Liebe Menschen,
der Wirtschaftsbeirat Bayern ist besetzt!
Wir sind heute hier um die Klimaschmutzlobby bei ihrer Arbeit zu stören. Die Lobbyarbeit von Verbänden wie dem Wirtschaftsbeirat Bayern führt aktuell zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Sie stellen ihr Interesse an Profitmaximierung über den Erhalt der Lebensgrundlagen von uns allen. Diesem toxischen System wollen wir uns heute widersetzen.
Unsere friedliche Besetzung soll auch die Verstrickungen der CSU mit dem Wirtschaftsbeirat offenlegen. Wie eng der Kontakt zwischen CSU und Lobbyverbänden ist, zeigen zahlreiche personelle Überschneidungen. So ist die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Angelika Niebler Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und sitzt für die CSU im Europaparlament. Mit Joachim Herrmann, Peter Ramsauer, Manfred Weber, Ilse Aigner und und und sitzen noch mehr namhafte CSU-Politiker:innen im Präsidium des Wirtschaftsbeirats. Da stellt sich natürlich schon die Frage, wie die CSU die Interessen der Allgemeinbevölkerung vertreten und damit ihren demokratischen Auftrag erfüllen kann, wenn sie doch so zahlreich als Sprachrohr der Wirtschaftslobby fungieren?
Bedenklich wird das vor allem, wenn diese Lobbyverbände die Klimakrise nicht ernst nehmen oder wie der Wirtschaftsbeirat sogar einen Klimawandelleugner als Referenten einladen. Wir fordern die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der Klimakrise und der wissenschaftlichen Fakten. Außerdem fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit einem Wirtschaftssystem, dass auf Ressourcenausbeutung, Profitmaximierung und Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen basiert. Nicht die Klimaschutzmaßnahmen gefährden die Wirtschaft, sondern die Klimakrise!
Lieber Wirtschaftsbeirat:
Ihre Ablehnung von konsequenten und gerechtem Klimaschutz bedroht unsere Zukunft. Die Klimakrise nur durch „marktwirtschaftliche Instrumente und technologieneutrale Innovationsförderung“ zu lösen, wird nicht aufgehen. Wir haben keine Zeit mehr, um auf ungewisse technologische Innovationen zu hoffen, wir müssen jetzt handeln. Wir brauche ein Bewusstsein für globale Klimagerechtigkeit. Das heißt auch die historische Verantwortung von Industriestaaten wie Deutschland und die Auslagerung von Umweltschäden anzuerkennen.
Mit unserer friedlichen Besetzung holen wir uns den Raum zurück, der uns als Demokrat:innen zusteht. Da andere Protestformen wie Demonstrationen und Blockaden die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht aufgehalten haben, haben wir uns gezwungen gesehen einen Schritt weiter zu gehen. Denn die Zeit drängt. Bereits jetzt spüren wir weltweit die voranschreitende Erderwärmung und ein massives Artensterben. Der unbeschränkte Einfluss von Lobbyverbänden muss aufhören. Wir brauchen eine transparente und ausgeglichene Interessensvertretung. Jegliches politisches Handeln muss auf die Eindämmung der Klimakrise ausgerichtet sein, kurzfristige Wirtschaftsinteressen sind dem nachzustellen. Dafür werden wir kämpfen. Wir werden laut sein für eine klimagerechte Welt!
Climate Justice statt Spezlwirtschaft!