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Pressemitteilung- Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!"
Münster, 14.04.2021

Zoom-Veranstaltung: Unabhängiges Gutachten zum Flughafen Münster Osnabrück (FMO)

Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" wird im Rahmen einer Zoom-Veranstaltung am 20. April 2021 um 19.00 Uhr seine Anforderungen an ein Flughafen-Gutachten präsentieren und zur Diskussion stellen.

Anlass ist die Ratsentscheidung der Stadt Münster vom 17.03.2021, in der die Beauftragung eines unabhängigen, wissenschaftlichen Gutachten zum FMO beschlossen wurde. Unter anderem sollen die tatsächliche ökonomische Bedeutung des Flughafens und eine Zukunft des Areals ohne Flugbetrieb untersucht werden.

Zur Zeit entscheidet die Politik nicht aufgrund von unabhängig erhobenen Fakten. Eine Datengrundlage, erst Recht unter Berücksichtigung der Folgen von Klimawandel und Corona, existiert nicht. Als Aktionsbündnis “FMO-Ausstieg jetzt!” wollen wir erreichen, dass auch die klimapolitischen Auswirkungen des FMO-Betriebs umfassend bilanziert werden und deshalb an der Erstellung des Gutachtens auch Umweltverbände beteiligt werden.

Das Aktionsbündnis "FMO - Ausstieg jetzt!" hat eigene Kriterien und Anforderungen an eine solche Studie entwickelt und wird diese einer interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Eingeladen wurden insbesondere Vertreter*innen der Rats- und Kreistagsfraktionen der am FMO beteiligten Kommunen und Vertreter*innen von Umwelt- und Naturschutzorganisationen aus der Region.

Für die Moderation konnte Uli Ahlke vom Verein „WieWollenWirLeben e.V.“ aus Steinfurt gewonnen werden, der als langjähriger Leiter des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Kreisverwaltung Steinfurt tätig war.

Die Veranstaltung "Gutachten zum FMO - Anforderungen an das Design einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie über die Zukunft des Flughafens Münster Osnabrück - Vortrag und Diskussion"

findet als Zoom-Konferenz statt am 20. April 2021 um 19.00 Uhr.

Die Anmeldung erfolgt über eine E-Mail an fmo-studie@posteo.de

Die Dauer der Veranstaltung ist auf ca. eine Stunde angesetzt. Zunächst wird sich das Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ kurz vorstellen. Dann folgt die Präsentation unserer Anforderungen an eine Studie. Anschließend ist Raum und Zeit für Nachfragen und Diskussion.

Diese Veranstaltung ist ein weiterer Schritt, die Diskussion über den FMO in der Öffentlichkeit zu führen und den Dialog mit der Politik voranzubringen.

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Regionales Aktions-Bündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“ [1]

„Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens“ – fordern 40 Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen

Kontakt für die Region Münster / Münsterland
Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon: 0173-6775866

Kontakt für die Region Osnabrück
Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824

Pressemitteilung - Scientists for future Münster - 20.11.2020

"FMO-Austieg - jetzt!"

Pressemitteilung – 26.10.2020
Regionales Aktions-Bündnis "FMO - Ausstieg jetzt!"

"Verantwortungsvolle Schließung des Flughafens" - fordern 40
Initiativen aus Münster, Osnabrück und den Landkreisen
Ein breites regionales Bündnis von fast 40 Initiativen fordert in
einer gemeinsamen Erklärung, den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO)
zeitnah abzuwickeln. Der Flughafen ist ein finanzielles Fass ohne Boden
– er hat schon vor der Corona-Krise nur Verluste gemacht und fordert
nun bis zu 30 Mio. € von den beteiligten Kommunen, um über die
nächsten Monate zu kommen. Vor allem aber ist der dortige, oftmals
überflüssige Flugverkehr eine erhebliche Quelle von Treibhausgasen,
die die drohende Klimakatastrophe beschleunigen.

"Seit Jahrzehnten sind diese Regionalflughäfen abhängig von
staatlichen Beihilfen. Kaum einer dieser Flughäfen [...] ist zwischen
2016 und 2018 ohne staatliche Beihilfen ausgekommen. Ein Grund liegt
darin, dass als Folge der ruinösen Flughafenkonkurrenz keine
kostendeckenden Entgelte verlangt werden. Ab 2024 sind solche Beihilfen
EU-rechtlich untersagt." (aus: Regionalflughäfen - Ökonomisch und
klimapolitisch unverantwortliche Subventionen, Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS), Berlin August 2020 *)

Klimapolitisch untragbar
Wir befinden uns am Beginn des letzten Jahrzehnts, in dem eine
Abmilderung der sich sichtbar zuspitzenden Klimakrise durch engagiertes
und schnelles Handeln noch möglich ist. Ein wichtiger Faktor zur
Reduktion der Emissionen ist die Verringerung des gesamten Flugverkehrs
und die Streichung von Kurzstreckenflügen, die durch Bahnverkehr und
Online-Konferenzen ersetzt werden können. Die Schließung des FMO
leistet einen notwendigen Beitrag zur Reduktion der klimaschädlichen
Flugbewegungen.

Wirtschaftlicher Wahnsinn
Der FMO ist mit über 40 Mio. € Schulden belastet und konnte in
seiner Geschichte noch nie mit wirtschaftlichem Erfolg betrieben werden
(z.B. 7 Mio. € Verlust in 2019) . Gerade in der Corona-Pandemie, in
der die Eigentümer-Kommunen selbst mit wirtschaftlichen Belastungen zu
kämpfen haben, wird der FMO zu einer zunehmenden finanziellen
Belastung. Der Flughafen erwirtschaftet keine Gewinne und wird dies auch
in Zukunft nicht tun. Die überregionale, verkehrliche Vernetzung wird
zudem über andere Verkehrsträger sichergestellt. Der FMO ist
überflüssig.

Zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort gemeinsam aufbauen
Das Aktions-Bündnis schlägt vor, die Infrastruktur am FMO für eine
andere Nutzung zu prüfen. Hier kann ein neuer Wirtschaftsstandort, z.B.
ein Bioenergiepark nach dem Vorbild Saerbeck, aufgebaut werden, um die
Region aufzuwerten. Die Beschäftigten sollen in diesen Prozess
eingebunden werden, damit vor Ort und in der Region zukunftsfähige
Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ziel des Aktions-Bündnisses ist es, während der nächsten Wochen in
Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft für
eine klimafreundliche, nachhaltige und zukunftsorientierte Nachnutzung
des FMO zu werben.

*)
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_regionalflughaefen_studie.pdf
[1]

Erstunterzeichner:

Aus Münster und Umgebung
ADFC Münsterland e.V.
BUND Kreisgruppe Münster
Eine-Welt-Forum Münster e.V.
Energiewendegruppe Münster
Extinction Rebellion Münster
Fridays for Future Münster
Klimainitiative Münster
VCD Münsterland
Verkehrswende e.V.
Parents for Future Münster
Psychologists for Future Münster
Scientists for Future Münster
Regionalgruppe Münsterland des BUND NRW
Umweltforum Münster e.V.
Kidical Mass Münster
Architects for Future Münster
BUNDjugend Münster
Greenpeace Münster
Fossil Free Münster
Vamos Münster
Initiative SofA – Sofortiger Atomausstieg Münster
Parents for Future Dülmen (Kreis Coesfeld)
Scientists for Future Kreis Coesfeld
Aus Osnabrück und Umgebung
Fridays for Future Osnabrück
Attac Osnabrück
Netzwerk Nachhaltige Mobilität - Region Osnabrück
NABU Osnabrück e.V.
Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
BUND Kreisgruppe Osnabrück
Parents for Future Osnabrück
Extinction Rebellion Osnabrück
Verein "Verkehr für Menschen"
Saubere Energie für Bissendorf e.V.
Klimaschutz jetzt
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) KV Osnabrück
Tierrechtsinitiative Osnabrück

Kontakt für die Region Münster / Münsterland
Clemens Krause, E-Mail: krausec@protonmail.com
Jürgen Blümer, E-Mail: kontakt@energiewende-jetzt.org, Telefon:
0173-6775866

Kontakt für die Region Osnabrück
Stefan Wilker, E-Mail: stefan.wilker@gmx.de, Telefon: 0541-5061479
Klaus Schwietz, E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de, Telefon: 0152-53806824

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Pressemitteilung Klimaentscheid 26.08.2020

Klimaentscheid Münster

Münster, 22. August 2020 

„Mit Klimaentscheid zur Klimaneutralität“ – Aktionen zur Ratsabstimmung am 26.08.2020

Die Initiative „Klimaentscheid Münster“ fordert den Rat der Stadt auf, einen geeigneten Maßnahmenkatalog zu erstellen, in dem Münster echte Klimaneutralität bis 2030 erreicht. Die Initiative ist eine überparteiliche Kooperation von Klima- und Umweltgruppen. Die Forderungen von „Klimaentscheid Münster“ wurden als Bürgeranregung an die verschiedenen im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien herangetragen. Die Forderungen werden nun in Form eines Antrags zur sofortigen Beschlussfassung in die Ratssitzung am 26.8.2020 eingebracht.

Der Rat der Stadt Münster hatte bereits im Dezember 2019 beschlossen, dass Münster 2030 klimaneutral sein soll. Im Hinblick auf die bisherigen Anstrengungen der Stadt kritisiert „Klimaentscheid Münster“, dass der Rat oder die Verwaltung im Hinblick auf dieses ambitionierte Ziel nicht ausreichend hingewirkt haben. „Klimaentschied Münster“ fordert daher einen Maßnahmenplan für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null, um Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft Planungssicherheit geben zu können. Außerdem solle die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans mit einem Monitoringverfahren überprüfen, dokumentieren und barrierefrei allen Bürger*innen zur Verfügung stellen sowie bei Nichterreichen der Ziele innerhalb von sechs Monaten geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern einleiten. Zusätzlich wird der kommende Oberbürgermeister aufgefordert, öffentlich Rechenschaft über die Umsetzung und das Erreichen der CO2-Reduzierung abzulegen. Bei allen kommenden Ratsentscheidungen sollen außerdem die Auswirkungen auf die Klimaneutralität 2030 deutlich gemacht werden.

Dies alles sei eine Aufgabe der gesamten Stadt Münster – also von Verwaltung, Politik und vor allem auch den Bürger*innen der Stadt. Darum lädt „Klimaentscheid Münster“ gemeinsam mit anderen Initiativen ein, am nächsten Mittwoch, 26.08.2020, auf den Platz vor der Halle Münsterland zu kommen. Ab 16:30 Uhr findet dort die „Lange Nacht des Klimaentscheids“ für die ganze Familie statt. Mit Orten für Diskussionen, Lesungen, Musik und Kunst wird der öffentliche Raum bis in die späten Abendstunden gestaltet.

Gemeinsam soll das Geschehen in der Ratssitzung beobachtet und begleitet werden. Darüber hinaus wird über die Auswirkungen der Klimakrise informiert; es werden eigene Ideen zur kommunalen Reduktion der Treibhausgase und zur klimaneutralen Gestaltung der Stadt gesammelt. Das Ziel ist es, für die Dauer der gesamten Stadtratssitzung Präsenz zu zeigen  bis die Entscheidung gefallen ist, an der sich zeigt wie ernst die Ratsmitglieder Klimaschutz nehmen und ob sie auf ihre Worte und Versprechen auch Taten folgen lassen. 

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von Politik, Wirtschaft und uns allen gemeinsam erreicht werden“ heißt es auf der Webseite www.muenster-klima.info. Dort finden sich auch der vollständige Antrag und eine Liste der unterstützenden Initiativen sowie Informationen zur Ratssitzung und dem Rahmenprogramm. Folgende Gruppen sind im „Klimaentscheid Münster“ vertreten:  Extinction Rebellion Münster, Fridays for Future Münster, Parents for Future Münster, Scientists for Future Münster, Students for Future Münster, das Umweltforum Münster e.V. und die Energiewendegruppe Münster – Energie- und Umweltinstitut e.V.

26. August: Aktionen zur Ratsabstimmung – Lange Nacht des Klimaentscheids ab 16:30 Uhr vor der Halle Münsterland

Die beteiligten Initiativen rufen zudem zur Teilnahme an der für Freitag, 4. September 2020, um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz angekündigten neuen Großdemonstration von Fridays for Future in Münster auf. 

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OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES RATES DER STADT MÜNSTER

Eine wichtige Entscheidung steht an – Klimaentscheid 2020 – Klimaneutralität 2030

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Münster,

für Sie und für die Stadt Münster steht in der Ratssitzung am 26.08.2020 eine (überlebens-)wichtige Entscheidung an, die sicherlich nicht leicht fällt. Wir möchten Sie ermutigen, bei der Ratssitzung für den unter Tagesordnungspunkt 65.4 eingebrachten Antrag für „Klimaneutralität 2030“ zu stimmen.

Im Jahr 2015 haben in Paris nahezu alle Staaten der Welt vereinbart, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen und als Beitrag zum Erreichen dieses Klimaziels und der globalen Klimagerechtigkeit soll auch Münster bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Der Rat der Stadt Münster beschloss auf Drängen der Münsteraner Bevölkerung schon am 11.12.2019, die Klimaneutralität bereits bis 2030 zu erreichen. Zeitgleich stimmte der Rat der Stadt über das Handlungsprogramm zum Klimaschutz bis 2030 ab. Hier ist schon Vieles erreicht worden und die Stadt Münster befindet sich auf einem Weg in Richtung der notwendigen Veränderungen.
Für die verbleibenden Emissionen bis Netto-Null ist aber ein verbindlicher Maßnahmenplan mit konkreten Zielen und Meilensteinen notwendig, damit Bürger*innen, Verwaltung und Wirtschaft auch Planungssicherheit haben. Denn je später die Maßnahmen für eine echte Klimaneutralität auch in Münster umgesetzt werden, desto gravierender werden die Auswirkungen für Umwelt, Biodiversität und Klima und dadurch die Folgekosten für Stadt und Bürger*innen.


Deshalb hat sich eine breites Bündnis von Umweltorganisationen (Initiatoren und Unterstützer finden Sie unter: muenster-klima.info) gebildet, um mit Hilfe eines Klimaentscheids „Klimaneutralität 2030“, den Forderungen der Bürger*innen Nachdruck zu verleihen. Wir mischen uns in die Kommunalpolitik ein und erwarten von den Parteien eine klare Stellungnahme, dass sie sofort nach den Kommunalwahlen einen Maßnahmenplan beschließen, mit dem das Ziel einer echten Klimaneutralität 2030 erreicht wird. Gemeint ist damit ein Maßnahmenplan, der einen vollständigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern vorsieht und Klimaneutralität sektorenübergreifend (Energie, Verkehr, Wirtschaft, Gebäude etc.) verwirklicht. Das bedeutet die Reduktion aller Emissionen auf dem Stadtgebiet sowie städtischer Unternehmen außerhalb des Stadtgebiets.

Hierzu stellt der Antrag „Klimaneutralität 2030“ die Basis dar, über den Sie noch vor der Kommunalwahl mitentscheiden und einen wichtigen Beitrag für die Klimaneutralität der Stadt Münster leisten können. Auch an Ihrem Abstimmungsverhalten wird sich zeigen, wie ernst Sie den Klimaschutz nehmen, denn das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 kann nur durch mutiges Handeln von uns allen erreicht werden - von Politik, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern.

Stimmen Sie deshalb am 26.08.2020 für eine „Klimaneutralität 2030“ in Münster – denn dadurch nehmen Sie Ihren Auftrag als Ratsmitglied ernst und übernehmen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und für die kommenden Generationen, die in der lebenswerten Stadt Münster geboren und leben werden.

Vielen Dank!

Klimaentscheid-Gruppe Münster, 23. August 2020


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Extinction Rebellion Münster bedauert den in Münster praktizierten Umgang mit den Grundrechten 

Münster, 24.02.2020

Die Corona-Krise ist eine Tragödie, die derzeit alle in Atem hält. Deshalb hat die Bewältigung dieser Krise höchste Priorität. Auch bei "Extinction Rebellion Münster" fühlen wir tiefe Betroffenheit und sind solidarisch mit allen Menschen, die durch die Krise besonders leiden.

Wir machen uns große Sorgen, denn durch die Klimakrise, auch wenn sie scheinbar langsamer abläuft, verursachten Folgen wird das Leiden der Menschen in keinem Verhältnis zu dem stehen, was wir gerade durchleben. Die notwendigen Maßnahmen, um das Schlimmste zu verhindern, werden weder getroffen noch diskutiert.

Das sehen wir vor allem am Beispiel vom Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das gegen alle Empfehlungen der Kohlekommission und einem zugesicherten Kohleausstieg im Juni ans Netz gehen soll. Um die Inbetriebnahme des Kraftwerks und die damit entstehenden Mehremisssion an CO2 (insgesamt ca. 10 Millionen Tonnen) zu verhindern, haben am Donnerstag bundesweit Mahnwachen stattgefunden.

In dieser, für alle Menschen, neuen Situation steht für uns Kooperation und Vertrauen an erster Stelle. Hier im Besonderen um den gesundheitlichen Schutz der Menschen und die Wahrung unserer Grundrechte gemeinsam zu gewährleisten. Daher haben wir uns, auch hier in Münster, für eine stehende, stille Mahnwache unter Einhaltung und Zusicherung der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, entschieden und in unserem Antrag auf Sondergenehmigung u.a folgende Maßnahmen angekündigt:

- eine Begrenzung auf 15 Teilnehmende;

- einem auf dem Boden markierten Mindestabstand von 1,50m zwischen den Personen;

- Tragen und Bereitstellen von Mund-Nase-Bedeckungen für alle Teilnehmenden.

In dem Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungamt haben wir uns auf weitere Maßnahmen verständigt. Wesentlich war hier, dass keine öffentliche Bewerbung stattfindet würde. Die 15 Teilnehmenden wurden persönlich informiert und im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ist eine Namensliste angefertigt worden. Das Kooperationsgespräch verlief nach unserer Einschätzung sehr verständnis- und vertrauensvoll.

Auf die jüngsten Erfahrungen mit Versammlungen durch Polizei und Stadt wurde im Kooperationsgespräch ausgiebig eingegangen und auf dieser Basis eine Lösung entwickelt, die von allen anwesenden GesprächspartnerInnen als angemessenes Vorgehen betrachtet wurde.

Trotzdem fanden die Inhalte, die Art und Weise des Umgangs und die Verständigung innerhalb des Kooperationsgespräches in der Begründung von Herrn Martin Schulze-Werner, dem zuständigen Sachbearbeiter, keine Beachtung. 

Wir bedauern sehr, dass eine gleichgestellte demokratische Kooperation in der Begründung der Ablehnung nicht mehr zu Erkennen ist und sind irritiert, dass in der Begründung der Ablehnung von einem "Demonstrationszug" gesprochen wird, der nicht beantragt und zu keiner Zeit Gegenstand des Antrags oder des Gespräches war.

Ebenso bezieht sich die Ablehnung auf vorhergegangene Mahnwachen und erscheint uns im Gesamtbild nicht als eine Einzelfallentscheidung, wie sie das BVerG als notwendig erachtet hat. (BvR 828/20) 

Uns ist bewusst, dass in dieser Zeit Güterabwägungen an vielen Stellen stattfinden, die sich uns als Gesellschaft und auch einzelne Menschen vor neuartige Herausforderungen stellen. Sei es das Kindeswohl gegenüber der Eingrenzung des Infektionsgeschehens oder die Erfüllung von gleichmachenden schulischen Qualitätsstandards gegenüber kind- und altersgerechter Betreuung.

Diesen politischen Entscheidungen zum Trotz ist es aus unserer Sicht eine eklatante Unverhältnismäßigkeit, die angedachte Mahnwache zu unterbinden, Einzelhandel und Schule in dieser Woche aber wieder zu öffnen. Wir sehen es in der Verantwortung der nach §28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz benannten Behörde, die Abwägung gegenüber dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vollziehen.

In Anbetracht dieser Verhältnislosigkeit und des Umgangs miteinander bedauern wir sehr, wie hier eine Chance vertan wurde: Gemeinsam zu lernen, wie in dieser Situation eine Zusammenarbeit aussehen kann, die die Grundrechte schützt und wahrt. 

Aus unserer Sicht ist ein Diskurs darüber notwendig, wie wir nicht aus Angst, sondern aus einem gegenseitigen Vertrauen heraus Wege finden, öffentliche Kommunikation, Bildung und politische Meinungsäußerung zu ermöglichen und bereichernd zu gestalten.