klimanotstands verpflichtet sich der Stadtrat selbst, bei allen seinen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.

Ende Oktober wurde in Leipzig, wie auch zuvor schon in 64 anderen deutschen Städten, der Klimanotstand ausgerufen. Das ist ein Symbol dafür, dass die Klimakrise von anderen Städten bereits als Bedrohung unserer Lebensgrundlagen anerkannt wird. Umweltschützer hoffen, dass auch der Dresdner Stadtrat den Ernst der Lage endlich anerkennt. Denn auch in Dresden sind die Auswirkungen der Klimakrise bereits spürbar und sichtbar. Sommerliche Dürreperioden werden laut dem Regionalen Klimaanpassungsprogramm „Modellregion Dresden“ zunehmen und Jahr für Jahr stärker die Ernten bedrohen.

Gemeinsam mit Ende Gelände und Greenpeace hat die Dresdner Ortsgruppe von Extinction Rebellion den Nachmittag vor dem Dresdner Rathaus verbracht. Dazu gab es Musik vom Tolerave e.V. und vielfältiges Essen auf Spendenbasis. Es wurde getanzt, gesungen sowie gemeinsam ein Wal gebaut als Symbol für das Artensterben in den Meeren.

Die heute Stadtratssitzung wurde bereits nach sehr kurzer Zeit abgebrochen, weil einige Fraktionen der Tagesordnung nicht zugestimmt haben. Über den Klimanotstand konnte erneut nicht entschieden werden, da das Thema zuvor im Bauausschuss immer wieder verschoben worden. Wir sind enttäuscht und wütend über diese bürokratische Verschleppungstaktik des Dresdner Stadtrates, die in unseren Augen in starkem Widerspruch zu der großen Dringlichkeit der Ausrufung des Klimanotstandes steht. Der frühestmögliche Termin dafür ist der 12. Dezember 2019. Extinction Rebellion wird dann wieder vor dem Rathaus demonstrieren und bis dahin mit den Stadträt*innen im Austausch stehen.


Es gab im Vorfeld bereits ähnliche Aktionen, eine z.B. am 26.09.2019.