Aktuelle Statements

Hier wollen wir aktuelle Ereignisse und unsere Aktionen einordnen und kommentieren.

Potsdam, 17. März 2023

Seit einer Woche: Klima-Mahnwache vor dem Landtag für sofortigen Kohleausstieg

Seit Montag, den 13. März 2023, halten Potsdamer Klimaaktivist:innen der Gruppe „Extinction Rebellion“ täglich von 9 – 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag. Dabei steht die Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg im Vordergrund der Aktion.

Das am 08.03.23 im Landtag vorgestellte wissenschaftliche Gutachten zur Klimapolitik des Landes Brandenburg hat einmal mehr die Versäumnisse der letzten Jahre aufgedeckt und gezeigt, dass auch die aktuell angepeilten Ziele – wie der Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 – völlig unzureichend sind, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die darin vereinbarte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad einzuhalten.

„Das Gutachten benennt klar, dass Brandenburg mit Abstand die höchsten Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland hat und damit trauriges Schlusslicht in Sachen Klimaschutz in Deutschland ist. Laut Gutachten ist daran vor allem die Kohleverstromung Schuld. Sie macht rund die Hälfte aller Emissionen in Brandenburg aus. Deswegen muss Brandenburg so schnell wie möglich aufhören, weiter Kohle abzubauen und zu verbrennen“, so Cathrin Blank von Extinction Rebellion Potsdam.

„Mit einer E-Mail haben wir alle Landtagsabgeordneten vorab über die Mahnwache informiert und sie ausdrücklich eingeladen, mit uns ins Gespräch zu kommen“, so Christian Rose von Extinction Rebellion Potsdam. „Bisher sind jedoch lediglich Abgeordnete der Linken und von Bündnis90/Die Grünen zu uns gekommen, um sich mit uns auszutauschen.“

Insgesamt ziehen die Aktivist*innen nach einer Woche eine positive Bilanz zur Aktion: „Wir haben zahlreiche gute Gespräche mit Passant:innen geführt. Die Mehrheit sieht unsere Aktion als wichtig an und wünscht sich ein konsequenteres und schnelleres Handeln der politischen Entscheidungsträger:innen in Sachen Klimaschutz“, erzählt Emily Plewka von Extinction Rebellion Potsdam. Die Aussage eines älteren Ehepaars ist mir besonders im Kopf geblieben. Sie sagten ‚Wenn die Regierung mit ihrem Engagement in Sachen Klimaschutz so eifrig wäre, wie im Verurteilen der Klimaaktivisten, wäre Deutschland ein ganzes Stück weiter‘“, fügt Matthias Gerlach (XR Potsdam) hinzu.

In der kommenden Woche wollen die Aktivist*innen weitermachen und planen wieder von Montag bis Freitag vor dem Landtag zu stehen. „Wir wollen weiter ein Zeichen setzen. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Ein weiteres Verschieben der wichtigsten Klimaschutz-Maßnahmen in die Zukunft ist nicht hinnehmbar“, sagte Cathrin Blank von Extinction Rebellion Potsdam.

Nutzbare Fotos zur Aktion:

https://flic.kr/s/aHBqjAw5oE (Quelle: Extinction Rebellion Potsdam)

Quellen:

Hier gelangst du zu unserer Aktionsseite mit mehr Fakten und Infos rund um die Klimapolitik in Brandenburg:

Mahnwache: Kohleausstieg Jetzt!

Potsdam, 28.Januar 2023

Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!

Gemeinsam mit Fridays for Future Potsdam, Bündnis Solidarisches Potsdam, Stadt für Alle, Tschüss Erdgas, BUNDjugend BB, NAJU BB, Letzte Generation Potsdam, Potsdam Zero und der iso haben wir uns heute gegen die verfehlte Kohle-Politik der Bundes- und Landesregierung gestellt.

Mit ca. 200 Menschen sind wir heute zu allen Parteizentralem in der Landeshauptstadt gelaufen und haben unseren Unmut über die Klimapolitik der Bundes -und Landesregierung lautstark zum Ausdruck gebracht.

Während die Bundesregierung gemeinsam mit der Landesregierung NRW beschlossen hat, das Dorf Lützerath zu räumen und sich so klar vor die Interessen des Konzerns RWE stellt, klammert sich auch die Landesregierung Brandenburg an die Kohleverstromung und schützt die Profitinteressen des hiesigen Kohlekonzerns LEAG.

Heute sind wir stellvertretend zu allen Parteizentralen in Potsdam gegangen. Denn alle Landesregierungen und somit auch alle Parteien haben den schmutzigen Deal mit RWE unterstützt, indem sie Polizeikräfte nach Lützerath geschickt haben, um den friedlichen Protest vor Ort zu brechen und den Weg für den Energieriesen RWE freizuräumen (Außer Hessen. Hessen hat die Polizeikräfte selbst gebraucht, um zur gleichen Zeit den Fechenheimer Wald zu räumen, um dort eine Autobahn zu bauen. In was für einer irren Welt leben wir?).

Dieses Agieren der politisch Verantwortlichen ist hochgefährlich. Während Brandenburg durch die Kohleverstromung seinen gerechten Anteil am CO2-Restbudget für 1,5 Grad bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht hat, droht mit der Abbaggerung der Kohle unter Lützerath ganz Deutschland sein Budget für 1,5 Grad deutlich zu überschreiten. Diese Politik hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

Deswegen waren wir heute laut. Wir fordern:

  • Den sofortigen Abbaustopp von Kohle in NRW, Brandenburg und ganz Deutschland.
  • Keine Enteignungen mehr für fossile Projekte. Weder in Deutschland noch in anderen Ländern der Erde.
  • Die Umsetzung aller denkbaren Klimaschutzmaßnahmen in Potsdam, Brandenburg und ganz Deutschland.
  • Klimagerechtigkeit!

Was wollen wir? Klimagerechtigkeit! Wann wollen wir das? Jetzt! Aber Zackzack!

Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle!

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Wir haben heute viele Reden gehört. Hier noch einmal einige zum Nachlesen:

Fotos von der Demo

Quellenangabe: Extinction Rebellion Potsdam

Presseberichte

Quellen und weiterführende Links:

Tweet von XR Potsdam
Insta Post von XR Potsdam

Potsdam, 20.Januar 2023

Wir fordern: Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben!

Am heutigen Freitag haben sich in Potsdam rund 50 Menschen zusammengefunden, um auch in der Hauptstadt des Braunkohlelandes Brandenburg das Ende der Braunkohleförderung und -verstromung zu fordern. Dazu aufgerufen hatte die Potsdam Ortsgruppe der Klimabewegung Extinction Rebellion.

Hintergrund ist die Räumung des Dorfes Lützerath in NRW. Am 3. Januar hat die Polizei mit einem Großeinsatz angefangen das Dorf zu räumen. Seit dem 16. Januar ist das Dorf nun geräumt und nahezu zerstört. Anlass der Räumung ist, dass der Kohlekonzern RWE die Kohle unter Lützerath abbaggern möchte. Die Datengrundlage für die Notwendigkeit der Nutzung der Kohle unter Lützerath ist jedoch sehr dünn. Das Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums NRW, welches die energiewirtschaftliche Notwendigkeit belegen soll, wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Gleichzeitig gibt es inzwischen fünf Gutachten, die belegen, dass Deutschland die Kohle unter Lützerath weder energiewirtschaftlich zur Versorgungssicherheit benötigt, noch eine Verbrennung der Kohle klimapolitisch vertretbar ist. Würde die Kohle unter Lützerath verbrannt, würde Deutschland damit das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaschutzabkommen brechen. Tatsächlich sollen unter Lützerath 280 Mio Tonnen Kohle abgebaut werden, während, um die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten, nur noch ca. 46 Mio verbrannt werden dürften.

„Während die Politik weiterhin klimaschädliche Unternehmen fördert, übernehmen wir Verantwortung und setzen uns für den sofortigen Kohlestopp ein. Denn: Weiter Kohle zu fördern ist ein Klimaverbrechen!“, so Yvonne (50) von Extinction Rebellion Potsdam.

„Als Hauptstadt des Braunkohlelandes Brandenburg kennen wir die Herausforderungen und Ungerechtigkeiten, die sich mit der Braunkohleförderung ergeben. Die Macht der fossilen Konzerne ist auch hier bei uns ein großes Problem! Doch inzwischen wissen wir es eigentlich besser. Wir können auch mit Sonne und Wind Strom erzeugen, ohne dafür ganze Dörfer und Ökosysteme zu vernichten. Deswegen haben wir heute auch in Potsdam ein Zeichen gegen den fossilen Wahnsinn gesetzt und sind solidarisch mit Lützerath lebt!“, so Matthias (59), der sich seit 2 Jahren bei XR Potsdam engagiert.

Mit einem sogenannten Swarming haben heute rund 50 Potsdamer*innen vor dem Brandenburger Tor auf die Situation in Lützerath aufmerksam gemacht. Dabei sind sie mit Transparenten auf die Fahrbahn zwischen Brandenburger Tor uns Luisenplatz gegangen und haben dort für gut 5 Minuten Autofahrende gestoppt. Diese Zeit nutzten sie, um Flyer zu verteilen und mit den Autofahrenden über Lützerath ins Gespräch zu kommen. Um die Wartezeit angenehmer zu gestalten, verteilten sie auch Kekse an die Menschen in den Autos. Nach 5 Minuten konnte der Verkehr abfließen und die Aktion wurde wiederholt.

„Wir sind insgesamt sehr zufrieden mit der Aktion. Wir haben heute immer wieder Autofahrende zum Innehalten gebracht. Wir haben viele Flyer verteilt und viele gute Gespräche geführt. Es gab natürlich auch einige Menschen, die gar nicht mit uns sprechen wollten, aber es gab vor allem auch sehr viele Menschen, die uns zugehört und unsere Aktion befürwortet haben“ so Bastian der sich seit ein paar Monaten bei XR Potsdam engagiert.

Potsdam, 14.Januar 2023

Soli-Aktion: Swarming für #LützerathBleibt!

Am heutigen Samstag findet in Lützerath eine Großdemonstration mit über 35.000 Menschen aus ganz Deutschland. Auch aus Potsdam haben sich Menschen auf den Weg nach Lützerath gemacht. 

Um heute auch aus Potsdam ein Zeichen der Solidarität nach Lützerath für den Erhalt des Dorfes zu senden, haben wir ein Swarming in Potsdam organisiert. An diesem haben ca. 60 Menschen teilgenommen.

Bei einem Swarming gehen wir bei der Grünphase für Fußgänger*innen mit Transparenten auf die Fahrbahn und bleiben dort für einige Ampelphasen stehen. So halten wir die Autofahrenden für 5-10 Minuten auf und nutzen die Zeit, um Flyer zu verteilen und mit den Autofahrenden in Gespräch über Lützerath zu kommen. Um die Wartezeit angenehmer zu gestalten, verteilen wir Kekse. Danach lassen wir den Verkehr abfließen und wiederholen die Aktion.

So haben wir heute eine Stunde lang immer wieder Autofahrende zum Innehalten gebracht. Wir haben viele Flyer verteilt und viele gute Gespräche geführt. Neben Menschen, die gar nicht mit uns sprechen wollten, gab es sehr viele Menschen, die uns zugehört uns unsere Aktion befürwortet haben.

So geht heute aus Potsdam ein deutlicher Soli-Gruß nach Lützerath!

Was kannst du tun?

Fahr nach Lützerath! Bleib auf einen Kaffee, für ein Wochenende oder auch länger - du bist herzlich willkommen! Jede Person wird gebraucht, um den Räumungsversuch abwehren zu können!

Organisier dich & mobilisiere für Lützerath! Erzähl deinen Bekannten, Kolleg*innen und Freund*innen von Lützerath. Schreib Leserbriefe oder komm zu uns in die Ortsgruppe von Extinction Rebellion Potsdam und organisiere mit uns gemeinsam Aktionen für den Erhalt für Lützerath! Alles hilft!

Unterschreib die Petition:

Petition für ein Räumungsmoratorium

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Wir fordern:

#LützerathBleibt

#KohleStopp

#AlleDörferBleiben

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Mehr Infos & Links:

Potsdam, 11.Januar 2023

Dezentraler Aktionstag für #lützibleibt!

Heute waren wir vor der Deutschen Bank in Potsdam, um für den Erhalt von Lützerath und den Stopp der Kohle zu demonstrieren.

Nicht nur der Kohlekonzern RWE will Profite mit der Kohle unter #Lützerath machen.

😡Die Deutsche Bank hat Ende 2021 über 1,2 Milliarden Euro in europäische Kohleunternehmen investiert. Davon über 378 Millionen Euro in RWE!

😡zusätzlich hat die Deutsche Bank zwischen 2019 und 2021 435 Milliarden Euro an Krediten für RWE bereitgestellt.

😡und die Deutsche Bank investiert in die Ölpipeline EACOP in Tanzania und Uganda und zerstört damit viele Dörfer und vertreibt Menschen.

Wir stehen in Solidarität mit den Menschen in Lützerath und allen, deren Lebensumfeld von fossilen Projekten bedroht wird.

Wir sagen:

👊#StoppDenFossilenWahnsinn!!

👊#StopptDieZerstörung

👊#LütziBleibt

Am Samstag sind wir übrigens wieder für Lützerath auf der Straße! Bist du dabei?

Infos hier

Bannerdrop im Sterncenter

Die Klimakrise macht keine Weihnachtspause.

Deshalb haben wir am 17. Dezember 3 Banner im Sterncenter aufgehangen.

Ziel der Aktion war es, auch kurz vor Weihnachten die Klimakrise im Bewusstsein zu halten.

Wir bitten alle Potsdamer*innen, die Klimakrise in ihrem täglichen Leben einzubinden.

Weihnachten ist ein Fest, bei dem wir mit Freund*innen und Verwandten zusammenkommen. Dies ist eine gute Gelegenheit über die Klimakrise ins Gespräch zu kommen und mögliche Lösungen der Klimakrise zu diskutieren.

🎄Lasst uns gemeinsam an Lösungen arbeiten!

🎄Lasst uns bewusst konsumieren - gerade an Weihnachten.

🎄Lasst uns uns gute Vorsätze für's neue Jahr nehmen!

Klimaschutz geht nur gemeinsam💪

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Ein Video von der Aktion gibt es bei Instagram zu sehen.

Mehr Bilder gibt es bei telegram.

Aktion gegen das Artensterben, anlässlich der UN-Weltnaturkonferenz

Potsdam, 10 Dezember 2022. Rund 50 Menschen haben sich am Samstag, den 10. Dezember an einer Aktion für Biodiversität auf dem Alten Markt in Potsdam beteiligt. Dazu aufgerufen hatten Extinction Rebellion, Fridays for Future, die NAJU, die BUNDjugend, die Grüne Jugend und weitere Gruppen. Damit beteiligte sich auch Potsdam am globalen dezentralen Aktionstag anlässlich der 15. UN-Weltnaturkonferenz, die in diesen Tagen in Montreal stattfindet.

Deutschlandweit beteiligen sich insgesamt 11 Städte am dezentralen Aktionstag. In Potsdam verkleideten sich die rund 50 Teilnehmenden als verschiedene Tier- und Pflanzenarten. Neben Bäumen, Affen und Leoparden waren auch viele Bienen und Schmetterlinge dabei. In einer bildstarken Performance legten sie sich wie tot vor den Landtag und hielten eine Schweigeminute ab, um so auf das bereits stattfindende Artensterben und den Verlust der Biodiversität aufmerksam zu machen.

“Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem wir bereits große Teile des Lebens auf der Erde verloren haben. Es wurden über Jahrzehnte die falschen politischen Entscheidungen getroffen und nationale sowie internationale Ziele zum Artenschutz verfehlt. Jetzt ist der letzte Moment, ein sechstes globales Massensterben zu verhindern.” so Fridays For Future Aktivist und Geoökologie-Student Landelin Winter.

Tatsächlich zeigen Prognosen der Wissenschaft, dass im Bereich des Natur- und Artenschutz dringender Handlungsbedarf besteht. Der wissenschaftliche Weltbiodiversitätsrat (IPBES) warnt, dass momentan jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht ist und immer mehr natürliche Lebensräume verschwinden. 

“Wir leben in einer Welt voller Krisen. Zwischen Inflation, Kriegen und Welthunger bleibt die Biodiversitätskrise oft unbeachtet. Sie ist eine vergessene Krise. Die Biodiversitätskrise bedeutet aber beim ungebremsten Voranschreiten den Verlust unserer Lebensgrundlagen. Mit unseren Aktionen wollen wir deshalb den Verlust der Arten und Ökosysteme endlich in den Fokus der Politik zu rücken. Montreal muss jetzt Ergebnisse liefern. Wir brauchen verbindliche Ziele und Maßnahmen, um die Krisen umfassend zu bekämpfen”, so Jana Schelte von Extinction Rebellion Potsdam.

Bei der Konferenz in Montreal kommen 196 Staaten zusammen, um Maßnahmen zum Stopp der Biodiversitätskrise zu beschließen. Um hier auf wirklich wirksame Maßnahmen hinzuwirken, hat eine Gruppe von jungen Aktivist*innen einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die zuständigen Minister*innen Lemke, Özdemir und Schulze geschrieben. Dieser wurde inzwischen von über 1000 Wissenschaftler*innen unterschrieben und wird am kommenden Montag in einer Pressekonferenz im Naturkundemuseum in Berlin vorgestellt.

Nutzbare Fotos sind hier zu finden. (Quelle: Extinction Rebellion Potsdam)

Potsdam, 28. November 2022

Gemeinsam Stellungnahme von XR Potsdam und weiteren Potsdamer Gruppen:

Keine Präventivhaft für Klimaaktivismus!

Unser Freund und Weggefährte Richi aus Potsdam war einer von 19 Personen, die für drei Wochen in München/Stadelheim in Vorbeugehaft festgehalten wurden. Am 25. November 2023 wurden er und die anderen aus der Haft entlassen. Nach dem bayerischen Polizeigesetz ist auf richterliche Anordnung eine derartige Sonderhaft möglich, wenn zu erwarten ist, dass Straftaten begangen werden könnten. Die Haft kann zudem nach vier Wochen noch einmal um vier Wochen verlängert werden. Der Paragraph, auf dessen Grundlage die Sonderhaft möglich ist, wurde angeblich zur Abwehr von Terrorismus eingeführt. Nun wird er gegen Menschen benutzt, die Straßen blockieren. Blockaden sind ein Mittel des zivilen Ungehorsams, das in der Geschichte der sozialen Bewegungen der Bundesrepublik oft versucht wurde zu kriminalisieren, meistens aber durch das Versammlungsgesetz gedeckt gewesen ist. Eingebettet wird die Diskussion um die Inhaftierung von Klimaaktivist:innen durch verbale Entgleisungen namhafter Politiker:innen und eine Gleichsetzung von Klimaaktivismus mit Terror!

Wer ist hier eigentlich kriminell!?
Das, was Regierende im globalen Norden an Maßnahmen gegen den Klimawandel auf den Weg bringen, gleicht einer Arbeitsverweigerung. Der letzte Klimagipfel in Ägypten hat gezeigt, dass die Herrschenden eher damit beschäftigt sind, den auf fossilen Brennstoffen basierenden Kapitalismus im Ablauf nicht zu stören, als geeignete Maßnahmen gegen die wissenschaftlich erwiesenen und überall zu erkennende Klimaveränderung auf den Weg zu bringen. Der deutsche Verkehrsminister, als ein Beispiel, hält sich mit seinem Klimaprogramm nicht einmal an die gesetzlichen Vorgaben! Seine „Arbeit“ sollte Gegenstand gerichtlicher Verhandlungen sein und nicht der zivile Ungehorsam von Menschen, die auf das Missverhältnis von großspurigen politischen Ankündigungen und wirklichen Taten hinweisen wollen.

Die Klimafrage wird zur Frage um Grundrechte.
Immer dann, wenn soziale Proteste Druck aufbauen, nutzen Herrschende das ganze Arsenal der repressiven Werkzeuge, um zu diskreditieren, einzuschüchtern und Proteste zu zerschlagen. Hetze aus allen Parteien bereitet den Weg, um Gesetze zu verschärfen und sich nicht mit Forderungen nach z.B. geeigneten Klimamaßnahmen auseinander setzen zu müssen. Der Wind, der der Klimabewegung entgegen schlägt, ist die Macht derer, die nichts anderes tun, als ihren politischen Auftrag darin zu sehen, den zerstörerischen und auf Ausbeutung natürlicher Ressourcen und menschlicher Arbeitskraft basierenden Kapitalismus zu gewährleisten. Bürgerrechte gelten nur solange, wie sie das demokratische Bild schmücken, werden aber umso schneller geopfert, wenn sie lästig werden.


Spontane Kundgebung vor dem Innenministerium

Wir haben heute gemeinsam mit verschiedenen Gruppen spontan vor dem brandenburgischen Innenministerium protestiert, weil wir nicht nur die Verschärfung der Polizeigesetze ablehnen, wie es Innenminister Stübgen heute gefordert hat, sondern auch die vor einigen Jahren verschärfte Form!
In der aktuellen Diskussion geht es in erster Linie natürlich um die globale Klimaveränderung. Das ist gut so und auch die Leistung derer, die bereit sind, dafür eine Sonderhaft in Kauf zu nehmen. Es geht aber auch darum, die Demonstrationsfreiheit zu verteidigen und den Fokus von rechter Hetze auf eine gesellschaftliche Diskussion um angemessene Maßnahmen gegen die anstehenden Herausforderungen zu verschieben. Dafür sollten alle, denen die Zukunft der Menschheit am Herzen liegt, auch Straßen blockieren, Braunkohlebagger besetzen und auch an Orten Widerstand formieren, wo es einigen besonders weh tut!

Präventiv gegen die Klimakrise statt Präventivhaft für Aktivist*innen!

Quellen & Links:

Potsdam, 23. November 2022

Richi aus Potsdam ohne Prozess für Klimaprotest eingesperrt

Richi ist Ingenieur. In seiner Arbeitszeit entwickelt er Strategien, wie Unternehmen ihren Energiebedarf und ihre Emissionen senken können. In seiner Freizeit setzt er sich schon lange für den Erhalt unserer Umwelt ein. Seit 2019 ist er auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung in Potsdam und Berlin aktiv. Er war mit uns drei Jahre lang auf Demos, hat Petitionen unterschrieben, hat mit und für uns Dinge gebastelt, damit unsere Aktionen bunt werden.

Doch von effektivem Klimaschutz ist trotz aller Lippenbekenntnisse noch immer nichts in Deutschland zu sehen. Die Bundesregierung verfehlt Jahr um Jahr wieder krachend ihre selbstgesteckten, aber unzureichenden Klimaziele.

Jetzt war Richi mit der letzten Generation in München auf der Straße. Gemeinsam mit anderen Menschen hat er friedlich und gewaltfrei eine Straße blockiert, weil die Regierung immer noch ihr Versprechen bricht, uns und alle weiteren Generationen zu schützen. Gestern wurden er und zwei weitere Mitstreiter*innen ohne Prozess ins Gefängnis gesperrt, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzten.

Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Regierung eine rote Linie nach der anderen überschreitet. Deutschland bricht das Völkerrecht, indem wir das Pariser Abkommen missachten. Deutschland hat schon heute keine Chance mehr, das 1,5 Grad Budget einzuhalten.

Und dennoch werden Menschen eingesperrt, die darauf Aufmerksam machen und endlich effektive, einfache Klimaschutzmaßnahmen wie ein bundesweites Neun-Euro-Ticket und die Einführung eines Tempolimits einfordern.

Mit dem Vorgehen in München wird offensichtlich ignoriert, wer hier Täter und wer Opfer ist. Diese einschüchternde Verfahrensweise seitens der bayerischen Landesregierung zeigt einmal mehr, dass es keinen Willen gibt, Klimaschutz ernst zu nehmen und wirksame Maßnahmen einzuleiten, die tatsächlich sofort in die CO2 Reduzierung einzahlen würden.

Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, werden hier nicht als Verbündete auf dem Weg zu einer klimagerechten Welt betrachtet, sondern als Verbrecher*innen.

Wir können dieses absurde und erschreckende Vorgehen des bayerischen Polizeiapparats mit seiner offensichtlich klimaschutzfeindlichen Auslegung nicht hinnehmen. Wir fordern und erwarten, dass unsere Regierung ihrem Versprechen nachkommt und uns und alle weiteren Generationen schützt.

Volle Solidarität mit Richi! Wir stehen an deiner Seite.

Liebe und Wut 🌱

Extinction Rebellion Potsdam

Quellen & Links:

Potsdam, 4. November 2022

Einordnung eines tragischen Unfalls

Am Montag hat ein Betonmischer ohne Abbiegeassistent eine Radfahrerin überfahren und lebensgefährlich verletzt. Aufgrund eines Staus, der sich nach einer Blockade der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ gebildet hat, kam ein Spezial-Rettungsfahrzeug einige Minuten verspätet am Unfallort an. Inzwischen ist die Radfahrerin aufgrund ihrer Verletzungen verstorben.

Wir möchten nun die nach dem Vorfall entbrannte Diskussion einordnen.

Zuerst möchten wir unser tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen und unsere Trauer über eine weitere verstorbene Radfahrerin ausdrücken. Alle, die schon einen lieben Menschen auf diese Weise verloren haben, wissen, dass dies die Verstorbenen nicht zurückbringt und maximal bei der Trauerbewältigung ein wenig Linderung verschaffen kann.

Gleichzeitig wollen wir unsere Erschütterung über die entbrannte Diskussion in klassischen und sozialen Medien darlegen. Die reflexartige Benennung der Klimaaktivist*innen als alleinige Schuldige am Tod der Radfahrerin lässt jedes Maß an Realitätssinn vermissen. Weder werden Ermittlungsergebnisse abgewartet, noch wird versucht die tatsächlichen und vielschichtigen Gründe für dieses Drama zu benennen: Da ist der LKW, der keinen Abbiegeassistenten hatte, weil dieser in Berlin noch immer nicht vorgeschrieben ist. Da ist die Tatsache, dass es in ganz Berlin nur 2 dieser speziellen Rettungsfahrzeuge gibt. Da sind die vielen Autofahrer*innen im Stau, die es nicht schaffen eine Rettungsgasse zu bilden. Da ist das politische Unvermögen dem stark anwachsenden Verkehr Einhalt zu bieten. Da sind die vielen unsicheren Radwege. Und so weiter. Natürlich sind in dieser Gemengelage auch die Aktivist*innen, die stören und Staus verursachen.

Aber statt all die Faktoren, die zu dem tragischen Unfall geführt haben zu benennen, wird von allen Seiten auf diejenigen eingehauen, die mit viel Mut und Selbstaufopferung dem fossilen Wahnsinn und einem Weiterso die Stirn bieten. Ihnen wurde in den letzten Tagen gedroht, sie wurden beschimpft und ihnen wurde die alleinige Schuld an dem Unfall zugeschoben – von Politik, Medien und auch die Berliner Staatsanwaltschaft spricht vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung.

Dieser Vorwurf dürfte nun vom Tisch sein. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll die Klimablockade in Berlin keinen Einfluss auf die Notfallversorgung gehabt haben. Die Zeitung berief sich auf einen internen Vermerk der Feuerwehr, welcher vom ärztlichen Leiter des Rettungsdiensts in Berlin unterzeichnet wurde. Demnach soll die Notärztin ohnehin entschieden haben, dass der Betonmischer nicht mit einem Spezialfahrzeug angehoben werden sollte.

Genau wie in den Reaktionen auf die Aktion im Barberini, zeigt sich auch jetzt wieder: All die Aufregung über die Aktionen der Letzten Generation ist polemisch, ideologisch und weit weg der Faktenlage. Dass sich Politik und Medien daran beteiligen, ist erschreckend.

Der UN-Generalsekretär, António Guterres, bezeichnet die aktuelle Art von politischer Führung als kriminell. Auch sämtliche Klimaberichte beweisen, dass nicht genügend getan wird, um die Klimaziele zu erreichen.

Wir drängen die Menschen in politischer Verantwortung: Es dürfen nicht weitere Menschen auf deutschen Straßen sterben! Baut eine Infrastruktur, die Radfahrende schützt, baut den ÖPNV aus, führt das 9€-Ticket wieder ein (wer kann sich 49€ leisten?), führt ein Tempolimit auf Autobahnen ein!

Die mutigen und entschlossenen Aktivistinnen und Aktivisten möchten wir bitten: Lasst euch nicht abhalten, den Kampf gegen die Klimakrise fortzusetzen. Passt auf euch auf und plant weiter so gut und verantwortungsvoll eure Aktionen.

Politik und weite Teile der Medien zeigen in ihren Reaktionen auf den Unfall: Klimagerechtigkeit muss auf der Straße erstritten werden! Unsere Unterstützung beim Leisten von zivilem Ungehorsam, ist gewiss. Wir sind und bleiben solidarisch mit allen, die sich gewaltfrei für Klimagerechtigkeit einsetzen!

Love and Rage

Extinction Rebellion Potsdam

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