RECHTLICHES & LEGALES ZU AKTIONEN & REPRESSIONEN

// LEGAL INPUT ON ACTIONS & REPRESSION

 

Wir haben eine Zusammenstellung aus Informationen zu rechtlichen Fragen, die dich für die Teilnahme an Aktionen von XR-Berlin vorbereiten soll, vorbereitet. Nimm dir die Zeit dafür, gerade wenn du dich mit dem Thema noch nicht ausgiebig beschäftigt hast. Für weitere Informationen empfehlen wir die Rechtshilfebroschüren der Roten Hilfe sowie von Ende Gelände, die auch für diesen Text weitestgehend die Quellen sind.

Generell gilt: Ziviler Ungehorsam kann eine Reihe von unangenehmen Gegenreaktionen des Staates nach sich ziehen, auf die du gefasst sein solltest. Lass dich aber auf keinen Fall im Vorfeld einschüchtern. Die folgenden Repressionsmaßnahmen können, müssen aber nicht eintreten. Überleg dir gut, wie weit du gehen willst und wende dich bei Fragen und vor allem bei Problemen nach Aktionen an das Berliner Legal Team, entweder auf dem XR-Berlin Plenum oder per Mail: legalteamberlin@extinctionrebellion.de. 

Wir werden eine Unterstützungs-Struktur für alle von Repression Betroffenen aufbauen und  gemeinsam dagegenhalten. Wir sind solidarisch mit allen, die bei unseren Aktionen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Lies dir dazu auch unseren Aktionskonsens durch.

Organisiere dich in Bezugsgruppen, nicht nur um eine Aktion zu planen, sondern einander auch im Bezug auf Rechtliches und Repressionen zu unterstützen (Handout zu Bezugsgruppen).

Falls ihr im Nachgang zur Aktion am 15.4. in Berlin Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch bei legalteamberlin@extinctionrebellion.de (PGP-Key ID 0x3E3E1BA5)

Hier der Link für unsere: 

Rechtshilfebroschüre (DE)

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We made a compilation of information on legal questions meant to prepare you for taking part in actions by XR Berlin. Take the time to read it carefully, especially if you don’t have a lot of knowledge on these issues yet. For more information, we recommend the legal info brochures by Rote Hilfe (“Red Aid”) and Ende Gelände, which are also the basis for this text.

Civil disobedience can result in a number of inconvenient reactions by the state which you should be prepared for. But do not let this intimidate you in advance. The following repression measures can, but don’t necessarily will happen. Think carefully about how far you are willing to go and in case of any questions, and particularly in case of problems after actions, contact the Berlin Legal Team, either at the XR Berlin Plenum or via email at:  legalteamberlin@extinctionrebellion.de . (PGP-Key ID 0x3E3E1BA5)

We will establish a support structure for everyone affected by repression and fight back together. We are in solidarity with everyone who gets in conflict with the law at our actions. For more information, read our action consensus.

Here is the link for our:

Legal Input Document (EN)